Vortrag: Die europäische Flüchtlingpolitik

Flüchtlingpolitik: Zwischen äußerem Druck und innerem Widerstand

Veröffentlicht am 16.11.2016 – Universität Konstanz

Prof. Dr. Frank Schimmelfennig / Vita

In meinem Vortrag analysiere ich das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik in der Krise und ziehe vergleichend die Eurokrise heran, die anders als die Flüchtlingskrise zu mehr Integration führte. Die europäische Flüchtlingspolitik ist ein eher unerwünschtes Nebenprodukt der (erwünschten) Reisefreiheit im Schengen-Raum. Mit der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ergab sich die Notwendigkeit, die Asylpolitik der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Allerdings wehrten sich die nationalen Regierungen gegen starke Eingriffe in ihre Souveränität und zögerten eine Harmonisierung der nationalen Asylregeln immer wieder hinaus. Eine europäische Grenzsicherung und ein europäisches Asylverfahren lehnten sie ab. In der Krise verhinderten nationale Interessen und innenpolitische Widerstände eine gemeinsame europäische Politik. Die europäischen Institutionen hatten zu geringe eigene Kompetenzen und Kapazitäten, um steuernd eingreifen zu können. Die unterschiedlichen nationalen Interessen ergeben sich in erster Linie aus der unterschiedlichen Betroffenheit durch die Migrationsströme. Die hauptbetroffenen Grenzländer (Griechenland und Italien) und Zielländer (vor allem Deutschland und Schweden) strebten eine gleichmässige Verteilung der Flüchtlinge in der EU an, die von den Ländern abseits der Flüchtlingsrouten (in West- und Osteuropa) abgelehnt wurde. Die Transitländer praktizierten eine Politik des «Aussperrens» (z.B. Ungarn) oder «Durchwinkens» (z.B. Dänemark) auf Kosten ihrer Nachbarn. Das veranlasste auch die ursprünglich aufnahmebereiten Zielländer zu zunehmend restriktiveren Massnahmen – und Deutschland zur Zusammenarbeit mit der Türkei statt mit den europäischen Partnern.

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