Straßenausbaubeiträge: CATS-Fraktion beantragt Verabschiedung einer Resolution

Das Thema Straßenausbaubeiträge nimmt allenthalben Fahrt auf. Auch in Hambühren ist seit einiger Zeit die Diskussion darum entfacht. Ein Vorstoß kommt nun von der Ratsfraktion CATS. Mit dem Antrag auf Verabschiedung einer Resolution im Gemeinderat soll der Abschaffung der umstrittenen Beiträge Nachdruck verliehen werden. Hier ist der Antrag im Wortlaut:

Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zu Straßenausbaubeiträgen im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kranz,

namens der CATS-Fraktion beantrage ich, dass der Gemeinderat

1. eine Resolution verabschiedet zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge

und deren Finanzierung durch die vollständige Übernahme der entstehenden

Einnahmeausfälle auf kommunaler Ebene durch das Land Niedersachsen,

und

2. den Bürgermeister und den Ratsvorsitzenden auffordert, sich beim Land Niedersachsen

für eine Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge und Kostenübernahme

durch das Land Niedersachsen einzusetzen.

Begründung:

Die Fraktion CATS tritt dafür ein, Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die HambührenerUnternehmen und die Gemeinde Hambühren von der Belastung durch die Erhebung von kommunalen Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Gleichzeitig darf es – insbesondere in Corona-Zeiten – keine neue Belastung durch die von SPD und CDU mit Unterstützung des Bürgermeisters und der UFOs geforderten Steuererhöhungen geben.

Die einzig sinnvolle und für alle Beteiligten gerechteste Lösung ist die Finanzierung des Straßenausbaus aus allgemeinen Steuermitteln des Landes Niedersachsen. Hiervon würden alle Beteiligten profitieren und der Haushalt der Gemeinde Hambühren entlastet. Acht andere Bundesländer sind diesen Weg inzwischen gegangen und haben dies auf Landesebene beschlossen.

Im Land Niedersachsen haben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD eine Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 abgelehnt. Diese falsche Entscheidung muss revidiert werden. Auch die von den Ratsfraktionen von CDU und SPD nunmehr im Rat der Gemeinde Hambühren beantragte Anhebung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zur Gegenfinanzierung einer Abschaffung der Beiträge verbietet sich. Solche Maßnahmen würden die schwere Rezession, in der sich unser Land angesichts der Corona-Krise derzeit befindet, auf unverantwortliche Weise verstärken.

Der Gemeinderat sollte sich daher mit einer gemeinsamen Resolution an den

niedersachsischen Landtag und mit ausdrücklicher Unterstützung durch den Bürgermeister und den Ratsvorsitzenden dafür einsetzen, die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung des Landtags zu ändern und die Abschaffung der Beiträge und Finanzierung auf Landesebene zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Kolkmeier(Vorsitzende der Fraktion CATS – Christlich Anständig Transparent Sozial)“

Quelle: https://celler-presse.de/2020/05/14/strassenausbaubeitraege-cats-fraktion-beantragt-verabschiedung-einer-resolution/

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