Ärger über Gebührenerhöhung

AfD-Hambühren: “Altparteien wollen Kita-Gebühren nun doch erhöhen” „…denn sie wissen nicht, was sie wollen“, kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat von Hambühren, Christian Zahl, das Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss.

In den Maßnahmenkatalog zur Haushaltssanierung wurde gegen die Stimmen der AfD die Erhöhung der Kindergartengebühren um 10% aufgenommen. Und das, obwohl sich Anfang Februar noch alle Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt hätten, keine Gebührenerhöhung zu beschließen. „Es wird wieder deutlich, dass CDU und SPD ihre eigenen Wahlversprechen ignorieren und FDP, Grüne es ihnen gleichtun. Die AfD lehnt eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Eltern unverändert ab“, unterstreicht Zahl.

In dem von der Verwaltung vorgelegten 50-Punktekatalog sei etwa die Hälfte noch nicht beziffert. Wieso die Altparteien dennoch einem CDU-Antrag zur Ausgabenreduzierung in einer konkreten Höhe zustimmen, erschließt sich der AfD nicht. „Hier wird durch Nachlässigkeit das Pferd von hinten aufgezäumt und damit unnötig ein ganz falsches Signal in Richtung junger Familien gesetzt“, ärgert sich die Hambührener AfD-Fraktion. https://celleheute.de/afd-hambuehren-altparteien-wollen-kita-gebuehren-nun-doch-erhoehen/

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