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HBG nach Hambühren?

Landkreis Celle – Sitzung des Kulturausschusses, Mittwoch 22.05.2019

Eines der wichtigen Themen: „Weiterentwicklung der gymnasialen Schullandschaft im Landkreis Celle“.

Nach Prüfung verschiedener Optionen empfiehlt der Landkreis die Einrichtung einer Aussenstelle für das HBG in der ehemaligen Haupt- und Realschule in der Versonstraße in Hambühren. Der Standort Hambühren hätte im Vergleich zu anderen Optionen wesentliche Vorteile ergeben.

  • Die im Besitz des Landkreises befindliche Schule wäre für das HBG geeignet .
  • Ein teurer Neubau wäre nicht erforderlich.
  • Die dazu benötigten Investitionen wären überschaubar und kurzfristig realisierbar.
  • Der Schulbetrieb könnte bereits 2020 beginnen.
  • Die vorhandenen Räumlichkeiten würden sogar übergangsweise eine gemeinsame Nutzung der Sprachheilschule und des HBG ermöglichen.
  • Hambühren wäre die verkehrstechnisch am günstigsten gelegene Gemeinde im Westkreis.

Erwähnenswert ist noch, dass Hambühren die einwohnerstärkste Gemeinde im Westkreis ist und folglich auch die meisten für das HBG infrage kommenden Schüler stellen würde. 

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Bund der Steuerzahler

Politik der Drückeberger


15.03.2019

Festhalten am Straßenbaubeitrag ist antiquiertes Denken

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW regelt in § 8 die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Herstellung, Erneuerung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Dabei definiert es die Beiträge als „Gegenleistung“ der Grundstückseigentümer dafür, „daß ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden“.

Diese wirtschaftlichen Vorteile hält der Bund der Steuerzahler NRW für objektiv nicht messbar. Sie sind vielmehr ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten.

Nach Ansicht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht NRW, Prof. Dr. jur. Paul Stelkens, mag es für den preußischen Staat gute Gründe gegeben haben, im preußischen Recht nur die Grundstückseigentümer an dem Unterhalt der Straßen zu beteiligen. Diese Gründe überzeugen aber heute nicht mehr. Der Landtag sollte daher dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und den heutigen Verhältnissen entsprechend allgemein die Steuerzahler für den Unterhalt der Straßen haften lassen. Der Landesgesetzgeber NRW als Rechtsnachfolger des preußischen Staates und nicht die einzelnen Städte und Gemeinden ist nach Ansicht von Prof. Stelkens politisch für die Streichung verantwortlich.

Zu Preußens Zeiten machte der Vorteil noch Sinn. Er war realistisch und für jeden erkennbar. Damals bestanden die Ortsstraßen weitgehend aus wassergebundenen Decken, seltener aus Pflasterungen. Auch Abwasserkanäle gab es kaum, in Köln auch erst seit Ende der 1890er Jahre. Wenn es Kanäle gab, waren sie aus Ton und sollten, wie die Pflasterung, „ewig“ halten. Die Straßenbaubeiträge waren also in erster Linie für die Erneuerung des Belags der konkreten Straße, die aus wassergebundener Decke bestand, bestimmt.

Diese Straßen wurden durch den Verkehr der Hauseigentümer häufig zerstört, da sie den eisenbereiften Kutschen und Lastwagen und den Pferdehufen speziell bei Regen, Eis und Schnee nicht lange stand hielten. Dann war vor der Haustür Matsch. Wurde die Straße erneuert, hatte der Eigentümer den Vorteil, dass vor seiner Haustür eben kein Matsch war.

Straßenbau ist heute ein anderer

Heute sind Kanäle und Straßen anders gebaut. Vor allem teurer und nach einem Programm, auf das die Hauseigentümer keinen Einfluss haben. Zudem wird der Verschleiß heutzutage weniger durch den PKW- und den Radfahrverkehr der Hauseigentümer der betroffenen Straße verursacht als vielmehr von anderen Verkehrsteilnehmern. Da viele Straßenzüge miteinander verbunden sind, werden sie vom Ziel- und Quellverkehr anderer Wohngebiete ebenso genutzt wie vom Schwerlastverkehr der Kommunen selbst, die zum Teil mehrmals wöchentlich ihre schweren Müllwagen durch die Straßen fahren lassen, um auch in anderen Wohngebieten den Müll abzuholen.

Die Kommunen müssen ihre Straßen hauptsächlich deshalb aufwendig und teuer erneuern, weil sie die Straßen auf Kosten der Allgemeinheit nur notdürftig instand halten, bis sie so zerstört sind, dass sie erneuert werden müssen, oder weil wegen neuer Baugebiete oder veränderter Nutzung neue Anforderungen an die Kanäle gestellt werden.

An diesen Entwicklungen sind nicht die Eigentümer schuld, sondern die Sparpolitik seit den 1990er Jahren. Weder haben die Kommunen das Personal, um den Straßenzustand zu kontrollieren, noch das Personal und das Geld, um rechtzeitig eine Instandsetzung durchzuführen.

Klimawandel erfordert Anpassungen

Dass wegen Sturzregens durch den Klimawandel dringend benötigte Erweiterungen der Kanäle für die Straßenoberflächenentwässerung nicht zulasten der Allgemeinheit, sondern über Straßenbaubeiträge abgerechnet werden, ist den Hauseigentümern nicht vermittelbar. Weitere Gründe kommen hinzu, wie das veränderte Verhalten aller Bürger, z. B. durch den ständig steigenden Lieferverkehr der Internetkunden aus der Straße selbst, aber auch aus anderen Vierteln, die über die Straße angefahren werden.

Unterschiedlichste Beitragsforderungen an die Hauseigentümer in benachbarten Kommunen – abhängig davon, ob sie den Straßenbaubeitrag erheben oder nicht – werden für die Bürger nicht mehr verständlich sein. Sie werden der Landespolitik vorwerfen, dass sie durch die Verlagerung dieser Entscheidung auf die Kommunen sich selbst vor einer Entscheidung drücken will. Wenn es nur bei der voraussichtlichen Regierungsvorstellung bleibt, wird es einen Konkurrenzkampf zwischen benachbarten Städten und Gemeinden geben, wobei nach der Befürchtung von Prof. Stelkens ärmere Kommunen zur Beibehaltung der Straßenbaubeiträge zu Lasten ihrer Bürger gezwungen wären oder von der Finanzaufsicht „ermuntert“ würden.

Billigkeitsüberlegungen helfen nur wenigen

Es ist heute nicht mehr vermittelbar, dass der veraltete preußische Vorteilsbegriff als Begründung für diese immense Belastung der Bürger dienen soll. Ein Ausweichen in Billigkeitsüberlegungen würde allenfalls einigen wenigen ärmeren Schichten helfen, nicht aber dem Großteil der Hauseigentümer, die zwar noch ihre Grundstücke durch Hypotheken zu Gunsten eines nicht wahrnehmbaren konkreten Vorteils belasten könnten, aber dadurch ihre Lebens- und Alterssicherung gefährden würden.

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