Frederike von Möhlmann

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet: Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza ist offen für eine Reform, die eine Wiederaufnahme von Mordprozessen trotz rechtskräftigen Freispruchs ermöglicht.  Quelle: https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/2084501/wiederaufnahme-von-mordprozessen

In der Nacht vom 4. November 1981 wurde meine siebzehnjährige Tochter vergewaltigt und brutal ermordet. Frederike war auf dem Weg vom Chor nach Hause und wollte – wie so oft – einige Kilometer nach Hause von Celle nach Hambühren trampen. Der Angeklagte wurde damals trotz schwerwiegender Indizien freigesprochen. Mehr als dreißig Jahre danach wurde der DNA-Test in der Kriminalistik zur Überführung von Straftätern eingesetzt und die DNA-Proben waren eindeutig: Der damalige Täter ist der mutmaßliche Mörder meiner Tochter, aber weiterhin auf freiem Fuß. Das ist unerträglich für mich. Es liegt daran, dass der Mann freigesprochen wurde. Nach bestehendem Gesetz ist es nicht möglich, ihn erneut des Mordes anzuklagen.

Zivilrechtliche Beurteilung (Artikel hierzu bei Wikipedia)

Um dennoch eine erneute gerichtliche Untersuchung des Sachverhalts herbeizuführen, reichte Frederikes Vater im Jahre 2015 eine Schmerzensgeldklage gegen H. ein. H. berief sich darauf, dass etwaige Schmerzensgeldansprüche verjährt seien. Das Landgericht Lüneburg wies die Klage deshalb im September 2015 ab. Dieses Urteil wurde zwar im April 2016 vom Oberlandesgericht Celle bestätigt[5]; jedoch stellte das Oberlandesgericht es in der Sachverhaltsdarstellung zu Beginn der Urteilsbegründung als Tatsache dar, dass H. „die Tochter des Klägers im November 1981 vergewaltigt und anschließend getötet hat“. „Der Beklagte vergewaltigte und tötete […] die Tochter des Klägers in dem Tatzeitraum vom 04. November 1981 18:00 Uhr und 05. November 1981 06:00 Uhr.“[1]

In der Rechtswissenschaft wurde daraufhin diskutiert, ob dieses auf den ersten Blick als unbefriedigend empfundene Urteil hingenommen werden muss, da die Tat als Mord im strafrechtlichen Sinne nicht verjährt (§ 78 Abs. 2 StGB), der hierauf beruhende Schadensersatzanspruch aber dem regulären zivilrechtlichen Verjährungsregime der §§ 194 ff. BGB unterworfen ist.[6] In einem solchen Fall böte es sich an, die straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften zu synchronisieren. Hier wird aber die Meinung geäußert, dass eine solche Erweiterung der Verjährungsvorschriften nur durch den Gesetzgeber geschehen könne, da ansonsten die wesentlichen Zwecke des Verjährungsrechts, nämlich die Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, unterlaufen würden.[7] Aus diesem Grund wird hier ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen, da auch in Zukunft damit gerechnet werden muss, dass aufgrund der sich ständig weiterentwickelnden Kriminaltechnik immer häufiger schon zeitlich weit zurückliegende Mord-Verbrechen aufgeklärt werden können und diese auch zivilrechtliche Kompensationsansprüche auslösen können.[8]

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