Leserpost

jhsjdhDas  „Bürgerforum Hambühren“ ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern die Veröffentlichung von Beiträgen, auch wenn diese nicht unbedingt der Meinung der Betreiber dieses Blogs entsprechen. Anonyme und der Rechtstaatlichkeit wiederläufige Beiträge werden grundsätzlich nicht veröffentlicht. Das Bürgerforum Hambühren übernimmt für den Inhalt der externen Beiträge keine Haftung.

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„ES HAT RICHTIG GEKNALLT“

Mein Kommentar zu einem Zeitungsartikel von Simon Ziegler in der CZ.

Es gibt Journalisten, ich nenne sie die Meinungsmacher, die uns emotional, hemmungslos und einseitig eine Geschichte aus ihrer Sicht präsentieren. Und ob wir es wollen oder nicht, gleich dazu ihre eigene Meinung. Es gibt aber auch jene Journalisten, ich nenne sie Berichterstatter, die uns klar, sachlich und verantwortungsvoll Informationen übermitteln. Sie überlassen es uns, die jeweilige Sachlage oder Tatbestand abzuwägen, um gegebenenfalls eine eigenständige Meinung formulieren zu können.

Ich lese gerade einen etwas älteren Zeitungsartikel in der CZ mit der reißerischen Überschrift: „Herbst-Anwalt schmeißt hin.“ Ein längerer Artikel folgt von Simon Ziegler.

Für mich entsteht der unangenehme Eindruck, dass Ziegler mit diesem Artikel versucht, eine bereits aufgeheizte Situation im Rathaus mit seiner ungezügelten Wortwahl und subjektiver Meinung zu verschärfen. Worte wie z.B.:

  • es hat richtig geknallt
    83.000 Euro gingen durch die Lappen
    ähnliches Malheur
    unschöne Affäre
    leidiges Thema
    die Politik ist unzufrieden (welche Politik?)
    Affäre usw.

Nach meiner Meinung ist dieser Artikel ein geschmackloser Frontalangriff auf das Amt unseres Bürgermeisters und ein geschmackloser, öffentlicher und persönlicher Angriff auf den Amtsinhaber – Thomas Herbst.

Ich bin empört. Wie man auch zu Thomas Herbst steht, ihn aber für alles Versagen im Zusammenhang mit verschiedenen „Finanzaffären“ im Rathaus verantwortlich zu machen, ist grotesk und unverschämt.

Dazu gehören auch Sätze wie z.B.:

„Die jetzige Entwicklung dürfte das schwierige Verhältnis von Herbst zur Politik weiter belasten.“ Oder: „ Sein ohnehin schwieriges Verhältnis zur Politik hat im Zuge der Affäre weiter gelitten.“ Nun, Ziegler muss es ja wissen. Denn er hat, wie er schreibt, gut unterrichtete Kreise, ich nehme an im Rathaus.

Unter der Überschrift „Meinung“ erfahren wir von Ziegler, dass großer Schaden entstand und dass die „Finanzaffäre“ ein einziges Desaster sei. Er belehrt den Bürgermeister was er hätte tun müssen aber nicht getan hat, es gebe nur Verlierer und der Verwaltungschef sei, wie ich es interpretiere, an allem schuld. Ein ungeheuerlicher Vorwurf. Bitte lesen Sie selbst.

GROßER SCHADEN

„Die Hambührener Finanzaffäre ist ein einziges Desaster. Dass Fördermittel zweimal nicht geflossen sind, ist schon schlimm genug. Noch viel schlimmer ist aber die schleppende Aufklärung. Es wäre die Aufgabe von Bürgermeister Thomas Herbst gewesen, die Angelegenheit zügig und fair für alle Beteiligten zu klären. Das ist bis heute nicht passiert. So gibt es auch bald drei Jahre nach Bekanntwerden des Dramas nur Verlierer. Die Mitarbeiter, die im Unklaren gelassen werden, ob und wie hoch die Regressforderungen sind. Die ehrenamtlichen Politiker, die ihre Zeit bestimmt viel lieber für andere Themen verwenden würden, und nicht zuletzt der Verwaltungschef selbst, weil sein ohnehin schwieriges Verhältnis zur Politik im Zuge der Affäre weiter gelitten hat. Wie es jetzt ohne den juristischen Berater von Herbst weitergeht, ist völlig unklar. Klar ist, dass die Finanzaffäre endlich beendet werden muss. Der Schaden ist groß genug.“

Sagt Simon Ziegler.

Ich bin der Meinung, dass sich Ziegler hier nicht nur in der Rolle des Anklägers positioniert, sondern gleichzeitig in der Rolle des Richters. Welch eine Anmaßung !

Dieser Bericht ist ein beachtlicher Imageschaden nicht nur für das Amt des Bürgermeisters und alle Parteien sowie die Mitarbeiter im Rathaus. Ziegler hat recht. Es gibt hier nur Verlierer- und er ist einer von ihnen.

Ich kann nur hoffen, dass Simon Ziegler seine Behauptungen gut recherchiert hat.

Inge Müller / Hambühren, November 2015

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stellungnahmeDie Stellungnahme von Inge Müller finde ich hervorragend. Es wird auch Zeit den Zeitungsschreibern ihre Grenzen aufzuzeigen. Wirklich unerhört ist, dass eine vermeintliche Plaudertasche aus dem Rathaus einen Zeitungsschreiber der CZ mit vertraulichen Informationen aus nicht öffentlichen Ausschusssitzungen des Gemeinderates füttert, und das scheinbar gezielt zum Nachteil von Bürgermeister Thomas Herbst. Was man in den letzten Jahren zudem von dem sogenannten Qualitätsjournalismus, veröffentlicht in der Mainstream halten kann, ist inzwischen auch in vielen Köpfen der Bevölkerung angekommen. Keine unabhängige Information, sondern gesteuerte Manipulation.

Der Informant weiß sehr wohl, dass sich der Bürgermeister nicht gegen die Mobbing- Angriffe wehren kann, ohne seine Pflichten als Bürgermeister zu verletzen. Eine Gegendarstellung wäre ihm nämlich nur möglich, wenn er den gleichen Fehler machen würde wie die Plaudertasche und ebenfalls vertrauliche Unterlagen an die Öffentlichkeit zerren würde.

Ich frage mich, was soll das, was hat dieser unfaire Angriff gegen Bürgermeister Thomas Herbst für einen Grund ?

Die nach meiner Meinung einzig logische Erklärung wäre, wenn die hinter diese Attacke stehende Person selbst Ambitionen auf den Bürgermeisterposten hat und versucht die Weichen zu stellen, um Thomas Herbst bei der nächsten Bürgermeisterwahl zu beerben. Hoffentlich hat Hambühren auch nach der nächsten Wahl wieder einen vertrauenswürdigen Bürgermeister. und keinen durchtriebenen Intriganten. Ich verstehe nicht, warum der Gemeinderat untätig zusieht und eine derartige Demontage des Bürgermeisteramtes zulässt

Peter Zimmermann/ Hambühren, im November 2015

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stellungnahme Die Stellungnahme von Frau Müller hat in allen Punkten meine volle Zustimmung. Für die CZ, die sich als überparteiliche und objektiv informierende Tageszeitung fühlt, ist es eigentlich unter ihrem Niveau, wenn sie einen derart auf Vermutungen und Unterstellungen geprägten Artikel veröffentlicht.

Der Verfasser des Artikels versucht offensichtlich den Lesern zu suggerieren, Bürgermeister Herbst sei der Hauptschuldige für den gesamten Schaden. Dazu nutzt er scheinbar wissentlich falsche Angaben. Der Journalist scheint offenbar ein gestörtes Verhältnis zu unserem Bürgermeister zu haben. Das ist nicht nur aus dem letzten, sondern auch aus vorherigen Artikeln zu erkennen. Anfangs waren es nur Nadelstiche, die sich gesteigert haben bis zu dem letzten schamlosen den Bürgermeister beleidigenden Angriff.

Der Gesamtschaden kann nicht 177.000,00€ betragen. Die Haftpflichtversicherung der Gemeinde hat davon bekanntlich bereits einen großen Teil ersetzt.

Das erste Malheur betraf den Ausbau der Kita in der Mittelstraße. Dieser angeblich durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schaden ist bekanntlich bereits vor der Amtszeit von Bürgermeister Herbst entstanden. Verantwortlich können dafür nur die vor seiner Amtszeit zuständig gewesenen Personen sein.

Der zweite Schaden im, Zusammenhang mit dem Austausch des kontaminierten Bodens am Grünen Eck, soll wohl durch vermeidbare Missverständnisse zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Herbst entstanden sein. Zu der Zeit gab es bekanntlich noch Kommunikationsprobleme innerhalb der Verwaltung, bestehend aus einer leider nicht optimalen Zusammenarbeit aller verantwortlichen Mitarbeiter. Es gab sogar Bestrebungen, angeblich von der stärksten Ratsfraktion, den neuen mehrheitlich von den Hambührener Bürgern gewählten Bürgermeister wieder abzuwählen. Dieser sicherlich nicht mit dem Demokratieverständnis unserer Bürger konforme Versuch ist bekanntlich katastrophal gescheitert.

Den Bürgermeister kann wegen der vertanen Fördermittel kaum eine nennenswerte Schuld treffen. Das müsste dem Schreiber des Artikels eigentlich bekannt sein, wenn er sogar über vertrauliche Informationen aus nicht öffentlichen Ausschusssitzungen des Gemeinderates verfügt. Der Bürgermeister benötigt seine Person betreffend wohl keine anwaltliche Unterstützung. Er wird lediglich im Interesse der Gemeinde versucht haben mit Hilfe eines Anwalts, als außenstehende unvoreingenommene Person, zur Klärung der Misere beizutragen. Dass der Anwalt sein Mandat zurück gibt, ist für mich verständlich, weil vermutlich die schleppende Bearbeitung seines Auftrages bemängelt wurde. Dem Bürgermeister kann man lediglich vorwerfen, dass er mit dem scheinbar ungeeigneten Anwalt viel zu viel Geduld hatte und sehr spät reagiert hat.

Man kann sich über die Person des Bürgermeisters und sein Amtsverständnis streiten. Das ist schwer zu beurteilen. Neben Fachkenntnissen sind sicher für ein solches Amt neben Fachkenntnissen ein gewisses Durchsetzungsvermögen und wohl auch ein geschickter Umgang mit der Verwaltung und dem Rat unverzichtbar. Es ist bekannt, dass der Bürgermeister sich nicht auf eine bestimmte Partei rückhaltlos verlassen kann, wie das ja meistens in den Gemeinden der Fall ist. Man kann dieses aber auch als einen Vorteil betrachten, denn für eine vorurteilslose Entscheidungsfindung, die alle Bürgerinteressen betrifft, ist diese Gegebenheit in demokratischem Sinne geeigneter.

Die Schadensfälle müssen endlich aufgeklärt werden und zwar ohne Vorverurteilung. Dazu gehört auch, dass der tatsächlich entstandene Schaden den Bürgern bekannt gemacht wird. Die Hambührener Bürger haben das Recht diese Informationen von der Gemeinde zu erhalten. Der Stil der CZ, mit Vermutungen und Unterstellungen zu arbeiten, ist abzulehnen.

Gerd Günther, Hambühren

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EIN RATHAUS MIT GESCHMÄCKLE IN HAMBÜHREN                    

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Unser Rathaus ist der neutrale Verwaltungssitz der Gemeinde Hambühren und dient zugleich als Tagungsort des Gemeinderates. Das Rathaus ist auch der offizielle Sitz des Bürgermeisters und dient ihm, dem Bürgermeister, gleichzeitig für offizielle Empfänge.

So sollte es sein. Leider ist es aber nicht ganz so.

Das Rathaus wurde regelmäßig in den letzten -zig Jahren von der CDU für ihre parteipolitischen Neujahrsempfänge beansprucht, und wie gewohnt, auch wieder in diesem Jahr. Es wird darauf hingewiesen, dass in den bestehenden Richtlinien „ örtliche Gliederungen der politischen Parteien“ die vorgegebenen Räumlichkeiten im Rathaus „für Veranstaltungen und Versammlungen“ benutzen können. Rechtlich gesehen ist das soweit richtig. Ich  bin allerdings der Meinung, dass diese Richtlinien jede Rechtlichkeit in dem Moment verlieren, wenn sie nicht klar und eindeutig formuliert wurden und somit Missbrauch vorprogrammiert ist. Lädt eine Partei zu einem Neujahrsempfang in das Rathaus ein, handelt es sich um eine parteipolitische „Veranstaltung“ oder eine parteipolitische „Versammlung“. Für mich rechtlich nicht vertretbar, da eine parteipolitische Veranstaltung, Versammlung oder ein parteipolitischer Empfang im Rathaus eine ungeheure Verletzung der Neutralität unseres Rathauses bedeuten.

Was nach einer parteipolitischen Veranstaltung aussieht und wie eine parteipolitische Veranstaltung wirkt, soll trotzdem keine parteipolitische Veranstaltung sein?

Die Ausrede und Erklärung, dass andere Parteien es ja auch machen könnten, ist überholt und nicht mehr angebracht. Tatsache ist,  dass bei den letzten Kommunalwahlen ca. 10 verschiedene Parteien antraten, die alle ihre parteipolitischen Veranstaltungen in unserem Rathaus abhalten könnten. Ich betone könnten, denn der Anspruch ist ja in den Richtlinien festgelegt. Die Funktion unseres Rathauses besteht doch nicht darin, Parteien als kostenloses Hotel zu dienen für parteipolitische Veranstaltungen. Eine kleine Rundfrage ergab, dass bei 11 verschiedenen Rathäusern die Ungläubigkeit und das Entsetzen groß waren über die ungewöhnlichen Gepflogenheiten in unserem Rathaus. Der allgemeine Kommentar war: „Bei uns würde es so etwas niemals geben.“

In einem Artikel auf der Homepage der CDU verwarf Frau Kolkmeier, Fraktionsvorsitzende der CDU, die ausgeübte Kritik der GRÜNEN an diesen alljährlichen parteipolitischen Neujahrsempfängen im Rathaus. Ich erinnere und zitiere nun den ersten Paragraphen meines Schreibens vom 16.1.2013 an Frau Kolkmeier und alle Ratsmitglieder:

 Zitat:

„Ich glaube nicht, dass eine Partei hier in Hambühren Ihren traditionellen Neujahrsempfang kritisiert. Wie Sie sagen, eine traditionelle Tradition. Das ist Ihr gutes Recht. Darum geht es in dieser Sache gar nicht. Kritisiert wird der Ort an dem Ihr Empfang stattfindet: Unser Rathaus. Ich habe mich darüber bereits ausführlich geäußert. Denn unser Rathaus hat auch eine Tradition und diese großartige Tradition heißt Neutralität. Und diese Tradition ist etwas älter als 16 Jahre. Ich bin der Meinung, dass diese großartige Neutralität unseres Rathauses ins Zwielicht geraten ist. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Das ist die Kritik. Nicht Ihr Neujahrsempfang.“ Zitat Ende.

Als diese Richtlinien vor vielen Jahren verabschiedet wurden, ging man wahrscheinlich davon aus, dass diese Richtlinien von allen Parteien mit allergrößtem Respekt, Anstand und Gewissenhaftigkeit befolgt werden würden. Dass man mit viel Fingerspitzengefühl bei jeder Benutzung und Nutzung dieser Räumlichkeiten im Rathaus handeln würde. Dass man immer, und zwar vorrangig, stets die Neutralität unseres Rathauses bewahren würde. Das sei man den Bürgern von Hambühren schuldig. Immerhin finanzieren sie ja das Rathaus und nicht die Parteien. Dachte man wohl – vor langer Zeit – im März 1993.

Vertreter der Gemeindeverwaltung und Parteien sollten sich daher nicht hinter irreführenden und mangelhaft formulierten Richtlinien verstecken. Es besteht dringender Bedarf, diese fragwürdigen Richtlinien zu überprüfen und neu zu formulieren.

Sollten sich die verschiedenen Parteien für eine sinnvolle Änderung dieser mangelhaften und irreführenden Richtlinien nicht durchringen können, dann sollten wir, die Bürger von Hambühren, Ihnen dabei helfen. Die Neutralität und Würde unseres Rathauses ist ein großartiger Ausdruck unserer Demokratie. Diese Neutralität und Würde unseres Rathauses müssen wir für uns jetzt  und für die Zukunft erhalten und beides muss uns zurückgegeben werden.

In Zukunft keine parteipolitischen Empfänge, Veranstaltungen oder Versammlungen in unserem Rathaus.

Inge Müller / Hambühren, November 2013

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eiHEFTIGER STREIT UM DIE DORFERNEUERUNG

Kommentar zum anonymen Bericht „Dorferneuerung in Hambühren 1“   Mitteilungsblatt No.07/2013 – Seite 27

Unter den Eichen  

Nun weiß man es genau und hat wieder etwas dazugelernt. Was auf dem Gedenkstein steht, was aus dem Eichenholz gemacht wurde und dass die Eicheln die Schweine ernährten. Wir erfahren auch über die vielfältigen Herausforderungen, denen sich die Betreiber der alten Bauernhöfe in Hambühren in der Vergangenheit stellen mussten. Es ist nicht nur lehrreich, was wir hier über das alte Hambühren erfahren, es ist äußerst bewundernswert, wie die Menschen damals ihr schweres Leben meisterten- wie fast überall zu jener Zeit in Deutschland. Ein hartes und entbehrungsreiches Leben.

 Jahrhunderte sind inzwischen über Hambühren hinweggerollt und die Zeiten haben sich seitdem dramatisch geändert – für und in Hambühren. Heute plant man, das alte Dorf „zukunftsfähig“ zu machen. Aber wie macht man ein Dorf „zukunftsfähig?“ In diesem Fall engagierten sich die Landwirte, auf Initiative der Gemeindeverwaltung Hambühren. Wie es scheint, nur die Landwirte. Ein renommiertes  Planungsbüro durfte nicht fehlen und gemeinsam, mit vielen Nachbarn, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Man hatte ein Ziel. Ein bedeutungsvolles Ziel, denn Hambühren sollte ja „zukunftsfähig“ gemacht werden. Und dieses bedeutungsvolle Ziel kostet natürlich  Geld. Und je nach Plan könnte es viel Geld sein.  Dieses Geld setzt sich zusammen aus unseren Steuerbeträgen an die Gemeinde, aber auch aus Zuschüssen von der EU für Dorferneuerungsprogramme, ebenfalls von unseren Steuerbeiträgen finanziert. Der Plan war in 2010, „möglichst effizient“ mit diesen Geldern umzugehen. Was eigentlich selbstverständlich ist, denn es wird ja doppelt von den Steuerzahlern verlangt – das sollte nicht selbstverständlich sein.

Nach eigenen Angaben engagierte man sich für dieses Projekt seit 2010- aber wie es scheint, längere Zeit hinter verschlossenen Türen. Zusammen mit Gemeindemitgliedern wohlgemerkt. Es wird berichtet, dass zusammen mit den Landwirten, dem Planungsbüro und der gegründeten Arbeitsgruppe viele Vorschläge und  Entwürfe erarbeitet wurden. Das hört sich gut an, ist finanziell eher fragwürdig. Generell sind Planungsbüros nicht gerade zimperlich mit ihren Honoraren, daher: viele Vorschläge, viele Entwürfe – viele Rechnungen.

Anfang April 2013 wurde nun im Mitteilungsblatt durch einen anonymen Bericht bekannt gegeben,  man hätte letztendlich einen finanzierbaren Lösungsvorschlag gefunden, das Dorf „praktisch als auch optisch ansprechender“ zu machen. Sollte das etwa der gleiche Vorschlag sein, der kürzlich während einer öffentlichen Versammlung abgelehnt wurde? Und den NABU (Naturschutzbund Hambühren) schon vorher wie folgt kritisiert hat: „Gesunde Eichen sollen gefällt werden, ein überflüssiger Verkehrskreisel angelegt und damit eine großflächige Versiegelung des Dorfplatzes vorgenommen werden. Der Kreisel dient sicher nicht der Verkehrsberuhigung, denn hier gibt es keinen Verkehrsknotenpunkt, den es zu beruhigen gilt. Der Weg führt in die freie Feldmark und ist für Privatverkehr gesperrt.“ Und nicht nur NABU sieht es so. Viele Mitbürger sind über so viel Unsinn und Geldverschwendung entsetzt, wütend und böse – sehr böse.

Natürlich ist es großartig und bewundernswert, dass die Landwirte in Hambühren mehr als 10.000 Eichen gepflanzt haben und sie sich nach ihrer Meinung „stets verantwortungsvoll verhalten haben“. Zweifellos haben sie es und dafür gebührt ihnen allergrößten Respekt und Dank. Daher ist es umso unverständlicher, dass sie jahrelanges unkontrolliertes und chaotisches Parken unter den alten Eichen vor Ihren Hoftoren geduldet haben. Unkontrolliertes Parken, das wahrscheinlich über die Jahre das Wurzelwerk vieler alten Eichen beschädigt hat.

Was ist bei diesem neuesten kontroversen Großprojekt „Dorferneuerung“ so grundlegend schiefgelaufen? Ein Grund ist, dass das Gemeindeland, mitten im alten Dorfkern, von einem Privatunternehmen jahrelang ungehindert als Gästeparkplatz benutzt wurde und immer noch benutzt wird. Der wichtigere Grund ist allerdings, dass die Bauabteilung der Gemeinde Hambühren kläglich versagt hat. Jahrelang wurden diese chaotischen Parkzustände auf diesem wertvollen Stückchen Land mit den alten Eichen geduldet. Es ist die Aufgabe dieser Abteilung, unser Land für uns, die Bürger in Hambühren, zu pflegen, zu schützen um es auf Generationen hinaus zu erhalten. Möchte man annehmen.

Diese lähmende Tatenlosigkeit  gegenüber einem Problem, dass von Jahr zu Jahr größer wurde, ist nicht nachvollziehbar. Jahrelang wird geduldet und zugesehen, wie fast täglich rollende Blechlawinen unter den alten Eichen rücksichtslos die Wurzeln dieser alten Bäume und somit das Land beschädigen. Resultat: Statt eines einfachen Parkverbotes entwickelte sich nicht nur ein total verworrenes, fremdartiges, ungeeignetes und größenwahnsinniges Projekt – es spaltet auch die Mitbürger dieser Gemeinde. Vom jahrelangen Tauziehen über Zuschüsse, gepflasterte sinnlose Kreisel mit endlosen Diskussionen und unzähligen Entwürfen und steigenden Kosten ganz zu schweigen. Es scheint, dass man weiterhin darauf beharrt, die EU Zuschüsse, ob geeignet für dieses einmalige Projekt oder nicht, zu verpflastern.

Natürlich müssen einige Zufahrten zu den Höfen saniert und die Entwässerung geregelt werden. Wie wäre es mit kompetenten Sachverstand anstatt endlosen und jahrelangen Sitzungen und Diskussionen?  Der Platz unter den Eichen wird, mit ein wenig Hilfe, wieder der Natur übergeben und alle gesunden Eichen und solche die noch gerettet werden können, müssen ab sofort unter Naturschutz gestellt werden.

Der öffentliche Druck auf die Politik sollte nicht aufhören, er sollte größer werden. Es wird davon gesprochen, „ dass die weitere Diskussion sachlich und ideologiefrei geführt wird.“ Von wem bitte?

Die Gemeinde Hambühren ist nun aufgefordert, diesen zeitaufwendigen und unnützen Streit endlich mit den notwendigen Maßnahmen zu beenden. Sehr sensible und behutsame sowie kostengünstige Vorschläge liegen seit längerer Zeit allen vor. Vorschläge, die dem ganz eigenen Charakter des alten Dorfkerns gerecht werden und uns allen auch weiterhin viel Freude machen würden. Etwas Gutes zu erhalten sollte der Leitsatz hier sein.

Inge Müller 

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„Verdeckte Steuererhöhung“ / Stellungnahme der FWG 

FWG-Hambühren / Herr Schuller

Schreiben der  Verwaltung v.26.10.2011 an Gemeindemitglied Fr. Müller

——>  den gesamten Text können Sie hier lesen

Veröffentlicht von der BI-Hambühren für die FWG

Verdeckte Steuererhöhung ist genehmigt !

Im Beisein und unter Aufsicht der neuen CDU- Chefin, Barbara Kolkmeier (CDU) hat die ratsdominierende CDU- Mehrheit im Gemeinderat von Hambühren, mit Unterstützung der SPD, gestern Abend die angestrebte, verdeckte Steuererhöhung‘ – gegen den Willen der FWG und einzelner weiterer Ratsmitglieder beschlossen, indem die 3. Änderungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung unserer Gemeinde ent-sprechend dem Willen der Verwaltung, der CDU sowie Teilen der SPD beschlossen wurde.

Das bedeutet: wenn in unserer Gemeinde Straßenbaumaßnahmen in eigener Regie (unter Leitung unserer Bauabteilung) durchgeführt werden, so werden künftig die Kosten, die – rein rechnerisch – durch den Ein-satz der Bauabteilung für das jeweilige ‚Objekt anfallen‘, gegenüber den Anliegerinnen und Anliegern die zur Zahlung herangezogen werden dürfen, zusätzlich abgerechnet, was bisher nicht möglich war.

Im Klartext: Das Personal unserer Verwaltung und somit auch das Personal unserer Bau-abteilung wird bereits aus Steuermitteln fürstlich bezahlt, zusätzlich werden für (Straßen)- Baumaßnahmen, die in eigener Regie durchgeführt werden und die selbst-verständlich während der gut bezahlten Arbeitszeit anfallen, die Zeitstunden / Aufwendungen die für die Durchführung der Maßnahme anfallenden, nochmals gesondert ermittelt und müssen nunmehr zusätzlich zur steuerfinanzierten Bezahlung des Personals ein weiteres Mal bezahlt werden!

Besonders unanständig, auf der Befürworter Seite, ist der verhinderte CDU Bürgermeisterkandidat, Dirk Seidler, in Erscheinung getreten. Auch Dirk Seidler will einfach nicht einsehen, wessen Interessen er zu vertreten hat, ganz im Sinne und nach dem Geschmack der CDU.

Dirk Seidler, der als Mitmensch und Kämmerer von mir persönlich sehr geschätzt wird, hat sich durch sein Verhalten, in dieser Sache, eine völlig unentschuldbare Entgleisung gegenüber den Gemeindemit-gliedern geleistet, was höchst bedauerlich ist.

Die wesentliche Aufgabe der Verwaltung besteht darin, das Zusammenleben der Gemeindemitglieder zu organisieren und zu ordnen und dabei das Wohl aller Gemeindemitglieder ausdrücklich zu achten. Dabei kommt es im Besonderen darauf an, Kosten zu vermieden und die Steuerbelastung auf ein Min-destmaß zu reduzieren, ein Handeln, das jeder vernünftig geführte private Haushalt regelmäßig anstrebt.

Stellt sich die Frage: Warum leisten wir steuerzahlenden Gemeindemitglieder uns diese Verwaltung, wenn diese sich für Arbeiten, die während der sehr gut bezahlten Arbeitszeit zu leisten ist, sich ein zweites Mal von uns bezahlen lässt? Es ist gar nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn sich der CDU- Bürgermeisterkandidat im Mai d.J. durchgesetzt hätte.

Indes zeigen sich CDU + SPD durch das Ergebnis der Kommunalwahl, bei der beide Parteien, zu Recht, Sitze verloren haben, völlig unbeeindruckt und machen im gleichen Stil so weiter wie vor der Kommunalwahl. Auch die neue CDU- Chefin, Barbara Kolkmeier, lässt offensichtlich außer Acht, das nach der Wahl vor der Wahl ist und: das Internet vergisst nix!

Bleibt zu hoffen, das besonders die Gemeindemitglieder, die auch dieses Mal nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, sich die neueste Entgleisung der beiden großen Parteien zu Herzen nehmen und bei der nächsten Wahl verantwortungsbewusst und zum Wohle der gesamten Gemeinde handeln werden.

Herzliche Grüße von der FWG
Freie Wählergemeinschaft
– Der Vorsitzende –
Jürgen Schuller
05084-5242 / fwg-hambuehren@hotmail.com

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Eine Antwort zu Leserpost

  1. Stellungnahme der Bürgerinitiative zum Beitrag der FWG

    Die Bürgerinitiative teilt die Ansicht der FWG zu der ungerechten Doppelbesteuerung der Bürger. Eventuell wird der entsprechende Beschluss der Gemeinde nicht lange Bestand haben. Der Niedersächsische Landtag plant nämlich, das Kommunalabgabengesetz bezüglich der Straßenausbaugebühren zu ändern. Der Text des neuen Gesetzes ist leider noch nicht bekannt.

    Die Information hat Herr Kiehne nach einer von ihm an den Landtag eingereichten Petition / Individualverfassungsbeschwerde erhalten und auch, dass seine Eingabe mit als Vorlage zur Gesetzesberatung dienen soll.

    Lesen Sie hier den Originaltext der Petition und die darauf erfolgte Antwort des Niedersächsischen Landtages.

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