Einsatzkräfte klagen über Angriffe

„Die Attacken gegen Einsatzkräfte haben lebensbedrohliche Ausmaße angenommen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizei-gewerkschaft, Rainer Wendt, der WELT. Immer wieder würden Silvesterraketen gezielt auf Personen oder Fahrzeuge gerichtet und die Einsatzkräfte dadurch „mindestens in die Gefahr schwerster Verletzungen“ gebracht. Gewerkschaftsvertreter und Politiker haben sich entsetzt über Angriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute in der Silvesternacht geäußert. Es sei besonders verwerflich, dass sich Gewalt ausgerechnet gegen jene richte, die helfen und schützen wollten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Radek, der Zeitung „Die Welt“. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der CDU-Politiker Wöller, sagte, wer Rettungskräfte attackiere, greife den Rechtsstaat und die Demokratie an. Deshalb müssten die Straftäter die ganze Härte des Gesetzes erfahren. Nach der Silvesternacht hatten Feuerwehren und Polizei über Bedrohung durch Schusswaffen und Feuerwerkskörper berichtet.

Jedamzik sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Hemmschwelle für die Strafverfolgung sei offenbar höher, seitdem die Gesetze für Angriffe dieser Art verschärft wurden. Jetzt könnten Strafen bis zu fünf Jahren Gefängnis verhängt werden, ABER das schrecke viele Richter und Staatsanwälte ab. Oft werde gar nicht erst ermittelt, sodass Kollegen privatrechtlich weiter klagen müssten – auch bei Angriffen mit körperlicher Gewalt, nach denen Einsatzkräfte mehrere Wochen oder Monate nicht arbeiten konnten.

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