gestzesaenderungen2017Das neue Jahr bringt für Verbraucher zahlreiche Neuerungen. Die Verbraucherzentrale informiert über Änderungen in verschiedenen Lebensbereichen.

Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt von 8,50 auf 8,84 Euro je Stunde. Auf die Steigerung um 34 Cent hatte sich eine Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verständigt.

Elektronische Ladenkassen werden Pflicht
Unternehmer sollten nach Angaben des Steuerzahlerbundes ab 2017 nur noch elektronische Ladenkassen einsetzen, die Einzeldaten speichern können und einen Datenexport ermöglichen. Denn am 31. Dezember 2016 läuft die aus dem Jahr 2010 stammende Übergangsregel für diese Kassenmodelle aus. Werden die alten Kassen weiter eingesetzt, bestehe ab dem Jahr 2017 die Gefahr, dass die Finanzverwaltung Umsätze hinzuschätze.

Höherer Gehaltsanteil bei betrieblicher Altersvorsorge für Arbeitgeber steuerfrei
Mit der höheren Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung erhöht sich laut GDV auch der Teil des Gehalts, den der Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds investieren kann. Der geförderte Höchstbetrag klettere von 2976 auf 3048 Euro pro Jahr. Steuerfrei seien zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen weitere 1800 Euro jährlich möglich.

Zusätzlicher Feiertag
Aus Anlass des Reformationsjubiläums ist der 31. Oktober 2017 bundesweit einmalig ein Feiertag. An diesem Tag jährt sich die Veröffentlichung von Martin Luthers Thesen zum 500. Mal.

Grundfreibetrag steigt*
Der Grundfreibetrag soll um 168 Euro auf 8820 Euro steigen. Davon profitieren alle Steuerzahler, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht. So werden 2017 bei einem Ledigen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 8820 Euro im Jahr Steuern fällig. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 17.640 Euro.

Eckwerte des Einkommensteuertarifs ändern sich *
Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden ausgeweitet, so dass einige Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen. Damit wird die Mehrbelastung aus dem Zusammenspiel von Inflation, Gehaltserhöhung und progressiver Besteuerung ausgeglichen und so der Effekt der „kalten Progression“ eingedämmt. Der Steuersatz fängt mit 14 Prozent an bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 8821 Euro (Ledige/2017) und steigt dann mit dem Einkommen allmählich an bis auf 42 Prozent ab 54 058 Euro.

Unterhalt wird absetzbar *
Unterhaltskosten für einen Dritten können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Für das Jahr 2017 sind nach Angaben des Steuerzahlerbundes maximal 8820 Euro abziehbar und damit 168 Euro mehr als für 2016.

Altersvorsorge wird besser absetzbar
Vorsorgeaufwendungen für das Alter können steuerlich besser abgesetzt werden. Dazu gehören etwa Beiträge zur gesetzlichen Rentenkasse oder zu Versorgungswerken. Für die Berücksichtigung der Sonderausgaben gilt laut Steuerzahlerbund ein Höchstbetrag von 23.362 Euro. Maximal könnten 84 Prozent abgesetzt werden, heißt es. Bei Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, werde von den Vorsorgeaufwendungen allerdings der steuerfreie Arbeitgeberanteil abgezogen.

Steuererklärung ohne Spendenbescheinigungen
Spenden an kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Organisationen können steuerlich geltend gemacht werden. Für Spenden, die ab 1. Januar 2017 gezahlt werden, braucht der Nachweis laut Steuerzahlerbund nicht mehr der Einkommensteuererklärung beigefügt werden. Die Bescheinigungen müssten dem Finanzamt nur noch auf Anforderung vorgelegt werden. Daher müsse der Steuerzahler die Bescheinigungen mindestens ein Jahr nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufbewahren.

Steuererklärung bei Freibetrag wird Pflicht*
Wird beim monatlichen Lohnsteuerabzug ein Freibetrag berücksichtigt, besteht grundsätzlich die Pflicht, eine Einkommensteuererklärung abzugeben – außer, wenn der Steuerzahler nur geringe Einkünfte hat. Beträgt der 2017 erzielte Arbeitslohn laut Steuerzahlerbund maximal 11.200 Euro, müsse keine Einkommensteuererklärung abgegeben werden.

Pauschbetrag für Umzug steigt
Die Umzugskosten für einen beruflich bedingten Umzug können als Werbungskosten angegeben werden – die steuerlich absetzbaren Pauschbeträge werden zum 1. Februar 2017 erhöht. Der Pauschbetrag für Umzüge, die bis Ende Januar 2017 abgeschlossen werden, beträgt nach Angaben des Steuerzahlerbundes für Ledige 746 und für Verheiratete 1493 Euro – für spätere Umzüge aber 764 und 1528 Euro. Für jede weitere im Haushalt lebende Person steigt die Pauschale zum Februar von 329 auf 337 Euro. Kommt ein Kind in der neuen Schule nicht mit und wird daher Nachhilfeunterricht erforderlich, können diese Kosten bislang bis maximal 1882 Euro abgesetzt werden, ab Februar dann bis 1926 Euro.

Altersentlastungsbetrag sinkt
Für 2017 beträgt laut Steuerzahlerbund der Altersentlastungsbetrag 20,8 Prozent des Bruttolohns – höchstens 988 Euro. Der Betrag solle ältere Steuerzahler bei der Einkommensteuer entlasten: Er greife ab dem Jahr, das der Vollendung des 64. Lebensjahres folge.

Rürup-Rente als Sonderausgabe besser absetzbar
Inhaber einer Basis-Rente („Rürup-Rente“) können 2017 nach Darstellung der Versicherungswirtschaft erneut einen größeren Teil ihrer Beiträge als Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend machen. Zum einen steige der steuerliche Höchstbetrag zur Rürup-Rente von 22.767 auf 23.362 Euro. Zudem wachse der prozentuale Anteil, den das Finanzamt von den eingezahlten Beiträgen berücksichtige, von 82 auf 84 Prozent.

Somit seien 2017 maximal 19.624 Euro als Sonderausgaben abzugsfähig.

Garantiezins für Lebensversicherungen sinkt
Ab Januar gilt für klassische Lebensversicherungen ein niedrigerer Höchstrechnungszins – auch Garantiezins genannt. Er sinkt von derzeit 1,25 auf 0,9 Prozent und ist der Zinssatz, den die Versicherer ihren Kunden maximal auf den Sparanteil zusagen dürfen. Der neue Garantiezins gilt laut Branchenverband GDV für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2017 abgeschlossen werden. Für Bestandskunden ändere sich nichts; sie erhalten die garantierten Leistungen ihres bestehenden Vertrages.

Höhere Steuern für Auszahlungen von Versicherungen
Vom nächsten Jahr an greifen nach Angabe der Versicherungsbranche bei Einmalauszahlungen neue Steuerregeln. Kunden, die nach 2004 eine Kapitallebens- oder Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht abgeschlossen haben, müssen laut GDV die Differenz zwischen Versicherungsleistung und eingezahlten Beiträgen zur Hälfte mit ihrem individuellen Tarif versteuern. Voraussetzung dafür sei, dass sie zum Zeitpunkt der Auszahlung das 60. Lebensjahr vollendet haben und der Vertrag mindestens zwölf Jahre bestanden habe.

Transparentere Informationen über Riester- und Basisrente
2017 kommt nach Darstellung des Branchenverbandes GDV ein einheitliches Produktinformationsblatt für staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte. Es enthalte auf zwei Seiten die wichtigsten Angaben zu den Produkteigenschaften von Riester- oder Basisrenten.

Neue Förderung von Ökostrom
Von 2017 an wird die Förderung von Ökostrom umgestellt. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erhalten Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogas-Anlagen künftig für eingespeisten Strom keine feste, gesetzlich festgelegte Vergütung mehr. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen pro Kilowattstunde Strom verlangt, erhält dann den Zuschlag.

Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt auf 2,55 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent bei Kinderlosen.

In der Krankenversicherung bleibt er 2017 weitgehend unverändert bei durchschnittlich 15,7 Prozent. Denn der Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer allein zahlen müssen, kann laut Schätzung bei 1,1 Prozent bleiben. Er kommt zum Beitrag von 14,6 Prozent hinzu, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt bei 18,7 Prozent stabil. Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung beträgt weiter 3,0 Prozent.

Bemessungsgrenzen steigen*
Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der auf Arbeitsentgelt oder Rente Beiträge zu zahlen sind, steigt bei der Rentenversicherung im Westen auf 6350 Euro monatlich und im Osten auf 5700. Die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 52.200 Euro.

Die Pflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird 2017 ausgeweitet auf Beschäftigte mit einem Arbeitsentgelt bis 57.600 Euro.

Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag steigen *
Der Kinderfreibetrag von insgesamt 7248 Euro wird im ersten Schritt um 108 Euro erhöht. Für Eltern bleibt dieser Betrag pro Kind und Jahr ihres Einkommens steuerfrei. Das Kindergeld soll um monatlich zwei Euro pro Kind steigen. Für die ersten beiden Kinder beträgt es dann monatlich je 192 Euro, für das dritte Kind 198 Euro. Ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 223 Euro. Wer wenig verdient, bekommt einen Kinderzuschlag. Er wird Anfang 2017 um 10 Euro auf je 170 je Monat erhöht.

Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet*
Alleinerziehende Mütter oder Väter sollen künftig besser abgesichert sein, wenn der andere Elternteil Unterhalt für das gemeinsame Kind verweigert. Der sogenannte Unterhaltsvorschusses wird ausgeweitet. Die Gesetzespläne sehen vor, die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre zu erhöhen. Kommunen bezweifeln, dass dies bereits im Januar greift.

Bessere Unterstützung für Pflegebedürftige und Pflegende
Mit der zweiten Stufe des Pflegestärkungsgesetzes II wird das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige ausgebaut. Eingeführt wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich nach dem Grad der Selbstständigkeit des Betroffenen richtet und nicht mehr so sehr nach dem Zeitaufwand für die Hilfe.

Demenzkranken wird Anspruch auf die gleichen Leistungen eingeräumt wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Zugleich werden die bisherigen drei Pflegestufen auf fünf sogenannte Pflegegrade ausgeweitet.

Keiner der rund 2,8 Millionen Leistungsbezieher aus der sozialen und der privaten Pflegeversicherung soll schlechter gestellt werden. Menschen, die ein Familienmitglied pflegen, sollen unter anderem bei Sozialbeiträgen bessergestellt werden.

EEG-Umlage steigt
Verbraucher müssen zur Förderung von Strom aus Windkraft und Sonne wohl auch 2017 tiefer in die Tasche greifen. Die sogenannte Ökostrom-Umlage wird von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Die Umlage zahlen Verbraucher über die Stromrechnung.

Die EEG-Umlage wird als Differenz zwischen dem Preis, den Stromerzeuger für ihren Strom bekommen, und den garantierten Abnahmepreisen für Ökostrom berechnet. Je niedriger der Börsenpreis, den Energiekonzerne zahlen müssen, desto höher die Umlage. Was der Anstieg der Umlage für Haushalte am Ende konkret bedeutet, ist kaum zu berechnen. Es kommt darauf an, ob die Energiekonzerne fallende Börsenstrompreise an die Kunden weitergeben.

Umsatzsteuer für Fotobücher steigt
Für Fotobücher fällt ab 2017 ein Umsatzsteuersatz von 19 statt 7 Prozent an.

Renten steigen
Die Rentner können für Mitte 2017 mit einem Zuschlag von bis zu 2,0 Prozent rechnen. Die genaue Erhöhung steht erst im Frühjahr fest.

Flexirente startet
Arbeitnehmer können flexibler aus dem Berufsleben aussteigen. Künftig kann eine neu eingeführte Teilrente mit Teilzeitarbeit kombiniert werden. Das soll Anreiz bieten, länger zu arbeiten. Außerdem dürfen diejenigen, die mit 63 Jahren in Teilrente gehen, künftig deutlich mehr hinzuverdienen. Bislang drohten drastische Kürzungen von bis zu zwei Dritteln, wenn der Hinzuverdienst mehr als 450 Euro im Monat betrug. Ab Juli 2017 können Rentner jährlich 6300 Euro hinzuverdienen. Darüber liegende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Steuerpflichtiger Rentenanteil für Neurentner steigt
Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich 2017 nach Angaben des Steuerzahlerbundes der steuerpflichtige Rentenanteil von 72 auf 74 Prozent. Somit blieben nur noch 26 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei. Dieser Anteil gelte für im Jahr 2017 neu hinzukommende Rentnerjahrgänge. Bei Bestandsrenten bleibe der festgesetzte steuerfreie Rentenanteil bestehen.

E-Auto beim Arbeitgeber aufladen wird steuerfrei
Das kostenlose oder verbilligte Aufladen eines Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers ist nach Angaben des Steuerzahlerbundes ab 1. Januar 2017 steuerfrei. Die Regelung gelte für reine Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge und zugelassene Elektrofahrräder. Die Begünstigung sei bis Ende 2020 befristet.

Hartz-IV-Sätze steigen*
Zum Jahresbeginn 2017 sollen Leistungen für alle steigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt zum 1. Januar von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 erhöht sich um 21 auf 291 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahre beträgt 2017 weiterhin 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren erhalten vom Januar an 311 Euro.

https://www.verbraucherzentrale.de/2017-2?i=0

Quellen: Bundesregierung, Verbraucherverbände, Impulse, dpa, alle Angaben ohne Gewähr

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