Wehret den Anfängen!

komEs ist schon erstaunlich, dass Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland sein will, in dem das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger eingeführt werden soll. Ausgerechnet das Land will diesen Weg gehern, in dem der Anteil der Nicht-EU-Bürger in zahlreichen Kommunen erheblich ist.Wenn die Wahlbeteiligung der deutschen Bürger bei kommenden Kommunalwahlen weiterhin so gering bleibt wie bisher, jedoch sämtliche wahlberechtigten Nicht-EU-Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, würde in den Kommunen zwangsläufig eine Verschiebung der Machtverhältnisse in Richtung Nicht-EU-Bürger einsetzen.

Erdogan würde begeistert sein. Auch die AFD würde es freuen, besonders über den vorauszusehenden erheblichen Stimmenzuwachs. Mit dieser Gesetzesänderung würden die Abgeordneten des Landtages sich und ihren deutschen Bürgern einen Bärendienst erweisen.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wäre mit einer derartigen Entwicklung  kaum einverstanden. Hoffentlich entpuppt sich NRW nicht als Leithammel einer Schafherde. Hoffentlich wollen die anderen Bundesländer nicht die Schafe in dieser Herde sein.

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14275.pdf

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Allgemein/2015-09-21-eckpunkte.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162107950/Oezoguz-Vorschlag-ist-verfassungswidrig.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-die-spd-ein-wahlrecht-fuer-migranten-fordert-14879737.html

http://cicero.de/berliner-republik/leitbild-der-friedrichebertstiftung-der-umbau-von-deutschland

 

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