85 Prozent für Grundsteuer-Modell

Bürgermeister Thomas Herbst hofft, dass das Thema in der Politik nun noch einmal beraten wird – und bekommt Unterstützung von der SPD. Die Sozialdemokraten haben einen entsprechenden Antrag eingereicht. Zuvor hatte der Gemeinderat im Juni mehrheitlich entschieden, an den einmaligen Beiträgen festzuhalten.

„Wir sind der Auffassung, dass bei der Entscheidung des Gemeinderates im Juni der Bürgerwillen nicht in dem Umfang Berücksichtigung gefunden hat, wie es nach dem Ergebnis der Umfrage geboten gewesen wäre“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Rainer Volz. Das sieht die UFO-Fraktion genauso, die das Thema auch nochmal auf der Tagesordnung des Gemeinderates sehen will. „Wir hoffen dabei auf ein Umdenken der anderen Fraktionen, auch weil die ehemalige CDU-Fraktion jetzt in zwei politische Lager aufgeteilt ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans-Günter Siewerin.

Sowohl die CDU als auch CATS halten die Umfrage allerdings für nicht repräsentativ. „Von 8400 wahlberechtigten Einwohnern haben sich lediglich 636 und somit nur 7,5 Prozent der Wahlberechtigten für das vom Bürgermeister favorisierte Grundsteuermodell ausgesprochen“, sagt die CATS-Fraktionsvorsitzende Barbara Kolkmeier. „Darüberhinaus zeigt die Tatsache, dass sich bei einer Beteiligung von lediglich 8,9 Prozent weniger als ein Zehntel der wahlberechtigten Bevölkerung für das Thema interessiert hat, dass die ganz große Mehrheit der Hambührener keinen Änderungsbedarf sieht.“

Bei der Umfrage seien die Nachteile einer Aufhebung der Straßenausbaubeiträge und eine unter Umständen drastische Erhöhung der Grundsteuer nicht aufgezeigt worden, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Edmund Hoffmann. Man sollte die Diskussionen zu dem Thema auf Landesebene abwarten und sich dann wieder mit dem Thema befassen. „Dieser Entscheidungsprozess wird aber noch einige Zeit dauern. Wir wollen aber für unsere Gemeinde jetzt eine Entscheidung“, erwidert Volz.

Der Bürgermeister habe durch die „unnötige Umfrage wieder politische Unruhe in die Gemeinde“ gebracht, sagt Christian Zahl, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Interessant sei, dass vielen Hambührener Mietern das bisherige System der Straßenausbaubeiträge scheinbar nicht geläufig sei. „Die große Mehrheit hat für das Grundsteuermodell votiert und ist somit bereit, eine erhöhte Nebenkostenabrechnung zu akzeptieren, anstatt diese Kosten wie bisher alleinig durch Eigentümer entrichten zu lassen“, so Zahl.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dieter Sawischlewski will die vom Bundestag zu beschließende Neubewertung der Einheitswerte der Grundstücke abwarten. Dieses soll bis Ende 2019 geschehen. In Hambühren wird es aber schon vorher eine neue Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben.

Quelle: http://www.cellesche-zeitung.de/Celler-Land/Hambuehren/85-Prozent-fuer-Grundsteuer-Modell

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