Bürgerbeteiligung in Niedersachsen

buergerbegehrenNach der am 01.November 2016 in Kraft getretenen Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes wird bei Bürger-begehren in Kommunen die Unterstützung von 10 auf 5% und beim Bürgerentscheid von 25 auf 20% der Wahlberechtigten abgesenkt. Der Hauptanlass dieser Änderung soll aus dem tief sitzenden Misstrauen der Landespolitik gegen die Fähigkeit der örtlichen Vertreter bestehen, für die Kommunen jeweils die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Die Mehrheit der Hambührener Bürger ist sicherlich bereit den von ihnen gewählten Ratsmitgliedern zu bescheinigen, dass sie gute Arbeit leisten und sich verantwortungsvoll für die Gemeinde und folglich auch für ihre Bürger einsetzen. Einige Ausnahmen hat es jedoch in der Vergangenheit gegeben. Vermutlich sind diese auch zukünftig nicht ganz auszuschließen. Wenn dann die Bürger mit Hilfe eines Bürgerbegehrens oder sogar Bürgerentscheids eingreifen können, um z.B. eventuelle Fehler zu vermeiden bzw. zu korrigieren , dürfte das sicherlich im Interesse der Allgemeinheit sein.

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Es ermöglicht den Bürgern einer Gemeinde einen Antrag auf einen Bürgerentscheid zu stellen, die Umsetzung eines eigenen politischen Vorschlags zu fordern, oder auch die Korrektur oder Aufhebung eines vom Gemeinderat erfolgten Beschlusses. Der Antrag muss von 5% der Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Hambühren hat ungefähr. 8000 wahlberechtigte Bürger. Somit wären circa 400 Unterschriften für ein Bürgerbegehren erforderlich.

Ein Bürgerentscheid ist ebenfalls ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Mit ihm können die Bürger einer Gemeinde über Fragen des eigenen Wirkungskreises in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden. Für die Wirksamkeit eines Bürgerentscheids in Hambühren wäre die Zustimmung von ca. 800 wahlberechtigten Bürgern erforderlich. Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich.   / E. Kiehne

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