An den Rat der Gemeinde Hambühren

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Anlieger der Ostlandstraße mussten wir bereits Einmalbeiträge bezahlen. Folglich ist für uns die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung und die Umlegung der Straßenbaukosten auf die Grundsteuer nicht vorteilhaft. Dennoch empfehle ich zum Vorteil aller Hambührener Bürger die Einführung der Grundsteuervariante. Dabei kann es sich aus nachstehenden unterschiedlichen Gründen aber nur um eine Übergangslösung handeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich die bisherige Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, so dass hier eine Änderung erfolgen muss und dann wohl erneut auch eine Änderung der aufgesattelten Straßenausbaukosten.

Mehrere Bundesländer, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und neuerdings auch Bayern haben die Beiträge völlig abgeschafft. Besonders in Hessen, aber auch im Niedersächsischen Landtag gibt es diesbezügliche Tendenzen.

Zur Zeit sind mehrere Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht und auch dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Straßenausbaubeitragsatzungen anhängig. Noch in diesem Monat wird eine entsprechende Klage eines ehemaligen Bundesrichters aus Hessen vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Das Ergebnis könnte für alle Bundesländer richtungsweisend sein.  Übrigens, im Bayrischen Gesetzestext steht schon u.a., dass der sogenannte Vorteilsbegriff, der den Kommunen jahrzehntelang ermöglicht hat die
Grundstückseigentümer abzukassieren, veraltet ist.

Die Hambührener Verwaltung ist angeblich bei der derzeitigen Personalbesetzung und das schon seit mehreren Jahren, gar nicht mehr in der Lage Straßenausbaubescheide zu erstellen. Nach einer erfolgten Personalausschreibung soll sich nicht ein einziger Bewerber gemeldet haben. Vermutlich müssten derartige Leistungen in Zukunft bei Beibehaltung der Einmalbeiträge zu stolzen Preisen an ein externes Büro vergeben werden.

Aus vorgenannten Gründen empfehle ich Ihnen, verehrte Ratsmitglieder, die Grundsteuervariante zu befürworten. Sie sollten nicht den Bürgerwillen der großen Mehrheit der Hambührener Einwohner ignorieren. Auch die Fraktionen, deren Mitglieder sich um den Bürgermeisterposten für die nächste Legislaturperiode bewerben wollen, sollten bedenken, dass das Wählergedächtnis nicht so kurz ist wie sie augenscheinlich annehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Egon Kiehne

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