Sozialbetrug durch Flüchtlinge? CDU fordert U-Ausschuss

Die CDU Niedersachsens wirft der Landesregierung vor, beim Registrieren von Flüchtlingen absichtlich nicht besonders genau gewesen zu sein. Wurde Asylbewerbern ermöglicht, mehrmals Geld zu erhalten? https://www.welt.de/politik/deutschland/article161587830/Sozialbetrug-durch-Fluechtlinge-CDU-fordert-U-Ausschuss

Leserkommentar: Die dafür Verantwortlichen sind noch immer in ihren Ämtern, und die Mitarbeiterin die den Betrug aufgeklärt und der Polizei gemeldet hat, ist jetzt arbeitslos. Noch Fragen ?

Bei dem mutmaßlich hundertfachen Sozialbetrug von Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung in Braunschweig ist der Einrichtungsleiter den Vorwürfen offenbar auch aus Angst vor Rassismusvorwürfen nur zögerlich nachgegangen. Die Betrugsvorwürfe haben sich ausschließlich gegen Sudanesen gerichtet. http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Angst-vor-Rassismusvorwurf-Behoerde-verschonte-Fluechtlinge

Hintergrund sind die Vorwürfe einer ehemaligen Mitarbeiterin der Braunschweiger Aufnahmeeinrichtung. Sie hatte nach eigenen Angaben mit ihrer Kollegin mehrere Hundert Verdachtsfälle gesammelt. Dabei handelte es sich um Flüchtlinge aus dem Sudan, die sich mehrfach registrieren ließen und so mehrfach Geld bezogen.Die frühere Mitarbeiterin beschuldigt die Behördenleitung, ihre Erkenntnisse ignoriert zu haben. Die CDU im Landtag erwägt inzwischen, die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. http://www.news38.de/braunschweig/article209416345/Sozialbetrug-CDU-denkt-ueber-Untersuchungsausschuss-nach.html

Hintergrund ist, dass LAB-Mitarbeiter angeben, sie hätten den Sozialbetrug von Asylbewerbern, die sich mehrfach Leistungen erschleichen wollten an die Vorgesetzten gemeldet, diese hätten aber nichts unternommen. Innenminister Boris Pistorius hatte die Vorwürfe auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Der Präsident der LAB Niedersachsen, Jens Grote, hatte gegenüber dem NDR geäußert, dass die Männer, die sich mithilfe von Mehrfachidentitäten Sozialleistungen erschlichen haben sollen, alle aus dem Sudan stammen. Deshalb habe der Standortleiter in Braunschweig Zweifel gehabt, ob es richtig sei, gezielt gegen eine Gruppe vorzugehen. Es sei aber nie darum gegangen etwas zu vertuschen, sondern vielmehr darum, wie beweiskräftig das Material sei, dass von einer Mitarbeiterin gesammelt wurde.

http://regionalbraunschweig.de/lab-affaere-opposition-rot-gruen-stellt-den-rechtsstaat-in-frage/

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s