Musterklagen

Die Bürgerinitiative hat sich über Möglichkeiten zu Durchführung von Musterklagen informiert und erlaubt sich die erhaltenen Angaben nachstehend zu veröffentlichen:

In Niedersachsen gibt es noch keine gesetzliche Regelung für die Durch-führung von Musterklagen, wie z. B. in Mecklenburg – Vorpommern. Dort sind die Behörden gehalten, ab 20 gleichgelagerten Fällen Musterklagen durchzuführen. Zur Zeit sind in Niedersachsen Vereinbarungen zu Musterklagen noch von einer Zustimmung der jeweils betroffenen Kommune abhängig, obwohl die nachstehenden Argumente eindeutig für die Durchführung von Musterverfahren sprechen.

Werden nach abgelehnten Widerspruchsbescheiden mehrere gleichlautende Klagen gegen die Verwaltungsakte erhoben, können verwaltungsrechtliche Verfahren sehr unterschiedliche Ergebnisse hervorbringen. Wenn z. B. einige Kläger nach der ersten Instanz aufgeben und nur gegen einige oder gegen ein einzelnes Urteil in der Berufungsinstanz ein Urteil ergeht, kann dieses vom erstinstanzlichen Urteil abweichen und vorteilhafter sein. Allein wegen der bis zum Berufungsurteil vergehenden Zeit ist davon auszugehen, dass zwischenzeitlich die erstinstanzlichen Entscheidungen rechtskräftig geworden sind. Rechtssicherheit ist auf diesem Wege nicht zu erreichen.

Einzelklagen sind für die Beteiligten mit erheblichen Kosten verbunden. Musterklagen geben den betroffenen Bürgern vielfach erst die Möglichkeit sich gegen etwaige rechtswidrige Bescheide zu wehren und ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen. Wenn sich eine Vielzahl von Betroffenen die Kosten teilen, ist der auf jeden Einzelnen entfallende Anteil erträglich.

Aber auch die Behörde, deren Bescheide angegriffen werden, spart Verwaltungsaufwand und für den Fall ihres Unterliegens sogar erhebliche Kosten. Auch die Verwaltungsgerichte werden entlastet. Somit ist es möglich mit geringst möglichem Aufwand und geringsten Kosten strittige Fragen zu klären und Rechtssicherheit zu schaffen.

Ein Musterverfahren kann nach Einreichen zahlreicher Klagen mit der beklagten Kommune und dem zuständigen Gericht vereinbart und fortgeführt werden. Dabei werden die anderen Klagen nicht zurückgenommen, sondern deren Entscheidung nur bis nach Durchführung des Musterverfahrens zurückgestellt. Für die ausgesetzten Verfahren fallen dann nur die ersten Gerichtskosten an und bei eventueller  Einschaltung eines  Rechtsanwaltes dessen erste Verfahrensgebühr. Die Termingebühr wird in der Regel nicht anfallen, weil die Entscheidung in einem derartigen Verfahren meistens ohne mündliche Verhandlung erfolgt. Die von der Höhe des Streitwertes abhängigen Gebühren sind der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen 

Die Vereinbarung zu einer Musterklage kann auch außergerichtlich erfolgen, so dass die vorstehend erwähnten Kosten lediglich für die Musterklage anfallen. Dazu ist zwischen allen Bürgern, die gegen die Kostenbescheide Widerspruch erhoben haben und der Kommune zu vereinbaren, die strittige Rechtsfrage in einem einzelnen Verfahren entscheiden zu lassen. Alle Beteiligten verpflichten sich die getroffene rechtskräftige Entscheidung als verbindlich anzuerkennen. Während der Verfahrensdauer setzt die Kommune die Bearbeitung der Widerspruchsbescheide der anderen Beteiligten aus. 

Anlieger, die gegen ihren Gebührenbescheid keinen Widerspruch erheben, werden von einem eventuellen positiven Ausgang eines Musterverfahrens nicht profitieren. Nach Ablauf der einmonatigen Rechtsmittelfrist wird der Kostenbescheid bestandskräftig und ist nicht mehr angreifbar. Eine spätere Änderung steht sodann im Ermessen der Kommune. Hier kann nicht damit gerechnet werden, dass im Falle eines Obsiegens der Anlieger, die Klage eingereicht haben, die Kommune freiwillig die nicht angegriffenen, inzwischen rechtskräftig gewordenen, Kostenbescheide abändert.

Verfahrenskosten

Stand Januar 2010

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3 Antworten zu Musterklagen

  1. doris schreibt:

    Seit 1999 beschäftige ich mich selbst mit Straßenausbau- und Abwasserbeiträgen. Ich nahm an kommunalen Schulungen teil, die mir an Wochenenden Anfangs als Bürger bis zu 400 DM kosteten. Aber ich wurde gelehrt und habe dabei viel gelernt. Als Mitglied von Haus und Grund Heldrungen durfte ich dann bundesweit an Veranstaltungen teilnehmen, die diese Themen behandelten. 2000 stellte ich schon fest, dass in unserer Gemeinde die Bürger „nach Gesicht“ ihre Beiträge berechnet bekommen hatten. Viele Bürger unserer Gemeinde legte daraufhin auf Empfehlung von mir Widerspruch ein – und trotz Beteuerung der ehrenamtlichen Bürgermeisterin alles richtig berechnet zu haben, bekamen alle ihr Geld zurück. Die Kommunalaufsicht gab den Widerspruchsführenden damals Recht. Unsere Gemeinde baute eine Straße in unterschiedlichen Jahren. Diese Straße hatte zwar die gleiche Funktion, aber die Gemeinde hatte es einfach unterlassen, vor dem Ausbau einen Beschluss hierfür zu fassen, trotz Entwurf eines Straßenverkehrskonzeptes hätte einer her gemusst. Die Betroffenen bekamen alle ihr Geld zurück und wurden bis heute nicht noch einmal herangezogen.
    Des Weiteren stellte ich fest, dass die Gewerbetreibenden mit höherem Faktor berechnet wurden – eine Rückzahlung hier erfolgte nicht als Neuberechnung der gesamten Straßen, man gab ihnen nur das was man auf ihr Grundstück mehr berechnet hatte. Leider bemerkte ich erst viel zu spät, dass unvermessene Grundstücke nie hätten berechnet werden dürfen, dennoch erhob unsere Gemeinde Straßenausbaubeiträge. Meine Eltern klagten in Vertretung mit mir dagegen – die Klage vorm OVG haben wir gewonnen.
    (Gericht: Thüringer Oberverwaltungsgericht – Beschluss verkündet am 27.11.2007 – Aktenzeichen: 4 ZKO 27/07 Rechtsgebiete: ThürKAG, HofV, KAG-LSA)
    Weiterhin wurde letztes Jahr auf Grund meiner Recherchen Grundstückseigentümern deren Straßen 1991 gebaut wurden jetzt neu berechnet. Die Grundstücksanlieger bezahlen heute keinen Cent, es gab eine Förderung von 100 % , obwohl es die damaligen Fördermittelrichtlinien nie hergegeben hatte.
    2002 reichte ich eine Strafanzeige gegen unsere Gemeinde ein. Leider ohne Erfolg – damals hatten wir einen CDU Landrat, der alles mit unserer ehrenamtlichen Bürgermeisterin (CDU) gedeckelt hatte – heute sind wir einen Schritt weiter – wir haben eine Landrätin der SPD.
    Viele aufgeworfene Punkte, die heute so nach und nach bereinigt wurden und werden, zeigte ich an. Seit 2006 bin ich nun schon wieder Vorsitzende von Haus & Grund Heldrungen und Umgebung e. V.
    Geld braucht eine Kommune – man sollte alle Ausgaben monatlich auf den Prüfstand stellen, hauptsächlich die Ausgaben, die die Bürgermeister „ohne Legitimation der Räte“ ausgeben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, bevor man die Bürger mit Beiträgen abzockt!

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  2. doris schreibt:

    das OVG verhandelt unser Verfahren jetzt nicht weiter, da Verfahren zurückliegender Zeiten jetzt erst Vorrang haben (Gemeinde lehnte Vergleichsangebot – Rückzahlung des halben Ausbaubeitrages und jede Seite trägt sonstige Kosten selbst, ab)

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  3. doris schreibt:

    ich klage gerade beim OVG, die Richterin schlägt mir einen Vergleich vor, ich habe so viel vorgebracht und konnte alles belegen, aber die machen sich noch nicht einmal die Mühe, das alles durchzuarbeiten, ich wurde sogar darauf verwiesen, dass Satzungen (wie z. B. Hauptsatzungen, die fehlerhaft beschlossen wurden, oder die Gründung der VG nicht rechtens ist) hier in meinem Streitverfahren nichts zu suchen hätten und ich musste das wohlgedrungen jetzt, bei unserem Schriftsatz sogar weg lassen – 1. Instanz zahlte ich für den gegnerischen Anwalt 1380,40 € plus meine Anwältin, hinzu kamen noch die Gerichtskosten (je zur Hälfte meines Mannes und mir) jetzt bezahlte ich 742 € für die Berufung, der Streitwert liegt bei 8302 €, ich bin natürlich auch der Meinung, dass man gegen den Artikel 3 Abs. 1 des GG verstößt, weil einen Teil der Straße jetzt die FÖM mit angerechnet werden und auf Grund meines Urteils dAMALS Unvermessene Hofräume alle Vorausleistungsbescheide wieder aufgehoben wurden, und jetzt auf Grund meines recherchieren, die FÖM auf den Bürger mit umgelegt werden,
    nach der gleichen Förderrichtlinie wurde unsere Straße gefördert, aber die Richterin meint, dass die FÖM (2001) nur der Gemeinde zu Gute kämen, trotzdem dass alle anderen Straßen, sogar ein Teil unserer Straße die FÖM mit abgezogen bekommen – für uns unfassbar – seit 2004 bin ich selbst Ratsmitglied und weiß wovon ich schreibe

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