neulich in deutschlandZu der Frage wann der Bundestag beschlussfähig ist, schweigt das Grundgesetz. Nach Art. 42 Abs. 2 GG ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich für einen wirksamen Beschluss des Bundestages. Aber reicht es aus, wenn nur ein Bruchteil der gesetzlichen Mitglieder des Parlaments mehrheitlich über ein Gesetz abstimmen? Die Regelungen über die Beschlussfähigkeit des Bundestages finden sich in § 45 der Geschäftsordnung des Bundestages. Danach ist der Bundestag zumindest dann beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind.

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=138597,46

beschlussfähigkeit

Hier nochmal die (kommentierte) Bundestagsdebatte zur Änderung des Strafvollzugs, die die ausgeweitete Telekommunikationsüberwachung und Ausspähung verschlüsselter Inhalte mittels Staatstrojanern enthält. Bemerkenswert ist, wie stark die Bemühungen waren, diese sehr umstrittene Debatte an der Öffentlichkeit vorbei zu schleusen (wie üblich, mitten in der Urlaubszeit –  und im Bundestag vor einen leeren Saal). In Zeiten wie diesen, muß den 2 SPD Abgeordneten gedankt werden, die entgegen dem hierzulande geltenden Fraktionszwang gegen diesen zweifelhaften Entwurf gestimmt haben. Sogar die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, die die Novellierung der (auch verfassungwidrigen) Vorratsdatenspeicherung noch problemlos durchgewunken hat, findet zu diesem Gesetz ganz deutliche Worte, von unzähligen Experten ganz zu schweigen. Dieses Skandalgesetz, am Bundesrat vorbei, ohne Beteiligung der Bundesdatenschutzbeauftragten, ohne Beteiligung der Verbände, ohne Diskussion in der Öffentlichkeit hat in dieser Form beste Chancen, in Karlsruhe oder aber spätestens vom EuGH kurzerhand abgewiesen zu werden – und das dann auch völlig zurecht.

https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/

Anwaltverein: „Verfassungsrechtlich äußerst bedenklich“

Ulrich Schellenberg, Rechtsanwalt, Notar und Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisiert: Anwaltverein lehnt Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern im Eiltempo ab

Angesichts dieser Eingriffstiefe ist bereits das von der Bundesregierung und den Regierungsparteien gewählte Verfahren eines nachträglich eingebrachten Änderungsantrags verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Gesetzesvorschläge, die derartig gravierende Grundrechtseingriffe mit sich bringen, dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie versteckt in einem Änderungsantrag eingebracht werden, um ohne Diskussion und mit großer Eile durchgesetzt zu werden.

Die Stellungnahme in Volltext: DAV kritisiert Einführung schwerwiegender Grundrechtseingriffe im Schnellverfahren unter Vermeidung öffentlicher Debatte (PDF).

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s