Feuerwehrgebühren in Hambühren

AfD gegen Erhöhung der Feuerwehrgebühren in Hambühren

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HAMBÜHREN. Der Rat der Gemeinde Hambühren hat am 30.3 eine neue Satzung für kostenpflichtige Einsätze der freiwilligen Feuerwahr verabschiedet. Diese basiert auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Auswertung der Gesamtkosten. Dafür legen Gemeinden in einem Kostendeckungsgrad fest, zu wieviel Prozent diese Kosten in die Gebühren einfließen. Die Verwaltung in Hambühren hat einen Deckungsgrad von 50% vorgeschlagen. CDU, SPD und Grüne haben sich jedoch mit 100% durchgesetzt, und erhöhen somit die Gebühren auf das 10-fache.

„Uns kostet die Feuerwehr pro Einwohner weniger als eine Schachtel Zigaretten im Monat“, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Hambühren, Christian Zahl. „Die Auswertung der Gemeinde ist vorbildlich, nur die Umsetzung durch die die Altparteien ist bürgerfeindlich“, beschwert sich Zahl und erläutert, dass mehr als 70% der nun verlangten Gebühren nicht fallbezogene Kosten seien, und somit auch ohne Schadensfall anfielen. Beispielshaft trage der Zahlende damit bei einen künftigen kostenpflichtigen Einsatz in Höhe von 1.500 EUR mit einem Anteil von mehr als 1.000 EUR zum reinen Erhalt der Feuerwehr bei. „Das ist aber nicht die Aufgabe eines einzelnen Bürgers, sondern die der Kommune“, so Zahl empört.

Verwundert äußert sich Zahl über den Hinweis, dass die meisten Schadensfälle ohnehin von den Versicherungen bezahlt würden und somit für die Geschädigten keine erhöhten Kosten entstünden. „Hier wird so getan, als ob die Versicherungen eine Einnahmequelle seien. Eine Versicherung ist aber ein gewinnorientiertes Unternehmen, welches durch die Versicherten finanziert wird“, erklärt Zahl und gibt zu bedenken: „Wer bezahlt denn sonst die Versicherungen, wenn nicht der Bürger? Eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Bürger austragen zu wollen, hält die AfD-Fraktion für einen grundlegend falschen Weg.“

https://celler-presse.de/2017/04/05/afd-gegen-erhoehung-der-feuerwehrgebuehren-in-hambuehren/

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