Thema Straßenausbaubeiträge

Zum Kommentar vom 20.11.2018 gab es von Lesern unseres Forums einige Anmerkungen und Fragen, die durch diese ergänzende Stellungnahme mit beantwortet sind.

Die Grundstückseigentümer bzw. Anlieger von kommunalen Straßen finanzieren bereits seit Ende des 19.Jahrhunderts die kommunalen Straßennetze zu mehr als 50%. Das geschieht auf Grund unlogischer sowie rechtlich sehr bedenklicher und auch nicht mit dem Grundgesetz konformer landesgesetzlicher Vorgaben. Es ist wirklich erstaunlich, dass mehr als ein ganzes Jahrhundert vergehen muss, bis die Anlieger endlich anfangen sich gegen die Ungerechtigkeit zu wehren. Vermutlich liegt das an der Mentalität der Deutschen, dem Respekt vor der Obrigkeit.

Wenn das Wort „ möglich“ aus dem Text des Kommunalabgabengesetzes entfernt würde, könnten die Kommunen vermutlich nur noch für wenige Grundstücke Straßenausbau-beiträge einfordern. Für die meisten Grundstücke würde durch die Erneuerung einer Straße kein wirtschaftlicher Vorteil entstehen. Diesen gibt es lediglich durch die Erschließung, bestehend aus dem Anschluss der Grundstücke an das örtliche Straßennetz. Wenn eine während der Erschließung entstehende Straße später Schäden aufweist und erneuert werden muss, wird lediglich der Straßenzustand zur Zeit der Erschließung wieder hergestellt. Einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil gibt es nicht.

Wird eine Straße nicht nur erneuert, sondern zusätzlich ausgebaut, z.B. verbreitert, erfolgt eine derartige Maßnahme meistens um die Straße anwachsendem Verkehr anzupassen. Auch dadurch ergibt sich für die Grundstücke der Anlieger selten ein wirtschaftlicher Vorteil, sondern eher ein Nachteil z.B. durch mehr Lärmbelästigung und höhere Feinstaubbelastung.

Sollten einige Grundstücke – vermutlich Gewerbegrundstücke – durch eine Straßenerneuerung offensichtlich wirtschaftliche Vorteile haben, so können diese kaum einheitlich in gleich großem Umfang entstehen. Deshalb müsste deren Ermittlung und Berechnung individuell für jedes Grundstück erfolgen. Das dürfte praktisch kaum realisierbar sein. Die bisherige und immer noch übliche Art, die Grundstücksflächen als Parameter zur Berechnung der Straßenausbaubeiträge zu nutzen ist völlig ungeeignet. Die Methode ist für eine individuelle Vorteilsbewertung nicht geeignet und dürfte auch kaum dem Äquivalenzprinzip des Grundgesetzes entsprechen.

Logisch betrachtet geht es gar nicht um eine wirkliche Bewertung der Grundstücke, sondern um deren Missbrauch durch die „Öffentliche Hand“, um die Anlieger am Straßenbau finanziell beteiligen zu können. Die Art der willkürlichen Beitragsermittlung ist völlig unsinnig. Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen den Grundstücken und der Straßenabnutzung. Die Art der Beitragsermittlung ist genau so abwegig als wenn z.B. die Ermittlung der Rundfunkgebühren, der Trink- und Abwassergebühren oder der Stromkosten abhängig von der Grundstücksfläche erfolgen würden. Warum der Politik zu der seit vielen Jahrzehnten üblichen ungerechten Beitragsermittlung keine gerechtere Lösung eingefallen ist, bleibt wohl ein Rätsel.

Wie ungerecht die Beitragsermittlung ist, zeigen die nachstehenden Beispiele. Ein Anlieger mit, einem Grundstück von z.B 1500m², der kein Auto besitzt, zahlt das dreifache als eine Familie in einem Reihenhaus mit einem Grundstück von 500 m², die die Straße mit 2 oder sogar 3 Autos abnutzt. Oder noch krasser: Ein Gewerbebetrieb auf einem gemieteten Grundstück, mit einem Fuhrpark, bestehend aus mehreren schweren LKW‘s, nutzt die Straße sogar zum Nulltarif, obwohl seine Fahrzeuge den Straßenbelag um ein Vielfaches mehr abnutzen als die PKW‘s aller privaten Anlieger zusammen.

Die Ungerechtigkeit der Beitragsermittlung trifft bei allen bisher möglichen Varianten zu, den Einmalbeiträgen, den wiederkehrenden Beiträgen und auch bei der Grundsteuervariante. Ungerecht ist auch, dass nur die Grundstückseigentümer für die Straßenerneuerung zahlen und nicht alle Einwohner.

Einen realen wirtschaftlichen individuellen Vorteil für jedes Grundstück oder die wirkliche Straßennutzung durch jeden Anlieger bzw. Einwohner exakt in Euro und Cent zu bewerten, ist nicht möglich. Was nicht zu bewerten ist kann auch nicht berechnet werden. Willkürlich festgelegte Phantasiewerte sind keine Lösung. Straßen sind „öffentliches Gut“ und somit Eigentum aller Bürger. Straßen werden von allen Bürgern genutzt. Erstellung, Erneuerung und Ausbau von Straßen sollten nicht nur von den Anliegern, sondern von allen Bürgern – also von der Allgemeinheit – aus dem Steueraufkommen der Allgemeinheit finanziert werden.  / Egon Kiehne

Aktuelles zum Thema:

…  es sei ein grundsätzlicher Widerspruch, dass die Bürger für eine Straße zahlen müssten, die ihnen nicht gehöre. „Die Grundstückseigentümer haben es satt, sich erklären zu lassen, dass die Straße der Allgemeinheit gehört, aber dass sie dafür zahlen müssen.“ Vida (BVB/Freie Wähler) hat eine Volksinitiative gegen die Beiträge gestartet. Nach zwei Monaten seien die notwendigen 20 000 Unterschriften von Bürgern bereits gesammelt worden. https://www.morgenpost.de/berlin/article216014517/Landtagsdebatte-ueber-Abschaffung-der-Strassenausbaubeitraege.html?utm

     Die Anwohner in Freudingen in Nordrhein-Westfalen müssen große Teile ihrer Ersparnisse und Renten in Straßenausbaubeiträge einzahlen. Mit einer Bürgerinitiative versuchen sie sich verzweifelt zu wehren, bislang erfolglos. FOCUS Online war vor Ort und hat die verzweifelten Anwohner gesprochen. Als die Mutter versucht die Situation ihrer Familie zu beschreiben, bricht sie in Tränen aus. Auch wenn die geforderte Summe für die Sanierung der Straße in ihrem Beispiel nur 9000 Euro beträgt, ist sie völlig ratlos, wie sie das Geld aufbringen soll. So geht es vielen Anwohnern in der Feudinger Straße „Am Sasselberg“. Sie haben eine Bürgerinitiative gegründet und wollen gemeinsam gegen das Kommunalabgabengesetz kämpfen. https://www.focus.de/immobilien/wohnen/bis-zu-200-000-euro-pro-familie-ersparnisse-renten-einkommen-strassenausbaubeitraege-bedrohen-familienexistenzen-in-nrw_id_10066206.html

     Die vor sechs Wochen gestartete Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 10 000 Unterschriften gesammelt. Jeden Tag gehe eine Flut von Briefen mit Unterschriften ein, sagte der Landeschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, am Dienstag in Potsdam. Unterstützung erhielt die Volksinitiative nun auch vom Bund der Steuerzahler. Er sehe in der Abgabe eine große Ungerechtigkeit, sagte Landeschef Ludwig Zimmermann. Bei den Straßenausbauten werde eine Wertsteigerung für die anliegenden Immobilien angenommen, die aber oftmals gar nicht eintrete. Die Abgabe sei auch sozial unausgewogen. Kommunen könnten zudem den von ihnen zu zahlenden Unterhalt von Straßen vernachlässigen, um sie dann nach einigen Jahren auf Kosten der Anwohner grundhaft zu sanieren. https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1695614/

Mitte Oktober hatten die Anlieger eine mehrseitige Rechnung der Gemeinde aus ihren Briefkästen geholt. „Bescheid über die Festsetzung und Heranziehung zur Zahlung eines Straßenausbaubetrages für die Erneuerung der Straße Rugenfierth“, hieß es auf der Titelseite. Bewohner müssen auf ihre Ersparnisse zurückgreifen … sollte bis zum 15. November den stolzen Betrag von 15.490,38 Euro an die Gemeinde überweisen. Eine Summe, die aus der Größe seines Grundstücks (1029 Quadratmeter) errechnet wurde. So viel nimmt man nicht einfach aus der Portokasse. Wir mussten stark an unsere Rücklagen herangehen.“ Andere hat es noch härter getroffen. Die 89 Jahre alte Witwe sollte 10.500 Euro berappen. Ihr verstorbener Ehemann hatte ihr zwar für den Notfall ein Sparbuch hinterlassen, doch das reichte nicht. https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article215904481/Anwohner-moec

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