VDGN erhebt Verfassungsbeschwerde

Noname

VDGN erhebt Verfassungsbeschwerde. Wirtschaftlicher Vorteil für Anlieger nicht nachzuweisen

Der VDGN ist für seinen unermüdlichen Kampf gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bekannt und von vielen auch gefürchtet. Dabei beschreitet er als namhafter Interessenvertreter der Eigenheimbesitzer sowohl den politischen Weg, z. B. durch die Teilnahme an Anhörungen in den Ausschüssen der Landtage der einzelnen Bundesländer, als auch den juristischen Weg. So hat er in den vergangenen Jahren zahlreiche Prozeßgemeinschaften auf den Weg gebracht, um Anlieger beim Kampf gegen rechtswidrige Ausbaubeitragsbescheide zu unterstützen, meist mit positivem Ausgang für die Betroffenen.

Die entscheidende Frage jedoch blieb bisher unbeantwortet und wurde vom VDGN jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gebracht: lst es grundsätzlich vertretbar, daß Anlieger zu Beiträgen herangezogen werden, die einen Aufwand des Staates zugunsten der Allgemeinheit abdecken sollen? Der VDGN antwortet darauf mit einem klaren Nein. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muß – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden.

Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Diesen Vorteil müßten die Kommunen im Einzelfall nachweisen. Die gültigen KAG verpflichten sie dazu aber nicht. lnsofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitragserhebung zu unbestimmt und schon deshalb nicht grundgesetzkonform.

Der Fall Hambühren, Niedersachsen
Konkreter Ausgangspunkt für die Verfassungsbeschwerde ist der Streit um Straßenausbaubeiträge in der niedersächsischen Gemeinde Hambühren. Auch dort haben sich die Anlieger der Ostlandstraße unter Führung des VDGN zu einer Prozeßgemeinschaft zusammengefunden. Bei der Ostlandstraße handelt es sich um die größte Nord-Süd-Verbindung im Ort, die keineswegs nur von den Anliegern genutzt wird, sondern von nahezu jedem, der in Hambühren ein Auto nutzt. Ein Ausbau der Straße wäre keineswegs notwendig gewesen, wenn die Gemeinde stets ihren Instandhaltungspflichten nachgekommen wäre. Auch die angeblichen Verbesserungen, welche die Straße durch den Ausbau erfahren haben soll, erweisen sich in der Realität keineswegs als solche. So halten die Busse nunmehr direkt in der Straße und nicht wie zuvor in gesonderten Busbuchten, was sowohl zu mehr Staus als auch einer wachsenden Gefahr von Verkehrsunfällen führt. Die neue Straßenbeleuchtung verbessert die Sichtverhältnisse nicht, die ausgefallen konstruierten Laternen führen aufgrund einer Krümmung jedoch dazu, den ohnehin schon verkleinerten Bürgersteig weiter zu verengen, der besonders von Behinderten nun kaum noch gefahrlos begangen werden kann. Zudem ist es für jeden Ortskundigen offensichtlich, daß sich das Verkehrsaufkommen in der Ostlandstraße erheblich erhöht hat, allerdings nicht durch die Anlieger, die genauso oft wie zuvor mit dem Auto unterwegs sind, sondern durch alle anderen Straßennutzer. Staus, Lärm und eine verstärkte Feinstaubbelastung sind die Folge.

Den Löwenanteil der Ausbaukosten müssen jedoch – wie so oft – die Eigentümer der anliegenden Grundstücke tragen, da sie nach Ansicht der Gemeinde und des Verwaltungsgerichts Lüneburg durch diese Verschlimmbesserungen der Straße einen Vorteil erfahren haben sollen, der durch den Beitrag finanziell ausgeglichen werden soll. Worin dieser vermeintliche Vorteil hier bestehen soll, ist den Anliegern ein Rätsel – er wurde weder durch die Gemeinde nachgewiesen noch vom Verwaltungsgericht angemessen begründet, das sich in seinem die Klage abweisenden Urteil stattdessen auf die seit Jahrzehnten immer gleichen Floskeln beschränkte. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigte die Abweisung der Klage. In der Berufungsverhandlung gab der Vorsitzende Richter sogar unverblümt zu, seine Kammer habe schon immer so entschieden, so daß er jetzt kurz vor seiner Pensionierung seine Rechtsauffassung wohl kaum noch ändern könne und wolle.

Für die betroffenen Anlieger sind die Klageabweisungen in beiden Instanzen frustrierend, ihr Vertrauen in den Rechtsstaat ist deutlich erschüttert. Einen Silberstreif am Horizont gibt es dennoch: Da der Rechtsweg nunmehr erschöpft ist, steht der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Der VDGN hat daher fristgerecht eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde eingereicht. Jetzt ist es an den Karlsruher Richtern, den Bürgern das verlorengegangene Vertrauen zurückzugeben und für Gerechtigkeit zu sorgen. Daß sich das Bundesverfassungsgericht unter der Führung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle nicht scheut, einer gängigen Verwaltungspraxis die Grenzen aufzuzeigen, hat man nicht zuletzt bei seinem Beschluß im November 2015 zur Erhebung der sogenannten Altanschließerbeiträge in Brandenburg gesehen. Die Zeit ist reif für den nächsten Karlsruher Paukenschlag!  /  Quelle

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Informationen an die Hambührener Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrte Frau Kolkmeier, sehr geehrte Herren,

ich hoffe, Sie hatten trotz des vermehrten Regens bislang eine angenehme und erholsame Sommerzeit. Da die Sitzungspause noch andauert und die erste Verwaltungsausschuss-sitzung erst in drei Wochen stattfindet, möchte ich Sie auf diesem Wege vorab über einige Dinge informieren.

Kindergarten Oldau

Im Kindergarten Oldau wurde vor den Sommerferien ein Wasserschaden festgestellt. Bei genauerer Untersuchung wurde ein weitaus größerer Schaden festgestellt, als zunächst angenommen. Durch eine defekte Rohrverbindung eines Waschbeckens innerhalb des Wandinnenaufbaues ist nicht sichtbar Wasser in den Wand- und Bodenaufbau geflossen. Dies führte dazu, dass sich bei Teilen der Gipsinnenwände und vermutlich auch bei großen Teilen des Fußbodens in einem erheblichem Umfang Schimmelpilz gebildet hat.

Eine entsprechende Sanierung der Schadstellen wird voraussichtlich ein halbes Jahr andauern. Insoweit ist der Kindergarten derzeit und für die Zeit der Sanierung nicht für den Kindergartenbetrieb nutzbar. Die Verwaltung arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Errichtung von Ausweichmöglichkeiten.

So sollen vor dem Kindergarten auf dem Parkplatz und auf der befestigten Fläche vor dem Schützenhaus Raummodule aufgestellt werden, die alle erforderlichen Räumlichkeiten des Kindergartens ersetzen (Toiletten, Küche, Ruheraum etc.)

Der Bauantrag ist gestellt, die Container sind bestellt!

Dennoch wird die Containeranlage erst Ende August/Anfang September in Betrieb gehen können. Damit die Kinder dennoch zum Start des Kindergartenjahres am 02.08.2017 entsprechend betreut werden können, werden derzeit Räumlichkeiten in der ehem. Haupt- und Realschule in der Versonstraße hergerichtet.

Die Eltern werden also Ihre Kinder ab dem 02.08.2017 in Ersatzräume in die ehem. Haupt- und Realschule in der Versonstraße bringen können.

Ende August/Anfang September können dann die Raummodule am Kindergarten Oldau bezogen werden. Dies hat dann den Vorteil, dass weiterhin das gesamte Außengelände des Kindergartens für den Betrieb zur Verfügung steht.

Eine durchgängige Betreuung der Kinder ist somit gewährleistet!

Das Vorgehen ist mit unserer Versicherung abgestimmt. Der Schaden ist als Versicherungsfall anerkannt. Die Kosten werden von der Versicherung entsprechend übernommen.

In zwei Elternbriefen wurden die Eltern bislang über die Situation informiert.

Bürgerbefragung Einzelhandel

In der 9. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 30.05.2017 wurde die Erarbeitung eines Einzelhandels- und Gewerbeflächenkonzeptes für die Gemeinde Hambühren beschlossen. Die Kosten sollten über eine entsprechenden Vereinbarung durch die Halsdorfer Ingenieure aus Burgdorf übernommen werden.

Die entsprechende Vereinbarung wurde zwischzeitlich abgeschlossen und die CIMA aus Lübeck mit der Erarbeitung des Konzeptes beauftragt.

Bestandteil der Erarbeitung des Konzeptes ist auch eine Befragung der Bürger und der Unternehmer innerhalb der Gemeinde Hambühren.

Zur Befragung der Unternehmer wurden diese gezielt angeschrieben. Das entsprechenden Schreiben und den Fragebogen habe ich Ihnen beigefügt.

Zur Bürgerbefragung werden die Bürger durch einen Presseartikel aufgerufen. Den Entwurf des Artikel habe ich ebenfalls beigefügt. Die Veröffentlichung erfolgt im

Mitteilungsblatt der Gemeinde Hambühren , in der Celleschen Zeitung, im Celler Kurier und in Celleheute in den nächsten Tagen.

Die Befragung startet zum 01.08.2017 und verläuft bis zum 31.08.2017.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Niels Jürgensen

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Dipl.-Bauing. (FH) Niels Jürgensen

Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters

Leiter Bauen und Gemeindeentwicklung

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Neuwahl in Niedersachsen

Landespolitik im Krisenmodus: Fünf Monate vor der Wahl in Niedersachsen steht die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wegen des Übertritts der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU seit Freitag im Landtag plötzlich ohne Regierungsmehrheit da. Nach Weils Angaben will die SPD nun vorgezogene Neuwahlen beantragen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167576897/Die-Selbstaufloesung-endet-in-Selbstzerfleischung.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Wie-geht-es-in-Niedersachsen-nach-dem-Verlust-der-Mehrheit-weiter

https://www.rundblick-niedersachsen.de/neuwahlen-sind-15-oktober-bis-dahin-herrscht-niedersachsen-kohabitation/

 

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Landtagsabgeordneter Thomas Adasch

CELLE/HAMBÜHREN/WIETZE. Eine überaus positive Bilanz zieht der heimische Landtagsabgeordnete Thomas Adasch (CDU) nach Abschluss seiner diesjährigen Sommertour durch seinen Wahlkreis Celle, Hambühren und Wietze. „Auch in diesem Jahr habe ich wieder eine Vielzahl interessanter Gespräche geführt, konnte wichtige Eindrücke sammeln und konkrete Hinweise an die Politik aufnehmen, die ich wie in jedem Jahr mit in den Niedersächsischen Landtag nehmen werde“, so Adasch. https://celleheute.de/aufbruchstimmung-wahrgenommen/

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„Jeder muss sich auch um sich selbst kümmern“

Der Präsident des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, beklagt ein mangelndes Bewusstsein der deutschen Bürger für mögliche Katastrophen – und ruft zu stärkerer Eigenvorsorge auf.

Das Technische Hilfswerk (THW) ist eine der tragenden Säulen des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Es soll den Bürgern bei Katastrophen und Unglücken zur Seite stehen – kommt aber auch in vielen anderen Fällen zum Einsatz. Im Interview spricht THW-Präsident Albrecht Broemme über den Einsatz seiner Organisation in der Flüchtlingskrise, Hilfen im Ausland und neue Gefahren, auf die sich Deutschland einstellen muss.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.thw-praesident-albrecht-broemme-jeder-muss-sich-auch-um-sich-selbst-kuemmern.ca7bc319-d469-4b1d-

Quelle: https://www.youtube.com/channel/UCXGQ_PU-hOu-OCZW-kNaSkA

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Nitrat im Grundwasser

Zu viel Nitrat im Celler Grundwasser nachgewiesen

Im Celler Grundwasser befindet sich zu viel Nitrat, also der Stoff, der im Körper zu Nitrit umgewandelt werden kann. Dieser steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Im Bundesvergleich sind, neben Celle, weite Teile Niedersachsens als Schwerpunktgebiete der Nitratbelastung aufgefallen, heißt es beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). http://www.cellesche-zeitung.de/S5275043/Zu-viel-Nitrat-im-Celler-Grundwasser-nachgewiesen-

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„Technisches Basteln“ heißt eine Ferienpass-Aktion, bei der sechs Jungs den Energielehrpfad zwischen Ovelgönne und Oldau erkundet haben.

OVELGÖNNE. Sean ist neugierig. „Was ist denn da in der Kiste?“, fragt er, und deutet auf den Handwagen, den Manfred Wiggenhagen hinter sich herzieht. „Das wird noch nicht verraten“, schmunzelt der Vorsitzende des Heimatvereins Hambühren.

http://www.cellesche-zeitung.de/S5275022/Energielehrpfad-sorgt-fuer-Spannung

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