Vortrag „Vorteil Inanspruchnahmemöglichkeit“

Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus

Verfassungsrichter Berlin 1992-2000, Wirtschaftsmediator, zahlreiche Veröffentlichungen zu Straßenausgebühren, wird in allen betreffenden Urteilen zitiert.

Weitere Kurzinfos: http://www.prof-driehaus.de/

 Hier:

Auszug aus einem Vortrag vor dem Ausschuss für Bauen und Wohnen, Berlin 17.09.2008

 „..Lassen Sie mich einige Bemerkungen zum Vorteilsbegriff machen, der eben hier angesprochen worden ist: Sowohl im Erschließungs- als auch im Straßenbaubeitragsrecht – ich spreche jetzt nur über den beitragsrechtlichen Vorteilsbegriff; das ist etwas ganz anderes als das, was Sie sich möglicherweise unter Vorteil vorstellen – beruht der eine Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil auf der gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit – das ist der zentrale Punkt des gesamten Beitragsrechts – der ausgebauten Verkehrsanlage bzw. Teileinrichtung wie etwa Fahrbahn usw.

Das gilt im Straßenbaubeitragsrecht sowohl mit Blick auf die Allgemeinheit bzw. deren Anteil an den Ausbaukosten als auch mit Blick auf die Anlieger, das heißt der Aufteilung des Anliegeranteils unter die einzelnen Anlieger. Die Bewertung dieser Inanspruchnahmemöglichkeit erfolgt hier wie dort, das heißt bei der Allgemeinheit wie bei den Anliegern, in der Erschließung wie im Straßenbaubeitragsrecht nach dem Ausmaß der wahrscheinlichen Inanspruchnahme. Je mehr die Allgemein-weit nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit die Straße in Anspruch nimmt, desto höher ist der Anteil der Allgemeinheit an den beitragsfähigen Kosten, und desto geringer ist dementsprechend der Anteil der Anlieger.

Es ist also keineswegs so, dass bei einer Durchfahrtstrasse die Anlieger in besonders hohem Maße belastet würden. – Ich komme darauf gleich noch zurück. – Der auf die Anlieger entfallende Anteil ist auf die Einzelgrundstücke wiederum nach Maßgabe der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der ausgebauten Straße von diesen Grundstücken aus zu verteilen. Diese Aufwandsverteilung muss daher an ein Kriterium anknüpfen, das einen Rückschluss auf den wahrscheinlichen Umfang der Inanspruchnahme von den einzelnen Grundstücken aus zulässt. Einziges Kriterium, das wir kennen, das einen solchen Rückschluss erlaubt, ist die Größe des Grundstücks sowie Art und Maß seiner Ausnutzbarkeit.

Der beitragsrechtliche Vorteil ist damit nicht identisch mit dem, was sich im Einzelfall konkret als nützlich oder gar als in Euro und Cent bezifferbarer Vermögenszuwachs erweist. Entscheidend ist nicht ein solcher errechenbarer Vermögenszuwachs, sondern eine Besserstellung, die auf einer qualifizierten, das heißt aus der räumlichen Nähe zur ausgebauten Straße fließenden und in diesem Sinne besonderen Inanspruchnahme-Möglichkeit beruht.

Die Annahme, dass der beitragsrechtliche Vorteil nichts mit in Euro und Cent bezifferbarem Vermögenszuwachs zu tun habe, möchte ich hier nur kurz an einem kleinen Beispiel, bezogen auf das Er-schließungsbeitragsrecht, aber ebenso geltend für das Straßenbaubeitragsrecht, deutlich machen: Ein an der Straße A gelegenes Grundstück in einem Wohngebiet ist in zulässigem Umfang bebaut. Jetzt stellt die Kommune eine neue Straße entlang der rechten Grenze des Grundstücks her, wodurch dieses zu einem Eck-Grundstück wird. Angesichts der nunmehr obwaltenden Umstände – zusätzlicher Verkehrslärm, Staub, Verpflichtung zur Reinigung des zweiten Gehwegs usw. – sinkt regelmäßig der Verkehrswert dieses Grundstücks. Gleichwohl vermittelt die neue Straße diesem Grundstück einen Erschließungsvorteil, also einen beitragsrechtlich relevanten Vorteil, mit der Folge, dass der betreffende Eigentümer einen Erschließungsbeitrag zahlen muss.

Entsprechendes wiederholt sich, wenn die Kommune einige Jahre später eine dritte Straße, jetzt an der linke Grenze des Grundstücks entlang, herstellt. Ungeachtet des regelmäßig weiter sinkenden Verkehrswerts vermittelt auch diese dritte Straße dem Grundstück eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit und damit einen Erschließungsvorteil, für den der Grundstückseigentümer einen Erschließungsbeitrag zahlen muss, der jedoch ggf. aus Billigkeitsgründen reduziert oder gar erlassen werden mag…“

Eine Antwort zu Vortrag „Vorteil Inanspruchnahmemöglichkeit“

  1. andreas schneider schreibt:

    Das Geld liegt auf der Strasse. Ich wusste nie was damit anzufangen, aber hier wird es erklärt:
    Mit der Argumentation kann ich Herrn Professor nun eine Rechnung schreiben über einen fünfstelligen Betrag für Leistungen, die er ja bei mir „hätte in Anspruch nehmen können“. Das sagt er mit dem Satz „beruht der eine Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil auf der gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit – das ist der zentrale Punkt des gesamten Beitragsrechts – der ausgebauten Verkehrsanlage … “
    Danke Herr Driehaus!

    Dieser „Vorteil“ ist ein Juristenkonstrukt, um den Leuten – in diesem Fall Grundstückseigentümern, Familien, Rentnern (oft betroffen) … – das Geld aus der Tasche zu ziehen. Strassen sind für alle da, und werden von allen bezahlt!

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