Entscheidung zu Straßenbeiträgen

Schafft die Gemeinde Hambühren die Straßenausbaubeiträge ab? Die Antwort wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Juni, geben.

HAMBÜHREN. Nach den Vorberatungen sieht es nicht danach aus, dass der SPD-Antrag eine Mehrheit bekommt. Im Finanzausschuss sprach sich die Politik mehrheitlich dagegen aus, das bestehende Bezahlmodell nach dem Vorbild Winsens zu reformieren. Neben der SPD stimmte nur die UFO-Fraktion für die Abschaffung; CDU, Grüne, FDP und AfD waren dagegen. Andererseits hat der wichtige Verwaltungsausschuss Ende Mai pro Abschaffung votiert – das Gremium bildet in dieser Frage die Mehrheitsverhältnisse im Rat aber nicht ab.

Sollten die Straßenbeiträge unerwarteterweise ad acta gelegt werden, sollen im Gegenzug die Hebesätze der Grundsteuern um 70 Punkte angehoben werden. So oder so, am Donnerstag werden etliche Besucher erwartet.

Bürgermeister-Wahl: Der Gemeinderat wird außerdem den Termin der Bürgermeister-Wahl im kommenden Jahr festlegen. Die Verwaltung schlägt vor, dass parallel zur Europawahl am 26. Mai 2019 gewählt wird. Die Amtszeit beginnt am 1. November 2019. Bisher hat der Hambührener Ortsbrandmeister Carsten Kranz seine Kandidatur erklärt, bei der CDU wollen Barbara Kolkmeier und Edmund Hoffmann antreten – dort haben jetzt die Mitglieder das Wort.

Weitere Themen: Auf der Tagesordnung des Rates stehen außerdem die Haushaltskonsolidierung, die Weiterführung der Waldkindergartengruppe „Füchse“ über 2019 hinaus und der Feuerwehrbedarfsplan. Beraten wird ferner über die Straßenbenennung im Baugebiet „Nördlich Auf dem Kampe“ in Ovelgönne. Im Gespräch sind die Namen „Im Heidlande“ und „Eidechsenweg“. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Hotel zur Heideblüte.

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