„Strabs“ in Gemeinde Hambühren bald Geschichte

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Gemeinderatssitzung Hambühren am 26.05.2020

PDF: Gemeinderatssitzung Hambühren am 26.05.2020

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Straßenausbaubeiträge: CATS-Fraktion beantragt Verabschiedung einer Resolution

Das Thema Straßenausbaubeiträge nimmt allenthalben Fahrt auf. Auch in Hambühren ist seit einiger Zeit die Diskussion darum entfacht. Ein Vorstoß kommt nun von der Ratsfraktion CATS. Mit dem Antrag auf Verabschiedung einer Resolution im Gemeinderat soll der Abschaffung der umstrittenen Beiträge Nachdruck verliehen werden. Hier ist der Antrag im Wortlaut: Weiterlesen

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Erneuerung kommunaler Straßen ist „öffentliches Gut“

Der Hambührener Gemeinderat hat in der letzten Sitzung des Strategie- und Entwicklungsausschusses über die zukünftige Finanzierung des Straßenbaus beraten, mit dem Ergebnis die Straßenausbabeiträge abzuschaffen und durch das sogenannte Grundsteuermodell zu ersetzen. In der nächsten öffentlichen Sitzung soll darüber abschließend beraten und entschieden werden. Diese Entwicklung hat mich veranlasst die nachstehende Stellungnahme zu verfassen. Die Erneuerung kommunaler Straßen muss als „öffentliches Gut“ aus von der Allgemeinheit gezahlten Steuern finanziert werden

Der nachstehende Auszug aus einer Veröffentlichung des Wirtschaftswissenschaftlers Dr. Ernst Niemeier zeigt , dass die Belastung der Grundstückseigentümer mit Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich ungerecht ist.

„…. Kommunale Straßen und ihre Erneuerung zählen zu den öffentlichen Leistungen, die einer großen Zahl von Bürgern gleichzeitig einen Nutzen stiften und die von der Finanzwisenschaft deshalb als „öffentliche Güter“ bezeichnet werden. Die gleichzeitige Nutzenstiftung für viele Bürger bedeutet, dass die Vorteile, die aus dieser öffentlichen Leistung resultieren, individuell nicht zugerechnet werden können. Deshalb müssen diese öffentlichen Leistungen, die „öffentlichen Güter“, aus dem Steueraufkommen finanziert werden.

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Wie das Konstrukt Straßenausbaubeiträge zusammenbricht

Deutschlandweit werden die Straßenausbaubeiträge derzeit vollständig oder zumindest teilweise abgeschafft. Dafür hat sich der VDGN in den vergangenen Jahren mit aller Kraft eingesetzt. Zuletzt hat der Landtag des Freistaates Thüringen einen entsprechenden Beschluß gefaßt.

Somit sind es jetzt sieben Bundesländer, in denen es keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt. In einem achten Bundesland, in Sachsen-Anhalt, wird eine entsprechende Gesetzesänderung vorbereitet. Es bleiben fünf Bundesländer, in denen die Gemeinden mehr oder weniger selbst entscheiden können, ob sie diese Beiträge erheben, und drei Bundesländer, in denen es spezielle Regelungen wie die Halbierung der Beiträge oder die aus-schließliche Erhebung wiederkehrender Beiträge gibt.

Volksinitiativen zur Abschaffung der Beiträge waren bisher in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erfolgreich. In anderen Ländern laufen sie noch. Vor fünf Jahren nur gab es noch ein gänzlich anderes Bild. Damals wurden lediglich in Baden-Württemberg und Berlin keine Stra-ßenausbaubeiträge erhoben. Und es waren noch elf Bundesländer, in denen die Kommunen de facto verpflichtet waren, diese Beiträge einzutreiben. In drei Ländern konnten die Gemeinden selbst darüber entscheiden. Das verdeutlicht die enorme Dynamik der Entwicklung.

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die aktuelle Situation bei den Straßenausbaubeiträgen in den Bundesländern (Stand 2. April 2020):

Ganzer Artikel hier – Eine Analyse des VDGN

 

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Neuer Rufnummern für Polizeidienststellen

  • Polizeistation Wietze: 05146/98623-0
  • Polizeistation Hambühren: 05084/98836-0
  • Polizeistation Winsen/A.: 05143/66772-0

Wichtig: Bei Notfällen immer die 110 wählen !

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Steuertermin 15.05.2020

Die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinde Hambühren bestehen trotz Corona weiter und werden auch jetzt von der Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger pünktlich erfüllt. Wir werden Anfang Mai die Lastschriften für den Steuertermin 15.05.2020 vorbereiten und die zum 15.05.2020 fälligen Gewerbesteuervorauszahlungen und Grundsteuern bei den Banken einreichen. Fast 90 % aller Bürgerinnen und Bürger haben sich entschlossen, der Gemeinde Hambühren ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.

hier der vollständige Text: https://www.hambuehren.de/portal/meldungen/corona-und-abbuchungen-905000439-20571.html?rubrik=905000018

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