Zum Thema Straßenausbaubeiträge

Leider will die Mehrheit der von uns gewählten Landtagsabgeordneten  das Kommunalabgabengesetz unverändert beibehalten. Den Kommunen soll auch weiterhin ermöglicht werden die Anlieger mit Straßenausbaubeiträgen abzuzocken.

Wenn die Politiker den Status Quo beibehalten wollen, dann sollten sie wenigstens das Kommunalabgabengesetz durch eine kleine Textänderung etwas gerechter gestalten. Das Gesetz lässt zu, dass Kommunen sogar Straßenausbaubeiträge für Grundstücke erheben können, die durch die Straßenerneuerung einen möglichen wirtschaftlichen Vorteil haben. Das in diesem Zusammenhang fatale Wort möglich ermöglicht den Kommunen  alle Anlieger pauschal zur Kasse zu bitten und zwar ohne Nachweis eines durch die Straßenerneuerung entstehenden wirtschaftlichen Vorteils für ihre Grundstücke.

Um diese Ungerechtigkeit abzuschaffen sollte das  Wort „möglich„  aus dem Gesetzestext entfernt werden. Dann müssten die Anlieger nur berechtigte Straßenausbaubeiträge für ihre Grundstücke zahlen, für die durch die Straßenerneuerung ein wirklicher –  ein realer wirtschaftlicher Vorteil entstanden ist. Die gesamte deutsche Gesetzgebung enthält sicherlich keine vergleichbare schwammige gesetzliche Regelung (mit Ausnahme von Steuern), die der „Öffentlichen Hand“ erlaubt die Bürger ohne Fakten, ohne Beweise, ohne eine nicht erfolgte Gegenleistung, abzukassieren.

Wenn unsere Politiker nicht bald reagieren, wird spätestens ein zu diesem Thema beim Bundesverfassungsgericht anhängiges Verfahren Klarheit schaffen. In einem bereits erfolgten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den wiederkehrenden Beiträgen ist deren Zulassung schon an den Nachweis eines wirklich vorhandenen wirtschaftlichen Vorteils  gebunden. Diese Vorgabe sollte logischerweise auch für andere Beitragsarten des Straßenausbaus gelten.  / Egon Kiehne  (Zeitungsartikel bitte anklicken)

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