Schlagwort-Archive: strassenausbau

Diskussion – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Zur Sicherheitsdebatte in Niedersachsen

Adasch: Rot-Grün verkennt angespannte Sicherheitslage in Niedersachsen – CDU fordert 1000 zusätzliche Polizisten Hannover. In der heutigen Landtagsdebatte über die Einstellung 1000 zusätzlicher Polizisten in Niedersachsen hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, Innenminister Pistorius vorgeworfen, die angespannte Sicherheitslage … Weiterlesen

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Die Forderung der FDP ist eine Mogelpackung

Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur Einführung wiederkehrender Beiträge zur Finanzierung des Straßenausbaus abzulehnen ist richtig. Auch die Forderung die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen. Der Vorschlag die Finanzierung des Straßenausbaus nur durch Grundsteuern vorzunehmen ist jedoch eine Mogelpackung. Die von den Grundstückseigentümern … Weiterlesen

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