BERLIN/CELLE. Auf Initiative der CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann, Rita Stockhofe und Henning Otte wurde das Bundesumweltministerium heute im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde zum Thema „Wolf“ befragt. https://celleheute.de/keine-einzige-frage-zum-wolf-konkret-beantwortet/

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Die Stellenausschreibung war ungewöhnlich: „Das Bundeskanzleramt sucht am Dienstort Berlin für das Referat Stab Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben befristet bis zum Ende der 18. Legislaturperiode drei Referenten“, hieß es vergangenen August. Die drei Bewerber sollten „hervorragende psychologische, soziologische, anthropologische, verhaltensökonomische bzw. verhaltenswissenschaftliche Kenntnisse“ haben. „Merkel will Psycho-Trainer anheuern“, wunderte sich die „Bild“-Zeitung.

http://www.badische-zeitung.de/bildung-wissen-1/nudging-wie-buerger-gelenkt-werden-sollen–121995666.html

http://www.deutschlandradiokultur.de/nudging-im-kanzleramt-mit-der-traegheit-der-menschen.1008.de.html?dram:article_id=313331

Nur wollte die Bundeskanzlerin sich nicht selbst auf die Couch legen. Die drei gesuchten Experten sollen der Kanzlerin beim „wirksamen Regieren“ helfen. Merkel übernimmt damit einen Ansatz, den die amerikanische oder britische Regierungen schon seit Jahren anwenden. Das sogenannte Nudging. https://www.welt.de/wirtschaft/article138326984/Merkel-will-die-Deutschen-durch-Nudging-erziehen.html

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CETA-Abstimmung: „Schwarzer Tag für die Demokratie“

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA gegeben. MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) äußerte sich dazu.

Bei der Abstimmung stimmten 408 Abgeordnete für den Vertrag, 254 stimmten dagegen und 33 enthielten sich. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zum Ergebnis der Abstimmung: „Heute ist ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie. CETA steht für einen rückschrittlichen und unfairen Handel. Dieses Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen von Konzernlobbyisten am Bürger vorbei entworfen und wird ihre demokratischen Rechte im Staat und vor allem in Gemeinden einschränken. Nun müssen wir uns auf das Dienstleistungsabkommen TiSA fokussieren, das beinahe fertig verhandelt ist und denselben marktkonformen Prinzipien huldigt wie CETA“.

Prof. Buchner:Weiteres gefährliches Freihandelsabkommen TiSA droht

Der Europa-Abgeordnete plädiert stattdessen für eine neue, faire und mit europäischen Grundwerten konforme Handelspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht von Profitgier und Ausbeutung getrieben wird. „Unsere Handelspolitik muss sich auf gemeinsamen, multilateralen Handel mit allen Ländern stützen. Dabei muss das europäische Vorsorgeprinzip im Zentrum stehen. Waren müssen ökologisch und nachhaltig produziert und bindende Arbeitnehmerrechte in Handelsverträgen auf beiden Seiten festgeschrieben werden. Die Einhaltung der Menschenrechtscharta muss bei allen Handelsbeziehungen garantiert sein; letztendlich brauchen wir einen finanziellen Ausgleich, der die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern von Handelsverträgen verringert“, so der ÖDP-Politiker.

Rede vor der CETA-Endabstimmung am 15.02.2017
„CETA ist einer Demokratie unwürdig!“ Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)

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Neues Buch von Hans Herbert von Arnim

Hans Herbert von Arnim, 78, ist Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, früherer Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Verfassungsrichter in Brandenburg. Er hat als einer der Ersten Machtmissbrauch, Inkompetenz und Opportunismus in den politischen Parteien angeprangert. Der Autor zahlreicher Bestseller, u.a. „Staat ohne Diener“, „Fetter Bauch regiert nicht gern“ und „Die Deutschlandakte“, gehört zu den versiertesten Kennern unserer Wahlsysteme und Parteienstrukturen. Sein neuestes Werk „Die Hebel der Macht und wer sie bedient“ erscheint am 13. Februar. (Heyne-Verlag, 448 Seiten, 21,99 Euro) FOCUS Online veröffentlicht exklusiv ein Kapitel als Vorabdruck. http://www.focus.de/politik/experten/hans-herbert-von-arnim-wie-man-die-opposition-gleichschaltet-und-die-gewaltenteilung-beseitigt_id_6637811.html

Zitat aus seinem Buch “Die Deutschlandakte” „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wirklichkeit nichts zu sagen. Besonders krass ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.”

http://www.huffingtonpost.de/hans-herbert-von-arnim/regierung-deutschland-parlament-gesetz-blitzgesetz_b_14738000.html

Er gilt als einer der schärfsten Parteienkritiker Deutschlands: Hans Herbert von Arnim. In seinem Buch „Deutschlandakte“ nimmt der Politologe die etablierten Parteien, die Politikfinanzierung und das Diätensystem ins Visier. Auf WELT ONLINE erklärt er, warum Politiker sich vor zuviel Demokratie fürchten. http://www.welt.de/politik/article214…

Zitat aus seinem Buch “Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei,Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, u. sie üppig zu versorgen– mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat u Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten o. Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen d. Bürger hervorgegangen.”

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Stellenangebote

Gärtner/ Gartenhelfer (m/w) in Vollzeit
TR Dienstleistungen – Hambühren
Platzhelfer (m/w) in Vollzeit
TR Dienstleistungen – Hambühren
Lohn- und Gehaltsbuchhalter/in in Voll- oder Teilzeit
HSP STEUER Lindenberg und Zicha – Hambühren
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Lidl nimmt Vollmilch aus dem Sortiment

Der Hersteller „Fude + Serrahn Milchprodukte“ ruft aktuell das Produkt „Milbona Haltbare Vollmilch 3,5 % Fett, 1 L“ mit den Mindesthaltbarkeitsdaten 07.05.2017 und 08.05.2017 zurück. Im Rahmen von Eigenuntersuchungen des Herstellers wurde Bacillus cereus nachgewiesen. Bacillus cereus kann Auslöser für schwere Magen-/Darmerkrankungen sein. Aufgrund des möglichen Gesundheitsrisikos sollten Konsumenten den Rückruf unbedingt beachten und das betroffene Produkt nicht verzehren. http://www.presseportal.de/pm/125541/3560327

Original-Content von: Fude+Serrahn Milchprodukte GmbH & Co. KG, übermittelt durch news aktuell

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Wolfspolitik in NIedersachsen

Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, kritisiert die Wolfspolitik der Landesregierung im Rahmen der Beratung des Doppelhaushalts 2017/2018.

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