Adasch fordert Landesprogramm gegen Linksextremismus

Niedersachsen ist (inzwischen) Tummelplatz für Autonome und Linksextremisten – CDU-Fraktion fordert ressortübergreifendes Präventionsprogramm

WIKIPEDIA: Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, welche die parlamentarische Demokratie sowie teilweise den Rechtsstaat ablehnen und durch eine egalitäre Gesellschaft – zum Teil auch unter Anwendung terroristischer Mittel – ersetzen wollen.

Hannover. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat der rot-grünen Landesregierung Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der zunehmenden Gewalt durch Linksextremisten vorgeworfen. „Während wir im Bereich des Rechtsextremismus seit Jahren eine von allen Fraktionen getragene Strategie aus harter Strafverfolgung und nachhaltiger Präventionsarbeit verfolgen, ist die Bilanz der rot-grünen Landesregierung bei der Bekämpfung des Linksextremismus völlig ungenügend. Eine Aufklärungsbroschüre zum Selbstausdrucken anzubieten, ist einfach nicht genug.“

Die links motivierte Gewalt in Niedersachsen habe zuletzt um 50 Prozent zugenommen – insbesondere in Universitätsstädten wie Göttingen schaue die rot-grüne Landesregierung jedoch tatenlos zu: „Dort wird mittlerweile zur Mittagszeit auf offener Straße mit einem Baseball-Schläger auf Verbindungsstudenten eingeprügelt. Parteibüros werden beschmiert, Fahrzeuge angezündet und Polizisten tätlich angegriffen. Wir müssen feststellen: Niedersachsen hat sich unter SPD und Grünen zum Tummelplatz für Autonome und Linksextremisten entwickelt“, so Adasch.

In einem Entschließungsantrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, kurzfristig Maßnahmen gegen den erstarkenden Linksextremismus zu ergreifen: „Statt wissenschaftlicher Symposien hinter verschlossenen Türen brauchen wir endlich ein Präventionsprogramm des Landes, das regelmäßig auf seinen Erfolg überprüft wird“, sagt Adasch.

Den Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion „Kein Wegsehen beim Linksextremismus – Niedersachsen braucht ein Landesprogramm gegen Linksextremismus“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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