Ermittlung der Straßenausbaubeiträge nach geltendem Kommunalabgabenrecht

Die Bürgerinitiative ist guter Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht auf Grund der Verfassungsbeschwerde von Herrn Dr. Niemeier die Verwaltungsrechtsprechung kippen wird. Das ist zwar nicht sicher, jedoch eher wahrscheinlich.

Aber auch nach dem noch geltenden Kommunalabgabenrecht ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Anlieger von privat genutzten Grundstücken meistens sehr zweifelhaft. Dafür sprechen viele sich herauskristallisierende Fakten und Argumente, die zum großen Teil in dem bisher auf der Homepage veröffentlichten Schriftverkehr aufgeführt sind.

Zum Beispiel ist die willkürliche Aufteilung der Beitragshöhe, ohne Ermittlung der wirklichen Nutzungsanteile zwischen der Allgemeinheit und den Grundstückseigentümern, nicht rechtens. Die nachstehend aufgeführte übliche Dreiklassenaufteilung zur Festlegung der Beitragshöhe ist zu einfach und nicht generell anwendbar:

1. Öffentliche Einrichtungen, die dem Anliegerverkehr dienen sowie verkehrsberuhigte Wohnstraßen.
2. Öffentliche Einrichtungen mit starkem innerörtlichen Verkehr.
3. Öffentliche Einrichtungen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen.

Obwohl die Beitragssatzung der Gemeinde Hambühren dem §6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes ( NKAG ) entsprechen soll, fehlt der nachstehende in §6 Absatz 5 enthaltene wichtige Zusatz:

“Wenn die Einrichtungen erfahrungsgemäß auch von der Allgemeinheit oder von der Gemeinde oder von dem Landkreis selbst in Anspruch genommen werden, bleibt bei der Ermittlung des Beitrages ein dem besonderen Vorteil der Allgemeinheit oder der Gebietskörperschaft entsprechender Teil des Aufwandes außer Ansatz.”

Der nachstehend im Wortlaut wiedergegebene Passus §4 (4) der Beitragssatzung der Gemeinde entspricht nicht explizit den Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes:

Die Gemeinde kann im Einzelfall vor Entstehen der sachlichen Beitragspflichten durch eine ergänzende Satzung von den Anteilen nach Abs. 2 abweichen, wenn wichtige Gründe für eine andere Vorteilsbemessung sprechen.

Die Gemeinde Hambühren fordert von den Anliegern der Ostlandstraße die standardisierten Straßenausbaubeiträge für öffentliche Einrichtungen mit starkem innerörtlichen Verkehr. Somit ist davon auszugehen, dass die Gemeinde das Verkehrsaufkommen geringer einstuft als das von Durchgangsstraßen. Diese Einstufung entspricht nicht der Realität. Die ausgebaute Ostlandstraße dient der Verkehrsbündelung als kurze Verkehrsanbindung zur Bundesstraße B214 aus 19 Nebenstraßen und einem Kreisel, in den zusätzlich 3 Straßen einmünden. Das Verkehrsaufkommen ist wesentlich stärker als das von vielen Durchgangsstraßen. Der Verkehrsanteil der Allgemeinheit beträgt im Vergleich zu dem der Anlieger sicherlich mehr als 90%. Diese Tatsache wurde bisher von der Gemeinde nicht berücksichtigt. Bei der Ostlandstraße handelt es sich um einen Sonderfall, der nicht in das übliche Beitragsschema passt.

Laut Driehaus ist es durchaus möglich, dass in solchen Sonderfällen der Anteil der Gemeinde sogar 90% der Ausbaukosten betragen kann. Dazu hat Prof. Driehaus vor dem Berliner Ausschuss für Bauen und Wohnen im September 2008 eindeutig Stellung genommen. Sehr interessant ist, dass er von der von ihm sonst vertretenden These eines möglichen wirtschaftlichen Vorteils der Anlieger abweicht und zur Aufteilung der Beitragshöhe von der Ermittlung der realen Nutzungsanteile ausgeht. Der diesbezügliche Protokollauszug liegt der Bürgerinitiative vor.

Eine Antwort zu Ermittlung der Straßenausbaubeiträge nach geltendem Kommunalabgabenrecht

  1. Marlis Knigge schreibt:

    Missgeburt Ostlandstrasse

    Über die Kosten wurde lange genug geredet. Über Planungsfehler gar nicht!
    Bereits an anderer Stelle wurde gesagt, dass wir in Hambühren zwar ein sehr modernes Einkaufszentrum bekommen haben, aber leider keine Einkausfmöglichkeiten, denn die Läden sind leer.
    Wir haben auch eine schicke moderne Strasse für viel Geld erhalten. Nur deren Nutzbarkeit ist bestenfalls für Autofahrer gegeben. Radfahrer sind gar nicht vorgesehen, denn Radwege fehlen.Trotzdem überall propagiert wird, dass man das Autofahren einschränken solle.
    Schlimm ist es auch für Fussgänger. Die Bürgersteige sind nur im Gänsemarsch passierbar. Sollte jemand auf die Stützkraft eines Anderen angewiesen sein, muss Einer auf der Fahrbahn gehen, falls da nicht gerade Autos parken.
    Die Absenker an den Strasseneinmündungen sind mit starkem Absatz und Huckelpflaster versehen, sodass Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen oder Senioren mit Rollator diese nur mit besonderem Kraftaufwand bewältigen können.
    Damit nicht genug hat man auch noch schräg stehende Laternen aufgestellt, die den direkten Zugang zu den Absenkern verwehren. Man muss sich bücken oder sie umgehen, um sein Gefährt dann über den Bordstein zu heben.
    Kann mir bitte mal einer erklären, wo da bürgerfreundliche Planung stattgefunden hat? Wird nicht immer für barrierefreies Bauen geworben?
    Schade, dass viel Geld für so eine Fehlplanung verschleudert wurde.
    Auch die Bürgerinitiative hat vermutlich immer nur die Kosten gesehen und nicht den Mist, der da tatsächlich im Tiefbauamt ausgebrütet wurde.

    Marlis Knigge

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