Schlagwort-Archive: strassenausbau

Thema: Straßenausbaubeiträge in Hambühren

HAMBÜHREN. Vielerorts, zuletzt in Winsen, gehen Gemeinden neue Wege bei der Finanzierung von Straßensanierungen. Die SPD Hambühren hatte bereits vor drei Jahren die Idee wiederkehrender Straßenausbaubeiträge vorangetrieben und fragt jetzt: „Wie geht es weiter in Hambühren?“ Nach derzeitiger Rechtslage gilt in … Weiterlesen

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Änderung der Wietzer Straßenausbaubeitragssatzung

Die Wietzer Gemeinderatsfraktion von B90/Die Grünen hat bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Celle eine Kommunalaufsichtsbeschwerde wegen eines Ablehnungsbeschlusses des Wietzer Gemeinderates ihres Antrages zur Änderung der Wietzer Straßenausbaubeitragssatzung eingereicht. Auslöser der Kontroverse ist ein Grünen-Antrag aus dem Jahre 2016, in … Weiterlesen

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Diskussion – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Zur Sicherheitsdebatte in Niedersachsen

Adasch: Rot-Grün verkennt angespannte Sicherheitslage in Niedersachsen – CDU fordert 1000 zusätzliche Polizisten Hannover. In der heutigen Landtagsdebatte über die Einstellung 1000 zusätzlicher Polizisten in Niedersachsen hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, Innenminister Pistorius vorgeworfen, die angespannte Sicherheitslage … Weiterlesen

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Die Forderung der FDP ist eine Mogelpackung

Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur Einführung wiederkehrender Beiträge zur Finanzierung des Straßenausbaus abzulehnen ist richtig. Auch die Forderung die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen. Der Vorschlag die Finanzierung des Straßenausbaus nur durch Grundsteuern vorzunehmen ist jedoch eine Mogelpackung. Die von den Grundstückseigentümern … Weiterlesen

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