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Entscheidung Hölty-Gymnasium

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SPD-Preisskat

im Hotel zur Heideblüte, Celler Straße 1 in Hambühren / Ovelgönne ein. Der Teilnehmerkreis ist ausdrücklich nicht allein auf SPD-Mitglieder beschränkt.

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HAMBÜHREN. Einmal im Monat bietet der Hambührener Bürgermeister Carsten Kranz eine Bürgersprechstunde an. Egal ob Bürger eine einfache Frage haben, Kritik äußern möchten oder gar hilfreiche Anregungen oder Ideen für Hambühren mitteilen möchten: Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind dazu herzlich eingeladen.

Quelle https://celleheute.de/buergermeister-carsten-kranz-bietet-sprechstunde

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Pressemitteilung des VDGN

Pressemitteilung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)

Der VDGN fordert: Endlich Schutz vor Schein-erschließungen Vermeintlicher Neubau  von Straßen kostet Grundstückseigentümern oft fünfstellige Summen

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert für das  Jahr 2020 konkrete gesetzliche Schritte, um Grundstückseigentümer vor ungerechtfertigten Erschließungsbeiträgen für einen vermeintlichen Straßenneubau  vor ihrer Haustür schützen.  Für Bauarbeiten an Straßen, die bereits mehr als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden und somit ihre Erschließungsfunktion erfüllen, dürfen Anlieger nicht weiter zur Kasse gebeten werden.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Im Ringen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konnte 2019 bereits ein entscheidender Durchbruch erzielt werden. Nach Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern wird jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen auf diese ungerechte Zwangsabgebe verzichtet. In  Sachsen-Anhalt haben sich ebenfalls noch vor Jahresende alle Landtagsfraktionen zu deren Abschaffung bekannt. In NRW werden die Beiträge zumindest halbiert. Bald wird es hoffentlich kein Bundesland mehr geben, in dem die Kommunen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Anliegerbeiträge für den Ausbau einer vorhandenen Straße zu kassieren.

Doch aufatmen können die meisten Grundstückseigentümer noch nicht, denn ihnen drohen jetzt meist fünfstellige Erschließungsbeiträge. Laut Bundesbaugesetz werden diese eigentlich nur fällig, wenn eine Straße – zum Beispiel in einem neuen Wohngebiet – erstmals hergestellt wird. Viele Kommunen kassieren diese Beiträge jedoch auch für den weiteren Ausbau von bereits einfach hergerichteten oder unbefestigten Straßen, obwohl diese schon seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt werden und ihre Erschließungsfunktion erfüllen. Zur Begründung heißt es, die endgültige Herstellung sei mit den jüngsten Arbeiten erst abgeschlossen worden. Dieses Schlupfloch gilt es zu stopfen, denn es gibt Raum für Willkür und weitere Rechtsstreitigkeiten.

Deshalb die Forderung des VDGN: Für Straßen, die bereits zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, muss eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht gesetzlich ausgeschlossen werden. Entscheidend ist dabei allein, dass die Straße in ihrer Breite und Beschaffenheit die Zufahrt von Kfz, insbesondere von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr, ermöglicht. Den Schlüssel dazu haben die Gesetzgeber der Bundesländer selbst in der Hand. Eine Öffnungsklausel im Bundesbaugesetz erlaubt es ihnen, das Thema Erschließung von Bundes- in Landesrecht zu überführen. Danach können die jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder entsprechend verändert werden. Bayern hat das 2019 bereits getan und damit erneut den Weg für die anderen Bundesländer vorgezeichnet. Die müssen nun folgen, wenn sie es ernst meinen mit der Gerechtigkeit bei  Kommunalabgaben.“

Die Pressemitteilung finden Sie auch auf www.vdgn.de. Für Fragen stehen wir Ihnen gern unter der Telefonnummer 030 514 888-15 zur Verfügung

Der VDGN ist ein bundesweiter Dachverband von mehr als 400 Vereinen der Nutzer von Eigenheimen, Eigentumswohnungen, Erholungsgrundstücken und Kleingärten sowie von Garagen. Er vertritt die Interessen seiner mehr als 120.000 Mitglieder gegenüber der Politik und berät und unterstützt sie bei Fragen rund um das Gebäudeeigentum einschließlich des Verbraucherschutzes.

mfg / Euer Rainer/ Ihr K.

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Neuverschuldung des Landkreises steigt um 27 Millionen Euro

Mit einer Punktlandung rechnet laut einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung die Kämmerei des Landkreises Celle für den Haushalt 2020. Bei Einnahmen von 341.477.000 Euro und Ausgaben von 341.449.000 Euro steht nach den derzeitigen Annahmen ein Überschuss von 28.000 Euro im Zahlenwerk, das der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung mit breiter Mehrheit verabschiedet hat. Zu den Details teilt der Landkreis mit:  https://celleheute.de/neuverschuldung-des-landkreises-steigt

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Neues Leben im Jugendtreff „Ruine“

Rund zwei Jahre stand er leer, der Jugendtreff in Hambühren. Mit der neuen Jugendpflegerin der Gemeinde kehrt wieder Leben ein.  Artikel bitte anklicken.

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