Mehr Richterstellen für Asylstreitfälle

Die niedersächsischen Gerichte haben sich 2016 mit zahlreichen Asylstreitfällen beschäftigt. Bis Mitte Dezember gingen 10.391 Klagen bei den sieben Verwaltungsgerichten ein; im gesamten Jahr 2015 waren es nur 5.267. Die Zahl der Eilanträge stieg von 3.953 auf 4.499. Um die Mehrbelastung aufzufangen, seien 2015 zunächst 14 Richter und 2016 dann weitere 25 Richter eingestellt worden, so das Justizministerium. Zudem seien 17 zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen worden. In den Verfahren versuchen Asylbewerber meist, ihre drohende Abschiebung abzuwenden.

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-asylfaelle-belasten-gerichte-sorge-um-autoritaet-der-justiz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160325-99-351556

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/autoritaetsverlust-der-justiz-befuerchtet-wenn-die-abschiebung-einfach-ausfaellt/13367310.html

 

Kommentar: Die fast immer aussichtslosen Gerichtsverfahren ermöglichen lediglich eine zeitliche Verzögerung der Abschiebung. Der Steuerzahler finanziert dazu allein in Niedersachsen nicht nur die Honorare für die zusätzlichen 49 Verwaltungsrichter, sondern auch die Gerichtskosten für die zahlreichen Asylstreitfälle und zusätzlich die anfallenden Gebühren für die sich auf das offensichtlich lukrative Gebiet spezialisierten Rechtsanwälte. Die Gesamtkosten, für derartige das Deutsche Rechtswesen leider zulassenden Auswüchse, dürften den Deutschen Steuerzahler jährlich viele Milliarden Euro kosten.

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