Kommentar – 88 Euro für Quadratmeter

Kommentar zu den Berichten der CZ und der Celler Presse vom 07.03.2017 – 88 Euro für Quadratmeter

CDU und SPD finden Kompromiss für Hambührener Baugebiet – SPD und CDU Hambühren zerschlagen den gordischen Grundstückspreisknoten – UFO: ,,Arroganz der Macht”

Volz: “…Ein so unwürdiges Gezerre wie auf der Gemeinderatssitzung im vergangenen September galt es unbedingt zu verhindern…”

Die geäußerte Unzufriedenheit der UFO (Unabhängige fortschrittliche Alternative) und vermutlich auch die der weiteren kleinen Fraktionen scheint nicht ganz unberechtigt zu sein. Die zitierte Äußerung von Herrn Volz ist absolut unpassend. Wenn die Vorsitzenden aller Ratsfraktionen ihre Preisvorstellungen anlässlich einer Ratssitzung vortragen und begründen, dann ist das ein in einer gelebten Demokratie völlig normaler Vorgang und keinesfalls ein “unwürdiges Gezerre”.

Die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien leisten die eigentliche Arbeit. Sie haben gute und manchmal auch weniger gute Vorschläge bzw. Ideen zur Entwicklung der Gemeinde und zum Wohl der Bürger. Aber nur die Vorsitzenden der CDU und der SPD, deren Fraktionen zusammen die Mehrheit im Gemeinderat stellen, haben die Macht diese auch durchzusetzen. Dazu scheinen sie sogar die demokratischen Regeln der Ratsarbeit zu missachten und kungeln im stillen Kämmerlein. Die Mitglieder ihrer Fraktionen haben offensichtlich wenig Einfluss auf Entscheidungen. ihrer Vorsitzenden und dienen lediglich als Mehrheitsbeschaffer.

Die Fraktionsvorsitzenden der kleinen Parteien mit wenig Mitgliedern haben bei einer derartigen Vorgehensweise kaum eine Chance ihre z. T. auch guten und manchmal sogar besseren Lösungen zu realisieren. Sollte die Kungelei der Vorsitzenden der CDU und SPD außerhalb der Ratsarbeit Gewohnheit werden, würde sich die Mitarbeit der anderen Ratsfraktionen erübrigen.

Die CDU und die SPD sollten bedenken, dass das Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl kein Spiegel der Hambührener Kommunalpolitik ist. Die mit Abstand meisten Wähler zeigen kaum Interesse an der Arbeit des Gemeinderates. Ein Teil orientiert sich lediglich an durch die Medien verbreiteten. bundespolitischen Themen. Ein anderer Teil wählt aus Tradition stets die gleiche Partei, oder ein Vereinsmitglied im Schützenverein, Sportverein etc.. Folglich wird die Arbeit der Parteien bzw. Fraktionen, die wirklich aktiv im Gemeinderat zum Wohl der Gemeinde tätig sind, wenig gewürdigt. Die entstandene Konstellation ist für die Entwicklung der Gemeinde und ihrer Einwohner nicht optimal. Die CDU und die SPD haben wohl das Recht die Gemeinde gemeinsam zu vertreten, aber nicht den moralischen Anspruch.

Ideal wäre wenn die Altparteien CDU und SPD ihre Machtposition weniger nutzen würden. Nur alle Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sollten gemeinsam sämtliche, egal von welcher Seite kommenden Vorschläge unvoreingenommen ausdiskutieren und sich einigen um wirklich die für die Gemeinde jeweils besten Lösungen realisieren zu können.

Die empfohlene Arbeitsweise wird wohl leider ein Wunschtraum bleiben. Auf die aus kommunalpolitischer Sicht eigentlich nicht verdiente Machtposition werden die an Mitgliedern stärkeren Fraktionsvorsitzen wohl kaum verzichten wollen. / E.Kiehne

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