Sind Straßenausbaugebühren nach geltendem Recht zulässig ?

Die Erhebung von Straßenausbaugebühren verstößt nach Auffassung der Bürgerinitiative gegen das Grundgesetz. Werden eventuell noch weitere Gesetze verletzt ?

Nach der Satzung der Gemeinde Hambühren über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen  erhebt die Gemeinde bekanntlich von allen Anliegern Beiträge für den Straßenausbau, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der neuen ausgebauten Straßen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet. Verstößt diese nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) zulässige Maßnahme nicht gegen das Zivil – und Strafrecht?

Wenn ein Bürger die Möglichkeit hat, eine angebotene Leistung in Anspruch zu nehmen, diese aber gar nicht oder wenig nutzt, so kann die Gemeinde dafür keine an den Nutzungsumfang nicht angepasste Zahlung fordern. Weil eine Differenzierung vermutlich nicht möglich oder zu aufwendig ist, erfolgt eine ungerechte, an die Grundstücksgröße und nicht an die Nutzung angepasste Beitragsermittlung. Erfüllt die Eintreibung derartiger Zwangsabgaben, ohne adäquate Gegenleistung, nach dem Strafrecht den Tatbestand des Betruges ?  Hier scheint das Verwaltungsrecht konträr zum Zivil – und Strafrecht zu stehen! Es ist schon erstaunlich, dass sich geschädigte Grundstückseigentümer bisher nur vor dem Verwaltungsgericht gegen die vermutlich ungerechten Gebühren gewehrt haben.

Den Medien ist zu entnehmen, dass Kommunen vermehrt kommunale Bauvorhaben an private Investoren übertragen, u.a. die Erneuerung bzw. den Ausbau von Straßen. Bei derartigen Finanzierungsmodellen der “Öffentlichen Hand erfolgt z.B. in einer vertraglich vereinbarten Zeit die Rückführung des eingesetzten Kapitals an den Investor und zwar inklusive angemessener Verzinsung. Wenn der Ausbau einer Straße durch die Kommune erfolgt und diese sich die Baumaßnahme, (Beispiel Ostlandstraße), zu ca. 50% von den Anliegern finanzieren lässt, haben die Anlieger nach geltendem Zivilrecht ebenfalls ein Anrecht auf Rückzahlung des eingesetzten Kapitals und zwar auch mit Verzinsung. Ist die Vorgehensweise der Gemeinde, sich unrechtmäßig fremdes Eigentum anzueignen, nach dem geltenden Zivilrecht wirklich zulässig?

Besondere wirtschaftliche Vorteile gibt es für Anlieger von privat genutzten Grundstücken nicht. Die Kommunen und die Verwaltungsgerichte können nicht den Anliegern einen über die Straßennutzung durch die Allgemeinheit hinausgehenden  wirtschaftlichen Vorteil nachweisen und einen besonderen Vorteil schon gar nicht. Sie konstruieren deshalb, im Interesse der Kommunen und zum Nachteil der sich wehrenden Bürger, zur Abweisung der Klagen einen real gar nicht vorhandenen Vorteil.

Die ungerechte Vorgehensweise der Verwaltungsgerichte wird durch namhafte Verwaltungsrechtswissenschaftler, sogar durch Prof. Driehaus, den Papst des Verwaltungsrechts, tatkräftig unterstützt. Einem Protokollauszug eines Vortrages von Prof. Driehaus vor dem Ausschuss für Bauen und Wohnen, Berlin, vom 17.09.2008, gibt Driehaus zu: “Das einzige Kriterium das wir kennen, das einen solchen Rückschluss erlaubt, ist die Größe des Grundstücks sowie die Art und Maß seiner Ausnutzbarkeit.” Ist es nicht unglaublich, daraus einen möglichen besonderen wirtschaftlichen Vorteil abzuleiten und danach den Umfang der Straßenausbaugebühren zu ermitteln? Die scheinbar krampfhafte unlogische Begründung des sogenannten Vorteilsbegriffs ist mit normalem Menschenverstand kaum nachvollziehbar.

Eine Antwort zu Sind Straßenausbaugebühren nach geltendem Recht zulässig ?

  1. gutmann schreibt:

    Die Strassenausbaugebuehren sind eine ungeheuerliche Abzocke und eine kriminelle Enteignung der Buerger.Alle sollten sich sofort gegen den modernen Raub des Geldes unserer Buerger zur Wehr setzen.Wer die Buerger abzockt darf nicht mehr gewaehlt werden. Der Gerechte

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