Verfassungsbeschwerde

An das
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde

des Dr. Ernst Niemeier, Bergedorfer Weg 4, 21465 Wentorf bei Hamburg

– Beschwerdeführer –

gegen

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2011 (BVerwG 9 BN 4.10) ,
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 19. Mai 2010 (OVG 2 KN 2/09),
die Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg vom 25. 6. 2009.

Begründung:

Durch die bezeichneten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sowie die zugrunde liegende Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg werde ich in meinen Grundrechten gem. Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 und Artikel 14 Grundgesetz verletzt. Außerdem wird gegen das Übermaßverbot verstoßen.

Die Verfassungsbeschwerde ist notwendig, weil die Ausschöpfung des ordentlichen Rechtsweges erfolglos war. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die gestellten Anträge im Normenkon-trollverfahren abgewiesen und eine Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelas- sen. Die Begründung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig für die Abweisung ist unhaltbar. Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht war erfolglos. Das Bundesver- waltungsgericht entschied die Abweisung letztlich mit der Begründung, dass es an die (vermeint-lichen) Tatsachenfeststellungen des OVG gebunden sei. Bevor darauf näher eingegangen wird, sollen zunächst die Grundrechtsverstöße dargestellt werden.

Die Verstöße gegen Artikel 1, Artikel 2 und Artikel 14 GG ergeben sich zugleich aus den Begründungen für den Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 GG .

Der Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 GG folgt aus der Tatsache, dass sich die Straßenbaubei-tragserhebung gemäß der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein (KAG S-H) nicht am Gerechtigkeitsgedanken orientiert. Sie verletzt den Gleichheitssatz, weil sich für sie keine vernünftigen Erwägungen finden lassen, die sich aus der Sache ergeben. Deshalb muss diese Beitragsregelung als willkürlich bezeichnet werden.

Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 GG beruht stets auf einem Vergleich von Sachverhalten.
Der Sachverhalt, um den es im Falle der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geht, ist die Nut- zung – bzw. deren Kehrseite: die Abnutzung – der Straße. Für sie soll eine Finanzierungsform gefunden werden, die eine „gerechte“ Belastung der Straßennutzer ermöglicht. Um feststellen zu können, ob die Sachverhalte als ungleich anzusehen sind, muss ein Differenzierungskriterium ausgewählt werden, unter dessen Aspekt der Vergleich angestellt wird. Satzungsgeber und Landesgesetzgeber haben in diesem Fall das Differenzierungskriterium „Grundstückseigen-tümer als Straßennutzer“ („Anliegernutzer“) ausgewählt – unabhängig übrigens auch davon, ob sie überhaupt ein Auto fahren, was durchaus nicht immer der Fall ist. Aus ihrer Sicht muss aus der Anwendung dieses Differenzierungskriteriums der Schluss gezogen werden, dass sich zwei ungleiche Sachverhalte ergeben, die eine unterschiedliche Belastung – genauer gesagt: die finanzielle Belastung der einen Gruppe und die Verschonung von Belastungen der anderen Gruppe – rechtfertigen. Sie sind der Meinung, dass die „Anliegernutzer“ einen besonderen Vorteil vom Straßenausbau haben, der die Belastung der „Anliegernutzer“ mit Beiträgen und die Verschonung der übrigen Straßennutzer von finanziellen Belastungen rechtfertigt. Ob es sich dabei wirklich um eine gerechtfertigte Behandlung dieser Nutzergruppen handelt, kann erstens aus der Beantwortung der Frage abgeleitet werden, ob diese unterschiedliche Behandlung aus der Sache heraus zu begründen ist, das heißt ob vom Satzungsgeber und vom Gesetzgeber ein der Sache gerecht werdendes Differenzierungskriterium gewählt wurde.

Wie sich aus der Formulierung „ein der Sache gerecht werdendes Differenzierungskriterium“ schon ergibt, darf das Differenzierungskriterium nicht willkürlich gewählt werden. Es muss sich aus der Sache heraus, um die es geht, begründen lassen. Der Gesichtspunkt der Sachgemäßheit hat eine besondere Bedeutung. Der Gesetzgeber muss den tatsächlichen Gegebenheiten, der Sachgesetzlichkeit des zu ordnenden Tatbestandes Rechnung tragen. Und er muss auf das „rich- tige“ Verhältnis des Differenzierungskriteriums zum Differenzierungsziel achten. Ein Differen-zierungskriterium wird immer im Hinblick auf das angestrebte Differenzierungsziel ausgewählt.

Im strittigen Fall der Straßenausbaubeiträge geht es um die Sache der Verteilung der Straßen- ausbaukosten auf die Straßennutzer oder anders formuliert: um die Sache der finanziellen Bela- stung oder Nichtbelastung der Straßennutzergruppen. Logisch wäre es, die finanzielle Belastung an dem Grad der Nutzung bzw. Abnutzung durch die Straßennutzer zu orientieren. Denn wegen dieser Nutzung oder Abnutzung wird die finanzielle Belastung erwogen. Der Nutzungs- oder Abnutzungsgrad durch die unterschiedlichen Straßennutzer wäre das sachlich richtige Differen- zierungskriterium. Dabei ist besonders die Abnutzung der Straßen durch LKW und andere schwere Fahrzeuge zu beachten, die sich aus der vierten Potenz der Achslast ergibt. Das bedeu-tet, dass z. B. ein beladener 40 t schwerer LKW die Straße ca. 40.000fach stärker abnutzt als ein normaler PKW (Bundesanstalt für Straßenwesen). Und wenn man bedenkt, dass schwere LKW selbst in relativ ruhigen Anwohnerstraßen fahren und dass LKW der Daseinsvorsorge fahren, die Müll entsorgen, Wertstoffsäcke abholen, Bio-Abfall und Altpapierbehälter abfahren (ohne dass alle Einwohner eine Altpapiertonne oder eine Bio-Tonne besitzen), dann wird deutlich, dass die Abnutzung der Straßen vor allem durch die LKW geschieht; LKW, die nicht im Besitz der Grundstückseigentümer sind, deren Abnutzungskosten gemäß den strittigen Satzungen und Gesetzen die Grundstückseigentümer in Form der Beiträge aber zahlen sollen. An dieser besonderen Abnutzung der Straßen durch LKW wird bereits deutlich, dass die Erfassung des Nutzungs- oder Abnutzungs“volumens“ durch die unterschiedlichen Straßennutzer äußerst schwierig, im Normalfall sogar unmöglich ist. Darauf wird später einzugehen sein, wenn die Anwendbarkeit der besonderen Abgabenform „Beiträge“ geprüft wird. Die Schwierigkeit der Nutzungserfassung ist wahrscheinlich ein Grund dafür, dass Satzungs- und Gesetzgeber nicht das sachlich notwendige Differenzierungskriterium „Nutzungsgrad“ der Straße gewählt haben, sondern das Differenzierungskriterium „Anliegernutzung“. Die dargestellte hohe Abnutzung der Straßen durch LKW zeigt schon, dass das Kriterium „Anliegernutzer“ sachlich nicht gerechtfertigt werden kann. Bei der Prüfung der Anwendbarkeit von Beiträgen als Äquivalent der Straßenabnutzung (die Kehrseite ist der „Vorteil“ vom Ausbau der Straße) werden weitere Gründe dafür deutlich werden, dass das von Satzungs- und Gesetzgeber gewählte Diffe- renzierungskriterium sachlich nicht gerechtfertigt ist. Es bildet zudem den Nutzungsgrad durch die unterschiedlichen Straßennutzer nicht ab, steht deshalb in keiner vertretbaren Beziehung zum Differenzierungsziel, der „gerechten“ Weiterbelastung der Straßenausbaukosten. Die Wahl eines Differenzierungskriteriums, das sich nicht aus der Sache ergibt und das in keinem vertretbaren Verhältnis zum Differenzierungsziel steht, das sogar fehl am Platze ist, hat bereits die Verletzung des Gleichheitssatzes des Artikels 3 Absatz 1 GG zur Folge. Es führt zu einer willkürlichen Belastung einer Gruppe von Straßennutzern. Die Grenzen des Ermessens des Gesetzgebers, die ihm vom Artikel 3 Absatz 1 GG nach der Meinung von Verfassungsrechtlern belassen werden, werden jedenfalls durch die Wahl eines falschen Differenzierungskriteriums weit überschritten. Zusätzlich ist noch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 GG im Steuer- und Abgabenrecht ganz besonders beachten muss, weil dem Grundsatz der Gleichheit der Belastung, der Belastungsgerechtigkeit also, nach herrschender Meinung und zu Recht eine überragende Bedeutung zugemessen wird. Das heißt zugleich, dass der dem Gesetzgeber grundsätzlich eingeräumte relativ weite Gestaltungsspielraum im Falle des Abgabenrechts ohnehin verhältnismäßig eng ist. Er wird nach Meinung von Verfassungsrechtlern weiter dann eingeengt, wenn nicht nur das Grundrecht gemäß Artikel 3 Absatz 1 GG, sondern wenn mehrere Grundrechte betroffen sind. In diesem Fall sind es zusätzlich die Grundrechte aus den Artikeln 1, 2 und 14 GG. Es wird allerdings später aufgezeigt werden, dass dieser Gestaltungspielraum ohnehin keine Rolle spielen kann, wenn ein besonderer Vorteil überhaupt nicht vorhanden ist.

Auf diese hier dargestellte Problematik der Vernachlässigung des tatsächlichen Sachverhaltes und die falsche Wahl des Differenzierungskriteriums wurde, wenn auch nicht in der gleichen differenzierten Terminologie, bereits in dem Schriftsatz an das Oberverwaltungsgericht Schles-wig an verschiedenen Stellen hingewiesen. Beispielhaft sei verwiesen auf die Ausführungen

* auf Seite 6, auf der auf die willkürliche Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer
gegenüber den übrigen Straßennutzern hingewiesen wird;

* auf Seite 7, auf der festgestellt wird, dass nach der strittigen Satzung die Grundstücks- eigentümer für den überproportionalen Straßenverbrauch durch den Schwerlastverkehr aufkommen sollen;

* auf Seite 9: „Denn das Eigentum an Grundstücken ist für die Heranziehung zu einer fi-
nanziellen Beteiligung der Kosten des Straßenausbaus kein maßgeblicher Sachverhalt“.

Die Folgen der vorstehend beschriebenen Willkür der Beitragserhebung, die sich daraus erge- ben, dass die tatsächlichen Gegebenheiten vernachlässigt, dass der Sachgesetzlichkeit des zu ordnenden Tatbestandes nicht Rechnung getragen und dass das Differenzierungskriterium falsch gewählt wurde, werden in den beiden Umschreibungen der Verletzung des Gleichheitssatzes treffend beschrieben, die das Bundesverfassungsgericht als Beschreibung der Verletzung des Grundrechts aus Artikel 3 Absatz 1 gewählt hat:

Der Gleichheitssatz „ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muss“
(BVerfGE 1, 14 [52]). Oder:

„Art. 3 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unter- schiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten“.

Die Normadressaten „Anliegernutzer“ werden im Gegensatz zu den übrigen Straßennutzern finanziell belastet, obwohl sie die Straße nicht anders nutzen als alle anderen Straßennutzer auch.

Die Urheber dieser Fehlentscheidung, die Verwaltungsrechtler, denen die fundamentale Bedeu-tung der Abgabengerechtigkeit und der für das Abgabenrecht geltenden Fundamentalprinzipien – darauf wird später noch eingegangen – wohl nicht bekannt ist, haben sich zu dieser Fehlent-scheidung vermutlich aus sachfremden Gründen, vielleicht aus fiskalischen Erwägungen, verlei-ten lassen. Das ändert aber nichts daran, dass diese Differenzierung falsch ist und dass sie einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung nicht rechtfertigen kann. Eine mögliche Erklärung für den Fehlgriff der Verwaltungsrechtler bietet vielleicht die Tatsache, dass sie für abgabenrechtliche Fragen eigentlich gar nicht zuständig sind. Für abgabenrechtliche Fragen sind Finanzgerichte, Finanz- und Steuerrechtswissenschaftler zuständig. Die Verwaltungsrechtler befassen sich nur ausnahmsweise mit dem kleinen Kreis der kommunalen Abgaben, weil die Kommunalparla-mente, die diese Abgaben beschließen, als Teil der Verwaltung angesehen werden.

Mit den vorstehenden Ausführungen ist die Verletzung des Grundrechts aus Artikel 3 Absatz 1 GG zwar eigentlich schon belegt. Es gibt aber noch weitere Gründe, die aufzeigen, dass Sat- zungs- und Gesetzgeber gegen Artikel 3 Absatz 1 GG verstoßen haben:

Um der überragenden Bedeutung des Grundsatzes der Gleichheit der Belastung im Abgabenrecht gerecht zu werden, um also die Abgabengerechtigkeit sicherzustellen, müssen drei Voraussetzun- gen erfüllt sein:

* Allgemeinheit: Es müssen sämtliche vom Straßenausbau betroffenen Bürger zu den Ab-
gaben herangezogen werden. Diese Bedingung ist bei Erhebung von Straßenausbaubei-
trägen nur von den Straßennutzern, die Eigentümer von Anliegergrundstücken sind,
nicht erfüllt;

* Gleichmäßigkeit: Gleichartige abgabenrechtlich relevante Sachverhalte sind gleich zu
belasten. Die Nutzungsmöglichkeit der Straße müsste also generell mit Abgaben belegt
werden, was bei den Straßenausbaubeiträgen nicht der Fall ist;

* Angemessenheit: Alle Straßennutzer müssen relativ gleich belastet werden. Die Straßen-
ausbaubeiträge erfüllen diese Bedingung nicht.

Weil Straßenausbaubeiträge die drei Bedingungen der Abgabengerechtigkeit nicht erfüllen, verstoßen sie gegen Artikel 3 Absatz 1 GG.

Schließlich ergibt sich in diesem Fall aus der besonderen Abgabenform „Beiträge“ ein weiterer Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Denn die Bedingungen des Äquivalenzprinzips sind nicht erfüllt. Dieses Prinzip erfordert, dass den zu erhebenden Beiträgen Vorteile zugrunde liegen müssen; dass zwischen der Leistung der öffentlichen Hand und dem Beitrag eine Äquivalenz, ein ausgewogenes Verhältnis bestehen muss. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem von Sat- zungs- und Gesetzgeber gesehenen „Vorteil“ aus der wieder ausgebauten Straße und dem Beitrag kann es aber gar nicht geben, weil es diesen vermeintlichen Vorteil gar nicht gibt. Das örtliche Verkehrsnetz zählt zu den von der Finanzwissenschaft so genannten „öffentlichen Gütern“, für die eine Vorteilszurechnung nicht möglich ist.

Die Tatsache, dass eine Vorteilszurechnung nicht möglich ist, ergibt sich aus den Eigenschaften der öffentlichen Güter. Der Finanzwissenschaftler Professor Horst C. Recktenwald definiert öffentliche Güter“ wie folgt:

„Öffentliche Güter, auch Kollektivgüter (genannt), werden vom Staat angeboten (und zumeist von ihm nicht selbst produziert). Sie sind durch folgende Merkmale gekennzeichnet: a) Nicht- ausschließbarkeit, d. h. die mehr oder minder große Unteilbarkeit der öffentlichen Güter lässt ei- nen Ausschluss nicht zu oder ihn unzweckmäßig erscheinen. Beispiele: innere und äußere Sicher- heit, städtisches Verkehrsnetz. Dadurch können Personen das Gut nutzen, ohne etwas zu seiner Finanzierung beizutragen (free rider). b) Nichtrivalität, d. h. zwei oder mehr Personen können das öffentliche Gut konsumieren (nutzen), ohne dass sie sich gegenseitig beeinträchtigen“. (Wörterbuch der Wirtschaft, Stuttgart 1990, S. 438).

Der Finanzwissenschaftler Professor Wolfgang Scherf schreibt in seinem Lehrbuch „Öffentliche Finanzen“ über die öffentlichen Güter, dass auf sie das Äquivalenzprinzip (auch Vorteils- oder Nutzenprinzip genannt) nicht anwendbar sei, weil – übersetzt – Vorteile nicht zugerechnet wer- den könnten. Er schreibt, dass „abseits der Sozialversicherung wahrscheinlich nur ein kleiner Teil der öffentlichen Ausgaben durch Entgelte finanziert werden“ könne. Denn „aus technischen Gründen scheiden schon alle staatlichen Aktivitäten aus, die auf die Bereitstellung (reiner) öf- fentlicher Güter gerichtet sind. Die Nichtrivalität im Konsum und die Nichtanwendbarkeit des Ausschlussprinzips laufen darauf hinaus, dass eine individuelle Abgeltung durch die Nutzer kaum in Betracht kommt … Dem einzelnen Bürger kann in der Regel keine Leistungsmenge zu- geordnet werden, die als Bemessungsgrundlage dienen könnte“. Zuvor hatte er über das Äquiva- lenzprinzip geschrieben: „Das Äquivalenzprinzip, auch Vorteils- oder Nutzenprinzip genannt, läuft darauf hinaus, öffentliche Ausgaben durch Entgelte oder entgeltähnliche Abgaben zu finan- zieren. Dies wiederum setzt voraus, dass sich die Staatsleistungen technisch für eine Entgelt- finanzierung eignen; insbesondere muss es sich um zurechenbare Leistungen handeln“ (Öffent- liche Finanzen, Stuttgart 2009, S. 191, 194).

Diese Zurechenbarkeit, diese Möglichkeit der Vorteilszurechnung ist normalerweise bei öffentli- chen Gütern auf Grund ihrer Eigenschaften nicht gegeben. Deshalb formuliert der Finanzwissen- schaftler Professor Heinz Haller: „Sind das Straßennetz und das System der zugehörigen Versor- gungsleitungen der Gemeinde gleichmäßig ausgebaut für den gesamten Siedlungsbereich, so hat es wenig Sinn, von Sondernutzen zu sprechen, die die Grundstückseigentümer von ‚ihrem‘ Grundstück … haben. Alle Gemeindebürger sind Nutznießer der gesamten Anlage … Es ist be- rechtigt, zu ihrer Finanzierung Abgaben heranzuziehen, die alle Gemeindebürger belasten“ (Die Steuern, Tübingen 1964, S. 27: letzte Auflage 1980).

Die Steuerrechtler Professor Klaus Tipke und Professor Joachim Lang kommen aus ihrer Kenntnis der Zurechnungsmöglichkeit von Vorteilen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Nutzen, den der Einzelne durch Leistungen des Gemeinwesens erzielt, “nicht praktikabel messbar und individuell zurechenbar“ ist (Steuerrecht, 12. Auflage 1989, S. 30). Aus der Beitragsdefinition dieser beiden Steuerrechtler ergibt sich, dass die Beziehung zwischen Beitrag und Gegenleistung relativ eng sein muss: „Beiträge sind hoheitlich zur Finanzbedarfsdeckung auferlegte Aufwandsersatzleistungen … Der Aufwandsersatz wird erhoben, weil (kausale Verknüpfung!) eine konkre-te Gegenleistung, ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil, in Anspruch genommen werden kann..“. (Steuerrecht, 19. Auflage 2008, S. 53).

Die von den Finanzwissenschaftlern als „öffentliche Güter“ bezeichneten staatlichen Leistungen werden von Staatsrechtlern als „allgemeine Staatsaufgaben“ oder als „staatliche Pflichtaufgaben“ bezeichnet, für die sie teils wegen der Unmöglichkeit der Vorteilszurechnung, teils weil die staat- lichen Aufgaben Gemeinwohlaufgaben sind, die Steuerfinanzierung für grundgesetzlich unum-gänglich halten. Sie kommen also – auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichts – zu demselben Ergebnis, zu dem Finanzwissenschaftler, aber auch die Kläger und der Beschwerdeführer kamen: Da das Äquivalenzprinzip nicht anwendbar ist, besondere Vorteile nicht zurechenbar sind, können Beiträge nicht erhoben werden. Vielmehr müssen die Straßen aus Steuern finanziert werden.

Der Verfassungs- und Steuerrechtler Professor Paul Kirchhof schreibt im „Handbuch des Staats-rechts“, Band V, 3. Auflage, im Kapitel „Nichtsteuerliche Abgaben“ § 119): „Der Gleichheitssatz fordert, die wesentlichen Staatsleistungen – militärische und polizeiliche Sicherheit, das Recht und seine Organe, soziale Leistungen, Bildung und Ausbildung, verkehrstechnische und medizinische Infrastruktur – jedermann anzubieten, mag er Entgelte zahlen oder nicht. Diese staatlichen Leistungen sind Pflichtaufgaben, die, selbst wenn sie individuell zurechenbar wären, nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen“ (Seite 1105, Randnummer 5; Hervorhebung durch Beschwerdeführer).

Auf Seite 1107, Randnummer 8 führt Kirchhof aus: „Doch sind die Entgeltabgaben letztlich kei- ne Alternative zur Besteuerung, weil die wesentlichen Pflichtaufgaben des Staates …sich indivi-duell nicht zurechnen lassen, … schließlich die staatlich bereitgestellte Infrastruktur und die Ge- meinwohlgüter ihrer Widmung nach Güter im Gemeingebrauch und nicht im Individualgebrauch sind“.
Auf Seite 1115, Randnummer 20, schreibt Kirchhof: „Solange staatliches Handeln der Allge-meinheit zugute kommt, muss der staatliche Aufwand auch durch die Allgemeinheit finanziert werden“.
Auf Seite 1117, Randnummer 23, schließlich weist Kirchhof auf die Grenze hin, die der Gleich- heitssatz einer Vorteilsabgabe setzt: „Eine Vorteilsabgabe, die nicht eine individualisierbare Lei- stung und einen dementsprechenden Aufwand ausgleicht, findet ihren Maßstab vor allem im Gleichheitssatz. Nur wenn der individuelle Vorteil sich so deutlich von der Allgemeinbegünsti- gung staatlicher Tätigkeit abhebt, dass er gegenüber Art. 3 Abs. 1 GG unvertretbar erscheint, mag eine solche Vorteilsabgabe gerechtfertigt sein“.

Der Staats- und Steuerrrechtler Professor Hanno Kube schreibt in dem Aufsatz „Verfassungs-rechtliche Probleme der pauschalierenden Erhebung von Beiträgen für den Straßenbau“ u. a.: „Allgemeine Staatsaufgaben sind nach den Vorgaben des Grundgesetzes … prinzipiell steuerlich zu finanzieren. Gebühren und Beiträge dienen demgegenüber nicht der Staatsfinanzierung, sondern dem Ausgleich von Sondervorteilen, die dem Bürger in der Sache, nicht aber in ihren Vermögenswirkungen verbleiben sollen (Ausgleichsfunktion)…
Die klare Unterscheidung zwischen der Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben durch Steuern und dem verwaltungsrechtlichen Ausgleich von Sondervorteilen durch Gebühren und Beiträge ist von zentraler Bedeutung für die grundgesetzliche Ordnung der Gesetzgebungs-, Ver- waltungs- und Ertragskompetenzen und damit für das Finanzgleichgewicht im Bundesstaat eben- so wie für eine grundrechtsgemäße finanzielle Gesamtbelastung der Bürger“ (Hervorhebung vom Beschwerdeführer; in: LKRZ 3/2007, Seite 93). Später hebt Kube noch einmal hervor:

„Sollen allgemeine Staatsaufgaben finanziert werden, die allen Bürgern gleichermaßen zugute kommen, ist die steuergesetzlich vermittelte Lastentragung nach dem Maßstab der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit freiheits- und gleichheitsgerecht. Dies gilt zumal deshalb, weil das Äquivalenzprinzip hier mangels individualisierbaren Sondervorteils als Bemessungs- maßstab nicht zur Verfügung steht“ (a. a. O., Seite 95).

Zusammenfassend darf gesagt werden, dass die Staatsrechtler aus einer teilweise anderen Sicht ebenfalls zu dem Ergebnis kommen, dass Beiträge nur in ganz speziellen Fällen – als Beispiel wird von ihnen der Erschließungsbeitrag genannt, der eine verursachte Vermögenswertsteigerung „abschöpfen“ soll – anwendbar sind und dass staatliche Aufgaben grundsätzlich aus Steuern finanziert werden müssen.

Trotz der objektiven Erkenntnis, dass Vorteile des Straßenausbaus einzelnen Straßennutzern, auch den „Anliegernutzern“, nicht zugerechnet werden können, behaupten die Verwaltungsrecht-
ler, dass es besondere Vorteile des Straßenausbaus für die Grundstückseigentümer als Straßennut- zer gäbe. So versuchen sie, solche besonderen Vorteile zu konstruieren. Sie unternehmen diese Versuche wahrscheinlich deshalb, weil ihnen das Abgabenrecht eigentlich fremd ist, sie dafür nicht zuständig sind und weil sie die Regeln und Fundamentalprinzipien der Gestaltung öffentlicher Abgaben nicht wirklich kennen. Denn andernfalls wüssten sie, dass im Abgaben-recht die Grundsätze der „Allgemeinheit“, der „Gleichmäßigkeit“ und der „Angemessenheit“ (vgl. Seite 4) zu beachten sind, deren Einhaltung die erforderliche Abgabengerechtigkeit sicherstellt. Dann wüssten sie, dass die Kriterien für eine Beitragsbelastung nur aus dem Sachverhalt der Straßennutzung gewählt werden dürfen (vgl. S. 2 ff.). Dann wüssten sie sogar auch, dass eine Vorteilszurechnung bei öffentlichen Gütern nicht möglich ist (vgl. S. 4 ff.). Und in Kenntnis dieser Sachverhalte und Tatsachen würden sie im Fall der Straßenausbaubeiträge nicht zu einer obskuren Vorteilskonstruktion verleitet werden. Ein aufschlussreiches Beispiel für den Irrweg der Verwaltungsrechtler lieferte das OVG Schleswig in diesem Normenkontroll- verfahren. Seine Vorteilskonstruktion lautet:

„Nach der Rechtsprechung des Senats knüpft die Beitragspflicht im Ausbaubeitragsrecht – an- ders als im Erschließungsbeitragsrecht – nicht an den durch die Erschließung und damit die Be- baubarkeit vermittelten, sondern an den Vorteil an, der dem Grundstück durch den Ausbau der öffentlichen Einrichtung Straße deshalb zuwächst, weil es zur Straße in einer besonderen räum- lich engen Beziehung steht. Im Ausbaubeitragsrecht ist diese besondere Beziehung darin begrün- det, dass diese bestimmten Grundstücke sich von allen anderen darin unterscheiden, dass auf- grund ihrer räumlich engen Beziehung zur Einrichtung erfahrungsgemäß angenommen werden kann, dass von ihnen aus die Verkehrseinrichtung in stärkerem Umfang in Anspruch genommen werden kann als von anderen Grundstücken und dass dies zu einer Steigerung ihres Gebrauchs- wertes führt, die für die anderen Grundstücke nicht in vergleichbarer Weise eintritt“ (Seite 9 des Urteils).

Diese Vorteilskonstruktion lehnt sich offensichtlich an die Ableitung der Erschließungsbeiträge an, übersieht aber die Unterschiedlichkeit der Sachverhalte. Der Neubau einer Straße zum Zweck der Erschließung eines Baugebietes rechtfertigt bekanntlich einen Erschließungsbeitrag, weil der Wert des Grundstücks gestiegen ist. Beim Ausbau einer vorhandenen Straße handelt es sich, so folgern die Verwaltungsrechtler offenkundig, ebenfalls um Straßenbau. Also müssen sie in An- lehnung an den Fall der Erschließungsbeiträge irgendwie die Steigerung eines Grundstückswer-tes ableiten, der dann der besondere Vorteil ist, der eine Beitragserhebung rechtfertigen soll. Tat- sächlich leiten sie die Steigerung (die es nicht wirklich gibt) eines ominösen Gebrauchswertes (den es nicht wirklich gibt) ab. Entscheidender aber ist noch, dass es sich um zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte handelt, in denen ganz unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Im Fall des Straßenneubaus und der Erschließung eines Baugebietes wird dem Grundstückseigentümer durch den Straßenneubau ein Vermögensvorteil – die Steigerung des Grundstückswerts – verschafft. Dieser unbeabsichtigte Vermögensvorteil soll durch den Erschließungsbeitrag „abgeschöpft“ werden. Im Fall der Straßenerneuerung geht es jedoch um einen ganz anderen Sachverhalt. In diesem Fall sollen die Ausbaukosten, die wegen der Nutzung bzw. Abnutzung anfallen – idealerweise gemäß dem Abnutzungsgrad, den die Straßennutzer verursachen – auf die Straßennutzer verteilt werden. Ein besonderer Vorteil, wenn es ihn denn gäbe oder wenn er denn ermittelbar und zurechenbar wäre, müsste sich aus dem Vergleich der Nutzung durch die Straßennutzer ergeben. Keinesfalls aber kann er aus dem ganz anderen Sachverhalt der Vermögenswertsteigerung und der Abschöpfungsabsicht abgeleitet werden, den die Verwal-tungsrichter der Vorteilsermittlung offenbar zugrunde gelegt haben. So ist es nicht verwun- derlich, dass diese Ableitung in einem ganz anderen Sachverhalt als dem der nutzungsbedingten finanziellen Belastung einer Prüfung nicht standhält:

In dieser Vorteilskonstruktion werden folgende sachlich oder logisch falschen Schlüsse gezogen:

1. Der vermeintliche Vorteil wird aus einem Vergleich der Grundstücke an der ausgebauten Straße mit anderen Grundstücken abgeleitet, die nicht an der ausgebauten Straße liegen. Die Grundstücke an der nicht ausgebauten Straße beeinflussen die Nutzungshäufigkeit und die Nutzungsintensität der ausgebauten Straße aber in keiner Weise. Sie können auf die einzig legitime Frage, wie die Ausbaukosten „gerecht“ auf die Straßennutzer verteilt werden können, keine Antwort geben. Diese Antwort kann nur durch den Vergleich der tatsächlichen oder potenziellen Nutzung durch die Straßennutzer gegeben werden. Der angestellte Vergleich ist sachlich falsch und logisch unzulässig.

2. In der Vorteilskonstruktion wird angenommen, dass von den Grundstücken an der aus- gebauten Straße aus die Verkehrseinrichtung „erfahrungsgemäß“ in stärkerem Umfang in
Anspruch genommen werden kann als von anderen Grundstücken aus.

Nicht ganz klar ist in dieser Feststellung erstens, ob die behauptete stärkere Inanspruch- nahme durch den Straßenausbau ausgelöst wird. Wenn man das einmal wegen des Versuchs annimmt, einen besonderen Vorteil aus dem Straßenausbau zu erkennen, dann muss zweitens festgestellt werden, dass diese sogenannte erfahrungsmäßige Annahme falsch ist. Die neu ausgebaute Straße wird von den Grundstücks-eigentümern grundsätzlich nicht häufiger genutzt als zuvor, nur weil die Straßendecke erneuert wurde. Die Nutzung hängt vielmehr einerseits von den Lebensgewohnheiten ab: von der Berufstätigkeit, den existenz-bedingten Einkäufen, den verwandtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen und Verpflichtungen. Sie hängt andererseits von der Verteilung lebensnotwendiger Einrichtungen in der Kommune (Einkaufs-möglichkeiten, Schulen, öffentliche Ämter usw.) ab. Bei der von den Verwaltungsrichtern angeführten „erfahrungsgemäß“ stärkeren Inanspruchnahmemöglichkeit handelt es sich nicht um eine Tatsachenannahme, sondern um eine falsche Vermutung über eine vermeintliche Tatsache. Sie ist für den relevanten Sach- verhalt, die gerechte Verteilung der Ausbaukosten auf alle Straßennutzer, irrelevant.

3. Die (eigentlich schon falsifizierten) Konstruktionsmerkmale eines besonderen Vorteils sollen wegen dieses vermeintlichen Vorteils zu einer Steigerung des Gebrauchswertes der Grundstücke führen. Was unter diesem „Gebrauchswert“ zu verstehen ist, wird nicht gesagt. Vom Begriff abgeleitet muss man annehmen, dass gemeint ist, dass das Grundstück benutzt, angefahren, vielleicht besser gebraucht werden kann. Wie oben schon ausgeführt, ist dieser „bessere Gebrauch“, abgeleitet aus einem sachlich falschen und logisch unzulässigen Vergleich, unrealistisch. Außerdem ist die grundsätzliche Nutzbarkeit schon durch die Erschließung, d. h. den Neubau der Straße geschaffen worden. Die daraus folgende Wertsteigerung (sowohl des sogenannten Gebrauchs- als auch des Verkehrswertes) ist durch den Erschließungsbeitrag bereits abgegolten worden. Diese „Wertsteigerung“ kann also nicht als neuer „besonderer“ Vorteil gemeint sein. Wenn dagegen eine Wertsteigerung eingetreten sein soll, die die Wertminderung wieder ausgleicht, die zuvor durch die Straßenabnutzung eingetreten war, dann tritt per saldo ebenfalls keine neue „Wertsteigerung“ ein. Die behauptete Gebrauchswertsteigerung in der Vorteilskonstruktion des OVG ist nicht nachvollziehbar; es gibt sie nicht. Deshalb ist sie als Begründung für die Existenz eines besonderen Vorteils und als Rechtfertigung für eine Beitragserhebung unbrauchbar.

Auf dieser unhaltbaren Vorteilskonstruktion gründet letztlich die Abweisung des Normenkon- trollantrages durch das OVG Schleswig. Es argumentiert, dass das Äquivalenzprinzip doch anwendbar sei, weil es diesen (konstruierten) besonderen Vorteil gebe. Und das Bundesverwal-tungsgericht schließt sich dieser Konstruktion formal an. Es stellt fest, dass es an die Tatsachen-feststellungen des OVG in diesem Punkt gebunden sei. Dabei handelt es sich gar nicht um echte Tatsachen, sondern – wie schon gesagt – um eine unrealistische Tatsachenvermutung und um einen unzulässigen fiktiven Grundstücksvergleich. Die Ableitung geschieht zudem in einem falschen Sachverhaltsrahmen.

Das OVG Schleswig hat also die Anwendbarkeit des Äquivalenzprinzips nicht wirklich bewie- sen. Die Widerlegung seiner Vorteilskonstruktion bedeutet ebenfalls, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen willkürlich ist. Da sich das Bundesverwaltungsgericht an diese Kon- struktion aus offenbar formalen Gründen gebunden fühlt, kann nur das Bundesverfassungsgericht den gordischen Knoten zugunsten des Grundsatzes einer gerechten Abgabenbelastung durch-. schlagen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Verwaltungsrechtler

erstens durch eine unsachgemäße Differenzierung eine ungleiche, den Gleichheitssatz verletzende Belastung der Straßennutzergruppe der Anlieger rechtfertigen;

zweitens die Voraussetzungen für eine abgabengerechte Lösung (Allgemeinheit, Gleichmäßig-
keit, Angemessenheit) nicht beachten;

drittens die objektive Erkenntnis der Finanzwissenschaft, die keine bloß subjektive Meinung ist, dass „öffentliche Güter“ (zu denen die Straßen zählen) eine Vorteilszurechnung nicht möglich
machen, missachten;

viertens sachlich und logisch falsche, nicht vorhandene Vorteile konstruieren, das Äquivalenzprinzip als anwendbar behaupten, um – es kann gar nicht anders sein – aus sachfremden (fiskalischen?) Gründen die in Wirklichkeit unzulässige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu retten.

Aus der dargestellten willkürlichen Beitragserhebung, die einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 GG bedeutet, folgt auch, dass sie einen ungerechtfertigten Eingriff in Eigentum und freiheitliche Gestaltungsmöglichkeiten bedeutet und damit zugleich gegen Artikel 1, Artikel 2 und Artikel 14 GG verstößt. Darüber hinaus handelt es sich auch noch um einen Verstoß gegen das Übermaßverbot. Das Übermaßverbot besagt, dass Gesetzgeber und Verwaltung keine Maßnahmen ergreifen dürfen, die nicht geeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen. Da Straßenausbaubeiträge, die das Ziel haben, besondere Vorteile auszugleichen, dieses Ziel mangels Vorhandenseins von Vorteilen aber nicht erreichen können, verstößt ihre Erhebung gegen dieses Verbot.

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig basieren auf der Annahme, dass das Äquivalenzprinzip anwendbar ist, besondere Vor- teile gegeben sind und der Gleichheitssatz deshalb nicht verletzt wird. Sie setzen sich mit entscheidenden Kritikpunkten der Kläger und des Beschwerdeführers nicht wirklich auseinander. Es erscheint deshalb sinnvoll, wichtige Aussagen dieser Gerichte darzustellen und – da nötig – zu kritisieren. Dabei kommt es aber zu unvermeidlichen Wiederholungen, die allerdings vielleicht helfen, die Probleme zu klären. Im Ergebnis wird sich auch bei der kritischen Sicht auf Beschluss und Urteil bestätigen, dass die abweisenden Argumente nicht haltbar sind und dass Straßenausbaubeiträge eine gravierende Ungleichbehandlung der Straßennutzer bewirken.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 9 BN 4.10) vom 16. 6. 2011

1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der im Kommunalabgabengesetz enthaltene
Begriff des „Vorteils“ zum nichtrevisiblen Landesrecht gehöre, also ein kommunalabgaben-
rechtlicher Begriff sei, dessen Infragestellung nicht das Bundesrecht berühre (Seite 5). Es
übersieht dabei, dass es nicht um eine Klärung des kommunalpolitischen Vorteilsbegriffs geht,
sondern um die Tatsache, dass es besondere Vorteile für Grundstückseigentümer aus dem
Straßenausbau überhaupt nicht gibt und seine Unterstellung unmittelbar eine gravierende
Ungleichbehandlung zur Folge hat, also das Grundrecht des Artikels 3 Absatz 1 verletzt.

2. Das Bundesverwaltungsgericht fordert, dass im Einzelnen dargelegt wird, gegen welche Ver-
fassungsnormen verstoßen wird und inwiefern sich bei der Auslegung dieser bundes(verfas-
sungs)rechtlichen Maßstabsnorm Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht
auf der Grundlage bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung beantworten lassen (Seite
6). Es geht also offenbar davon aus, dass die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung, mit
der anscheinend immer die des Bundesverwaltungsgerichts gemeint ist, sakrosankt sei, obwohl
sie fehlerhaft ist und gerade deshalb eine Grundrechtsverletzung unterstützt.
Ferner argumentiert es in anderen Fällen mit dem Rückgriff auf die höchstrichterliche Recht-
sprechung am bestehenden Problem vorbei und legitimiert auf diese Weise de facto die Grund-
rechtsverstöße:

a) Es stellt fest, dass höchstrichterlich geklärt sei, dass es keinen einheitlichen, bundes-
(fassungs)rechtlich vorgegebenen Begriff des Beitrags gibt, an den die Bundes- oder
Landesgesetzgebung gebunden sei (Seite 6). Zugleich bestätigt es aber, dass beitrags- pflichtig nur diejenigen sein könnten, die besondere Vorteile von der gemeindlichen Einrichtung haben und zitiert dazu das Bundesverfassungsgericht (Seite 7). Das aber
heißt nichts anderes, als dass der Beitrag, der mangels tatsächlichen Vorteils die
Gleichbehandlung verletzt, doch ein bundesrechtlich relevantes Problem darstellt.

b) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei weiter geklärt, dass der allgemeine
Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG und das Äquivalenzprinzip (dabei han-
delt es sich nur um einen anderen Begriff für das Vorteilsprinzip) dem Satzungs-
geber bei der Erhebung und Bemessung von Beiträgen sehr weite Grenzen set-
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ze. Es mag ja sein, dass das in manchen Fällen so ist. Hier geht es aber um et-
was ganz anderes. Es geht hier nicht um die Erhebung und Bemessung von Beiträ- gen, sondern es geht um das fundamental andere Problem, dass Straßenausbau- beiträge überhaupt nicht erhoben werden dürfen, weil die Voraussetzungen dafür
gar nicht gegeben sind und eine trotzdem praktizierte Erhebung eine gravierende Ungleichbehandlung zur Folge hätte. Das Bundesverwaltungsgericht geht im Übrigen von der irrigen Meinung aus, dass Äquivalenz- und Vorteilsprinzip unterschiedliche
Sachverhalte seien. Die Feststellung, dass das Äquivalenzprinzip nur besage, dass
der Beitrag nicht in einem Missverhältnis zu dem von der Verwaltung erbrachten
Vorteil stehen dürfe und nur „bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhält-
nisses zwischen Beitrag und dem (von?) einem Grundstück vermittelten Vorteil
verletzt“ sei, zeigt das beim Bundesverwaltungsgericht vorliegende totale Missver-
ständnis des Sachverhalts. Es wird trotz dargestellter und nicht widerlegbarer
Kritik davon ausgegangen, dass es den unterstellten Vorteil für Grundstückseigen-
tümer gäbe. Nein, es gibt diesen Vorteil nicht. Dann aber ist weder ein Ausgleichs-
verhältnis noch eine gröbliche Störung dieses Verhältnisses möglich. Dann läuft diese Rechtsprechung darauf hinaus, das Unrecht zu legitimieren und zu legalisie-
ren (Seite 7).

c) Schließlich geht auch der auf Seite 8 unter 11 dargestellte Sachverhalt der erlaubten
Typisierung und Verallgemeinerung, die beide dem Grundsatz der Abgabengerechtig-
keit nicht widersprächen, am eigentlichen Problem völlig vorbei. Das Problem, das
die Abgabengerechtigkeit in diesem Fall berührt, sind nicht Typisierung und Verall-
gemeinerung, sondern die Behauptung eines Vorteils, den es – wie die dafür zustän-
digen Finanzwissenschaftler unwiderlegbar feststellen – objektiv nicht gibt. Eine Typisierung oder Verallgemeinerung kann dann gar nicht zum Zuge kommen.

Von diesen falschen Ausgangspositionen aus stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die
Beschwerde den Anforderungen an die Darlegung eines bundesrechtlichen Klärungsbedarfs nicht genüge (Seite 8). Das vom Beschwerdeführer angesprochene Problem ist aber von ganz anderer und viel grundsätzlicherer Art. Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts geht von falschen Voraussetzungen aus und ermöglicht dadurch die Legitimierung und Legalisierung der Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer, das heißt die Verletzung des Gleichheits-satzes. Diese nicht hinnehmbare höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts und die Rechtsprechung seiner Vorinstanzen muss korrigiert werden. Korrigieren kann sie nur das Bundesverfassungsgericht.

Auf die Argumente des Bundesverwaltungsgerichts ab Seite 8 ist deshalb zu erwidern:

Randnummer 13:
Es stimmt einfach nicht, dass die Grundrechtsverletzung des Landesgesetzes und der Satzung nur in Frage gestellt wurde. Mit dem Hinweis, dass es sich bei Straßen um öffentliche Güter han- delt und der Darlegung, dass und aus welchen Gründen bei öffentlichen Gütern eine Vorteilszu- rechnung objektiv nicht möglich ist, haben Kläger und Beschwerdeführer entscheidende Gründe, die den Gerichten bislang nicht vorgetragen wurden, dafür angeführt, dass daraus eine Verlet-zung des Grundrechts auf Gleichbehandlung folgt.
Es ist erstaunlich, dass das Oberverwaltungsgericht diese Problematik in seinem Urteil überhaupt nicht behandelte, obwohl der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung zugab, dass die Kläger damit ganz neue Argumente vorgebracht hätten.

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Mit dem Hinweis, dass die Grundstückseigentümer die Straße nicht anders nutzen als alle anderen Straßennutzer auch, haben Kläger und Beschwerdeführer aufgezeigt, dass die Verwal-tungsrechtler eine Differenzierung vornehmen, die sachlich nicht gerechtfertigt ist; dass es in dem relevanten Sachverhalt um die Verteilung der Ausbaukosten auf die Straßennutzer geht, die die Straßenabnutzung verursacht und den Ausbau notwendig gemacht haben. Grundstücke und nicht wirklich eintretende sogenannte Gebrauchswertsteigerungen der Grundstücke sind sach-fremd und deshalb für die Verteilung der abnutzungsbedingten Ausbaukosten völlig irrelevant. Dass es diese konstruierte sogenannte Gebrauchswertsteigerung nicht wirklich gibt, wurde ebenfalls begründet.

Schließlich stimmt es nicht, dass nur das Landesrecht betroffen ist. Zu dieser falschen Einschät- zung kommt das Bundesverwaltungsgericht, weil es irrtümlich davon ausgeht, dass das Vorteils- prinzip etwas Anderes sei als das Äquivalenzprinzip. Das aber stimmt nicht. Es handelt sich viel- mehr um zwei Begriffe für denselben Sachverhalt. Es gibt sogar noch einen dritten Begriff für denselben Sachverhalt, der alternativ verwendet werden könnte: Nutzenprinzip. Noch wichtiger
aber ist, dass von Klägern und Beschwerdeführer aufgezeigt wurde, dass das Äquivalenz- oder Vorteilsprinzip im Fall des Straßenausbaus gar nicht anwendbar ist und die trotzdem vorgenommene Anwendung unmittelbar gegen Grundrechte verstößt. Die bisherige Rechtsprechung ging stets von der falschen Annahme aus, dass besondere Vorteile vorliegen. Da das jedoch nicht der Fall ist, muss die Rechtsprechung korrigiert werden und muss das Bundesverfassungsgericht den Grundrechtsverstoß feststellen.

Randnummer 14:
Die Kritik am abgelehnten Antrag, dass nicht aufgezeigt werde, warum Artikel 3 Absatz 1 GG eine strengere Interpretation des Äquivalenzprinzips erfordere, geht völlig ins Leere. Denn wenn das Äquivalenzprinzip gar nicht anwendbar ist, kann auch keine strengere Interpretation notwen- dig sein. Stattdessen ist eine strengere Behandlung der Straßenbaubeitragsproblematik insofern notwendig, als die objektiven Erkenntnisse der Finanzwissenschaft berücksichtigt werden müs-sen und die falsche Sachverhaltsproblematik – die Wahl eines irrelevanten Differenzie- rungskriteriums, wo es unter dem Gesichtspunkt der gerechten Belastung nichts zu differenzieren gibt – sowohl aus der Gesetz- und Satzungsgebung als auch der Rechtsprechung herausgehalten werden muss. Schließlich haben Kläger und Beschwerdeführer letztlich nicht wirklich eine Konkretisierung des Vorteilsbegriffs gefordert. Dahingehende Auslegungsmöglichkeiten dienten nur dem Ziel, die Unmöglichkeit der Vorteilsermittlung deutlich zu machen.

Die Argumentation von OVG und Bundesverwaltungsgericht geht auch hinsichtlich des dem Satzungsgeber grundsätzlich gegebenen Gestaltungsspielraums ins Leere. Ein Gestaltungsspiel- raum ist zwar in anderen Fällen bei Vorliegen von Vorteilen möglich, nicht aber dann, wenn es gar keinen Vorteil gibt. In diesem Fall, in dem ein Vorteil unterstellt wird, der nicht wirklich vorhanden ist, und in dem die Belastung an dem nicht vorhandenen Vorteil orientiert wird, handelt es sich zudem um eine so schwerwiegende Gleichheitsverletzung, dass die Ausweich- argumentation des (weiten) Gestaltungsspielraums ohnehin fehl am Platze ist.

Die Behauptung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das OVG den Gestaltungsspielraum mit Blick auf die Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes sowie allgemeiner verfassungsrechtlicher
Prinzipien, zum Beispiel der Abgabengerechtigkeit und Abgabengleichheit, im Einzelnen unter-zogen habe, ist insofern für die Relevanz der Kritik des Beschwerdeführers bedeutungslos, als das OVG die von ihm so bezeichnete Feinprüfung unter einer falschen Voraussetzung vorgenommen hat: dem Vorhandensein von Vorteilen. Die Beschwerde hat auf diese „Feinprüfung“ im Übrigen mit ihrer Grundsatzkritik de facto sehr wohl geantwortet – sie indirekt
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als irrelevant betrachtet –, es aber vielleicht ganz ausdrücklich noch einmal hätte aussprechen sollen.

Randnummer 15:
Das Bundesverwaltungsgericht geht auch fehl in der Einschätzung, dass sich die Beschwerde darin erschöpfe, dass dem auf einer typisierenden Betrachtung („erfahrungsgemäß“) beruhenden Vorteilsbegriff … in der für das Revisionsgericht bindenden Auslegung durch das OVG (Mög- lichkeit der gesteigerten Inanspruchnahme und Gebrauchswertsteigerung der Anliegergrund- stücke aufgrund ihrer engen räumlichen Beziehung zur Straße) nur die gegenteilige Ansicht ent- gegengesetzt werde, dass eine derartige Vorteils- und Nutzenzurechnung nicht möglich sei.

Erstens ist der Vorteilsbegriff, den das OVG verwendet, nicht das Ergebnis einer Typisierung, sondern einer sachlich falschen und logisch unzulässigen Konstruktion. Da es um die Verteilung
der Ausbaukosten auf die Verursacher der Straßenabnutzung geht, kann ein Vorteil nicht – wie es das OVG tut – aus einer Kombination von Vergleichen zwischen betroffenen und nicht betroffenen Grundstücken einerseits und der zudem falschen Tatsachenbehauptung, dass der Verkehr vom Anliegergrundstück aus zunehme, abgeleitet werden. Die (falsche) Tatsachen-behauptung über die Häufigkeit der Nutzung ist oben bereits widerlegt worden, wo festgestellt wurde, dass sie von den Lebensgewohnheiten und kommunalen Gegebenheiten abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht prüft diese unhaltbare Vorteilskonstruktion nicht, sondern stellt fest, dass es an diese (mehr als merkwürdige) Konstruktion gebunden sei. Damit hat es die Prüfung der Verletzung des Gleichheitssatzes de facto verweigert.

Zweitens wird der Ansicht des OVG nicht die gegenteilige „Ansicht“ entgegengesetzt, sondern es wird ihr die objektive Erkenntnis der für diese Feststellung fachlich allein zuständigen Finanzwissenschaft entgegengestellt, für die auch eine Begründung mitgeliefert wurde (Nicht-ausschließbarkeit von der Nutzung und Nichtrivalität in der Nutzung, was die Unmöglichkeit der Vorteilszurechnung zur Folge hat). Eine wissenschaftliche Erkenntnis gilt so lange, bis sie widerlegt ist. Die Verwaltungsrechtler haben sie nicht widerlegt und sind dazu wegen ihres ganz anders gearteten Arbeitsgebietes wohl auch nicht in der Lage.

Drittens kritisiert das Bundesverwaltungsgericht, dass das OVG zu der „These“ der Beschwerde von der Unmöglichkeit der Vorteils- und Nutzenzurechnung keine entsprechenden Tatsachen-feststellungen getroffen habe. Es habe nicht angenommen, dass der Vorteil der Beitrags- pflichtigen ‚nur darin besteht, dass die Grundstückseigentümer die Möglichkeit haben, die ausgebaute (…) Straße im Rahmen des Gemeingebrauchs zu nutzen, wie alle anderen Nutzer auch‘. Es habe vielmehr den die Beitragserhebung legitimierenden Vorteil auch in der mit dem Straßenausbau verbundenen Steigerung des Gebrauchswerts der Grundstücke gesehen.
Es handelt sich jedoch bei der von der Beschwerde vorgetragenen und begründeten Unmög-lichkeit der Vorteilszurechnung nicht um eine bloße These, sondern um eine gültige Erkenntnis der – wie schon gesagt – für diese Frage fachlich allein zuständigen Finanzwissenshaft. Mit der Aussage, dass das OVG nicht angenommen habe, dass die Grundstückseigentümer die Straße nur wie alle anderen Nutzer nutzen würden, stellt das Bundesverwaltungsgericht die unbegreifliche Tatsache fest, dass sich das OVG mit einer Kernkritik des eingereichten Antrages (der Wahl eines Differenzierungskriteriums, obwohl es sich nicht um einen differenzierten Sachverhalt handelt) überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Und weil das OVG das versäumt hat, musste sich nun das Bundesverwaltungsgericht damit offenbar auch nicht auseinandersetzen. Auf diese Weise wurde vermieden, dass der vorliegende Grundrechtsverstoß geprüft werden konnte.
Der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts auf den nach Meinung des OVG die Beitrags-erhebung legitimierenden Vorteil, der sich angeblich aus der Steigerung des Gebrauchswertes
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ergibt, weist auf das gleiche Defizit hin, das im vorhergehenden Abschnitt beschrieben wurde.

Auf die von den Antragstellern von Anfang an bestrittene Steigerung einer nicht definierten Ge- brauchswertsteigerung ist das OVG ebenfalls nicht eingegangen. Die Behauptung einer Ge- brauchswertsteigerung ist auch – wie oben schon ausgeführt – unhaltbar.

Randnummer 16:
Dass sich eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auch daraus nicht ergebe, dass sich die Beschwerde auf die „Meinungen“ in der Finanzwissenschaft und Steuerrechtslehre stütze, ist ebenfalls falsch.
Erstens sind die kritischen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts über die von den An- tragstellern beschriebene primäre Zuständigkeit der Finanzwissenschaft und der Steuerrechts-lehre das Ergebnis eines Missverständnisses. Es sollte damit nicht die Kompetenz der demo- kratisch legitimierten Normgeber bestritten werden. Vielmehr sollte damit ausgesagt werden, dass für diese Sachfrage nicht die Verwaltungsrechtler, sondern Finanz- und Steuerrechts-wissenschaftler zuständig seien, wie oben schon mehrfach ausgeführt. Deren objektive Erkennt-nisse allerdings sind – jedenfalls soweit sie grundrechtsrelevant sind – sowohl vom Gesetzgeber als auch von den Gerichten in Streitfällen zu beachten. Sie haben zwar eine durchaus – wie das Bundesverwaltungsgericht feststellt – „dienende“ Rolle. Seine Feststellung, dass es sich dabei aber im besten Falle um eine bereichernde Rolle handle, ist unzutreffend. Objektive Erkenntnisse über die Wirklichkeit bereichern nicht nur, sie sind von allen Beteiligten zu beachten. Um es noch einmal zu wiederholen: Es handelt sich – in den Worten des Bundesverwaltungsgerichts – nicht um „ e i n e (beachtliche) Meinung“, sondern um eine auch von Verwaltungsrechtlern zu berücksichtigende Erkenntnis der Finanzwissenschaft, die die sachfremden und falschen Konstruktionen der Verwaltungsrechtler ersetzen muss. Und in der Folge ist davon die Einhaltung des Gleichheitssatzes betroffen.
Schließlich ist der Vorwurf des Bundesverwaltungsgerichts unangebracht, dass in der Beschwer- de „mit keinem Wort erwogen“ werde, „ob die von ihr angezweifelte Vorteils- und Nutzenzu- rechnung mit Blick auf den weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum des Normgebers (Satzungsgebers) und dessen Befugnis zur Typisierung und Pauschalierung von Lebenssachver- halten nicht gleichwohl verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann“. Ob ein Vorteil oder Nutzen vorliegt, ist keine Frage des weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums, sondern eine Tatsachenfrage, die entweder positiv oder negativ beantwortet werden kann. Die fachlich zuständigen Finanzwissenschaftler beantworten sie eindeutig negativ. Ebensowenig handelt es sich aus demselben Grunde um eine Frage der Typisierung und Pauschalierung. Die Ausführun- gen des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, dass es die vorliegende Problematik überhaupt nicht verstanden hat. Und dieses Unverständnis hat zur Folge, dass mit seinem Beschluss die gravierende Verletzung der angesprochenen Grundrechte gerechtfertigt wird. Überhaupt stellt sich die Frage, ob die Missverständnisse, die Vernachlässigung vorgebrachter Argumente der Beschwerdeführer oder Antragsteller (im Fall des OVG), die „Degradierung“ der fachlich zu- ständigen Wissenschaften zu bloß „ bereichernden“ Mitspielern, die Akzeptanz falscher Tatsa- chenbehauptungen und sachfremder sowie unlogischer Vergleiche nicht Ausdruck des verzwei- felten Versuchs sind, eine jahrzehntelange Rechtsprechung zu retten – obwohl dadurch Grund- rechte gravierend verletzt werden.

Das Urteil des OVG Schleswig vom 19. 5. 2010 (2 KN 2/09)

Wichtige Probleme des Urteils des OVG sind bereits in der Begründung der Grundrechts-verletzung und in der vorhergehenden Problemdarstellung des Beschlusses des Bundesverwal-
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tungsgerichts angesprochen worden. Die wichtigsten sollen – mit Ausnahme der vorher ausführ-lich dargestellten Fehlkonstruktion eines besonderen Vorteils und teilweise zusammenfassend –
noch einmal angeführt werden, soweit sie für die Grundrechtsverletzung bedeutungsvoll sind. Dabei müssen auch wichtige Kritikpunkte genannt werden, mit denen sich das OVG gar nicht auseinandergesetzt hat.

Das OVG weist als erstes die These der Antragsteller zurück, dass der Straßenausbau generell aus Steuern finanziert werden müsse und deshalb ein teilweise beitragsfinanzierter Straßenaus- bau ungerecht und rechtswidrig sei. Die Begründung für die Zurückweisung ist allerdings unhalt- bar. Zwar ist es richtig, dass die Gemeindeordnung vorsieht, dass die Kommunen die erforderli- chen Finanzmittel 1. aus Entgelten für ihre Leistungen und 2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen haben. Die darin gesehene Rangfolge wird aber von den Antragstellern gar nicht be- stritten und mit ihrer These auch gar nicht verletzt. Denn Entgelte, im konkreten Fall Beiträge, sind an eine Bedingung geknüpft, an die Bedingung, dass ein Beitrag nur dann erhoben werden darf, wenn ein besonderer Vorteil vorliegt, der mit dem Beitrag „bezahlt“ werden soll. Wenn ein solcher Vorteil gar nicht vorhanden ist, gar nicht ermittelbar und zurechenbar ist, dann dürfen gar keine Beiträge erhoben werden, dann entfällt auch die „Notwendigkeit“, bevorzugt Beiträge (statt Steuern) zu erheben. Dieser in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Einwand, wurde aber vom OVG wohl deshalb nicht berücksichtigt, weil das Nichtvorhandensein eines Vorteils für das Gericht unvorstellbar war. Es hatte vermeintlich ja einen Vorteil „nachgewiesen“, besser gesagt: fehlerhaft konstruiert. Da ein besonderer Vorteil des Straßenausbaus für Grundstücksei-
gentümer aber nicht wirklich vorliegt, geht diese Argumentation des OVG ins Leere.

Im Übrigen sind sogenannte Staatsaufgaben, wie innere und äußere Sicherheit, nach Meinung von Staatsrechtlern gemäß dem Grundgesetz jedenfalls aus Steuern zu finanzieren. Die von Staatsrechtlern als Staatsaufgaben bezeichneten öffentlichen Aufgaben werden von den Finanz-wissenschaftlern als „öffentliche Güter“ bezeichnet, zu denen auch die innerstädtischen Ver-kehrsnetze gehören. Auch daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Straßenausbau aus Steuern statt aus Beiträgen zu finanzieren.

Besonders hinzuweisen ist noch auf die Tatsache, dass sich das OVG mit wichtigen Kritikpunkten der Antragsteller nicht auseinandergesetzt hat:

Die in der Antragsschrift an das OVG kritisierte willkürliche Ungleichbehandlung der Grund-stückseigentümer gegenüber den anderen Straßennutzern (Seite 6);
die ungerechtfertigte Belastung der Grundstückseigentümer mit den finanziellen Folgen des überproportionalen Straßenverschleißes durch den LKW-Verkehr (Seite 7);
die nicht nachvollziehbare Anknüpfung der Beitragserhebung im Ausbaubeitragsrecht am Eigen- tum von Grundstücken, obwohl die Straßen von allen Bürgern genutzt werden (Seite 8);
die Heranziehung des Eigentums an Grundstücken zu einer finanziellen Beteiligung an den Kosten des Straßenausbaus, obwohl das kein maßgeblicher Sachverhalt ist (Seite 9);
alle diese Kritikpunkte weisen auf die ungerechtfertigte Wahl eines Differenzierungskriteriums hin; darauf, dass der relevante Sachverhalt eine solche Differenzierung nicht zulässt. Der relevante Sachverhalt ist die Abnutzung der Straßen durch alle Nutzer und die „gerechte“ Beteiligung aller Nutzer an den von ihnen verursachten Kosten. Weder OVG noch Bundesverwaltungsgericht haben sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt, obwohl sie ein angesprochenes Kernproblem der ursprünglichen Klage betrifft.

Im nächsten Schritt dann wird von den Klägern allerdings festgestellt, dass das Äquivalenzprin- zip gar nicht anwendbar ist (Seiten 10 bis 12);
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dass eine Vorteilszurechnung an alle Straßennutzer gar nicht möglich ist, weil es sich um „öffentliche Güter“ handelt (Seiten 12 bis 13);
mit diesen Ausführungen und Feststellungen setzt sich das OVG nicht auseinander, obwohl es
wiederum um ein Kernproblem der Klage geht.

Mit der Feststellung in der Antragsschrift, dass weder der Verkehrswert noch ein (dubioser) Gebrauchswert durch den Straßenausbau gesteigert wird (Seiten 14, 19), setzt sich das Urteil des OVG nicht auseinander, obwohl die vom OVG behauptete Steigerung des Gebrauchswerts eine zentrale Rolle in seiner Vorteilskonstruktion spielt.

Die dubiose Vorteilskonstruktion des OVG (Seite 9 des Urteils) ist schon ausführlich behandelt worden, die die objektive Erkenntnis der Finanzwissenschaftler nicht widerlegen kann und auch nicht widerlegt hat.

Weder das Urteil des Oberverwaltungsgerichts noch der Beschluss des Bundesverwaltungsge- richts haben die Argumentation der Kläger und des Beschwerdeführers entkräftet. In den vorher- gehenden Ausführungen ist vielmehr aufgezeigt worden, dass der Versuch beider Gerichte, die Rechtmäßigkeit und Grundrechtskonformität der bisherigen Verwaltungspraxis und Rechtspre- chung festzustellen, nicht gelungen ist. Mein Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 GG und auch die Grundrechte aus den Artikeln 1, 2 und 14 werden als Folge der willkürlichen Beitragserhebung gravierend verletzt. Dass diese Grundrechtsverletzungen, diese Ungerechtigkeit auch von der breiten Bevölkerung so empfunden werden, zeigt die bundesweite Resonanz auf das Normen-kontrollverfahren, auf die Nichtzulassungsbeschwerde und auf diese Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht kann den Irrweg der Verwaltungsgerichte korrigieren und die Verletzung der Grundrechte verhindern. Deshalb bitte ich um die Entscheidung, das Urteil und den Beschluss aufzuheben und die Grundrechtswidrigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung festzustellen. Der Straßenausbau darf nicht aus Straßenausbaubeiträgen, sondern muss aus Steuern finanziert werden.

Als Anlage füge ich folgende Unterlagen bei:

1. Antragsschrift an das OVG Schleswig vom 10. 11. 2009
2. Ergänzungen vom 4. 2. 2010 (a), 11. 3. 2010 (b) und 6. 5. 2010 (c) zur Antragsschrift
3. Urteil des OVG Schleswig vom 19. 5. 2010
4. Beschwerdeschrift an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. 9. 2010
5. Nachgereichte Pressemeldung des Allgemeinen Vereins für gerechte Kommunalabgaben in
Deutschland (AVgKD)
6. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. 6. 2011 (Eingang 30. 6. 2011).

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