Die inkonsequente Justiz ist nur eine der Quellen des Frusts

Was der Ex-Polizist Nick Hein in seinem heute erscheinenden Buch aus seinem früheren Alltag berichtet, ist ein alarmierender Ruf nach politischer Unterstützung. Der Frust der Beamten ist enorm, obwohl sie gebraucht werden wie nie zuvor.

Ein Afghane kommt als Flüchtling nach Griechenland. Dort begeht er 2013 ein Gewaltverbrechen und wird wegen Mordversuchs zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Doch anstatt sie absitzen zu müssen, kommt er schon nach weniger als zwei Jahren frei und reist 2015 ungehindert im Strom der hunderttausenden Flüchtlinge auf der Balkan-Route nach Deutschland. Dort behauptet Hussein K. noch nicht volljährig zu sein und wird daraufhin in einer Pflegefamilie aufgenommen. Ein Jahr darauf vergewaltigt und ermordet er – vermutlich – eine junge Frau. Und jetzt erst, einige Tage nach seiner  Festnahme, erfährt offenbar die deutsche Justiz, mit wem man es zu tun hat.

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Was offenbar wird, ist ein doppeltes Staatsversagen. Zunächst des griechischen und dann des deutschen Staates. Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt die Schuld an diesem „ärgerlichen Vorgang“ in Griechenland sucht, und der Bund deutscher Kriminalbeamter von einem „eklatanten Versagen“ der griechischen Kollegen spricht, so ist das allenfalls ein Aspekt des Versagens. Die Griechen haben Hussein K. – griechischen Angaben zufolge rechtmäßig – vorzeitig freigelassen. Aber die deutsche Polizei hat seine Identität bei der Einreise offensichtlich nicht so durchleuchtet, wie es angemessen wäre. Wie Zigtausend anderen Einreisenden nahm man ihm auch ab, noch minderjährig zu sein, obwohl er das nicht belegen konnte und sich jetzt herausgestellt hat, dass er nach griechischen Angaben 1996 geboren wurde.

Natürlich kann man sich denken, wie es bei Husseins Einreise lief. Es gab schlicht und einfach viel zu viele Einreisende und viel zu wenige Polizisten, um deren Identität halbwegs glaubwürdig feststellen zu können. Hussein K. ist ein Beleg für den zumindest zeitweiligen Kontrollverlust des deutschen Staates – und ganz konkret: für die Überforderung der deutschen Polizei.

Wer sich über die nicht nur deprimierende, sondern besorgniserregende Situation der deutschen Polizei genauer unterrichten will, wird beim ehemaligen Bundespolizisten Nick Hein und seinem heute erscheinenden Buch „Polizei am Limit“ bedient. Hein, der mittlerweile den Dienst zu Gunsten einer Martial-Arts-Karriere quittiert hat, erklärt auch, was der Personalmangel bei gleichzeitigem Massenandrang von Flüchtlingen für deren Erfassung bedeutet: Auf das so genannte „Fast-ID-Verfahren“ – dabei prüfen die Beamten mit Hilfe eines Fingerabdruck-Scanners, ob ein Asylbewerber schon in der Bundesrepublik oder einem anderen Land der EU registriert wurde – verzichtete die Polizei im vergangenen Herbst notgedrungen weitgehend. „Für derartig detaillierte Ermittlungen ist schlichtweg kein Personal vorhanden“, schriebt Hein. „Wir sind komplett unterbesetzt, auch für den Alltag“, zitiert Hein einen seiner Kollegen.

Die aufwändige Präsentation des neuen Polizeipräsidenten von Köln am vergangenen Montag sollte ganz offensichtlich einen anderen Eindruck vermitteln. „Eine sehr große Polizeipräsenz“ kündigte Jürgen Mathies für die bevorstehende Silvesternacht in Köln an. Er bestätigt damit, was Hein als jahrelang schon praktizierte Devise beschreibt: „Polizisten immer dorthin … verlegen, wo es „brennt“ und die Personalknappheit jedem normalen Bürger ins Auge fallen würde, an Orte also, auf die sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien richtet.“ Anders gesagt: Natürlich werden die mehr als 1000 Polizisten, die in der kommenden Silvesternacht Köln sichern werden, andernorts fehlen. Die Überstundenzahl wird in jener Nacht einen gewaltigen Sprung nach vorn machen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei stehen in Bund und Ländern rund 21 Millionen Überstunden von Polizisten zu Buche. Allein um sie abzubauen, wären 9000 zusätzliche Beamte notwendig. Stattdessen wurden 16000 Stellen seit Ende 90er gestrichen.

Der monatelang geplante Polizei-Aufmarsch in der Silvesternacht ist eine Demonstration der vorgeblichen Einsatzbereitschaft. Dass die Polizei solchen Aufwand wie demnächst in Köln nicht zur Regel für alle größeren Feierlichkeiten und alle größeren Städte machen kann, ist offensichtlich – zumindest nicht ohne eine außergewöhnliche Aufrüstung, die politisch völlig unwahrscheinlich ist. Hein und die von ihm zitierten Kollegen dagegen berichten von einer Polizei die längst an den Grenzen ihrer Fähigkeiten angelangt ist.

Die „Nafris“ und der große Polizistenfrust

In der Kölner Schreckensnacht standen, wie Hein schreibt, nur etwa 70 Einsatzbeamte einer Ansammlung von bis zu 2000 Männern gegenüber. Dass sie angesichts solcher Zahlenverhältnisse die Frauen vor Ort nicht wirksam schützen konnten ist offensichtlich. Aber so völlig überraschend, wie später dargestellt, waren die Ereignisse für ortskundige Polizisten offenbar nicht. Der Leiter der Innenstadtinspektion hatte, da er wie in den Vorjahren mit „Tumultdelikten nordafrikanischer Gewalttäter“ rechnete, im Voraus 114 Einsatzbeamte angefordert. Sein entsprechender Bericht wurde im Polizeipräsidium aber zensiert – das Wort „nordafrikanisch“ und die Warnung vor „Panik“ gestrichen – und die Personalanforderung reduziert. Warnungen gab es also durchaus. Völlig friedlich war es schließlich in den Vorjahren auch nicht geblieben. „Warum nimmt man nicht diejenigen ernster, die solche Situationen am besten einschätzen können, weil sie im alltäglichen Einsatz persönlich erleben und wissen, womit sie es zu tun haben.“

Das Gewaltpotential der im Polizistenjargon „Nafris“ genannten Mehrfachstraftäter aus Nordafrika, die einen Großteil der sexuellen Übergriffe, Diebstähle und Gewalttaten in der Silvesternacht begingen, war jedem Polizeibeamten mit Hauptbahnhof-Erfahrung schon klar. Nick Hein berichtet ausführlich über die unangenehmen Erfahrungen. Nachtschwärmer in der Kölner Innenstadt und viele ausgeraubte Bahn-Fahrgäste haben mit der so genannten „Antänzer“-Methode auch schon traurige Erfahrungen gemacht. Für Polizisten sind sie eine besonders unangenehme Klientel: „Besonders beim Zugriff gebärden sich viele der jungen Nordafrikaner wie Berserker, sie schreien, schlagen um sich, beißen, die Polizisten werden von ihnen verhöhnt, ausgelacht, beleidigt, wenn es sein muss, in handfeste Prügeleien verwickelt“.

Für Hein und seine Kollegen ist es unbegreiflich: „Wie kann ein Asylbewerber, während sein Antrag geprüft wird, Straftaten begehen, ohne Angst zu haben, ausgewiesen zu werden?“ Aus eigener Erfahrung weiß er über den riesigen Frust zu berichten, den es für Polizeibeamte bedeutet, wenn sie diese Straftäter kurz nach Festnahmen wieder in ihrem Revier am Hauptbahnhof antreffen. Von der Justiz fühlen sich die Polizisten im Stich gelassen angesichts der „absurden Abläufe bei Strafverfahren, die dafür sorgten, dass wir es immer wieder mit denselben Straftätern zu tun hatten, die mit Strafandrohungen schon längst nicht mehr zu beeindrucken waren.“ Dazu gehört zum Beispiel, dass Anklagen wegen Widerstands bei der Festnahme in den meisten Fällen aus „prozessökonomischen Gründen“ wegfallen. Die Verletzung eines Polizisten bleibt also unbestraft, weil sie durch ein anderes Delikt des Täters überboten wird. Die Folge laut Hein: „Aufgrund ausbleibender Konsequenzen verhalten sich die Täter der Polizei gegenüber bei jeder weiteren Konfrontation noch respekt- und skrupelloser.“

Die inkonsequente Justiz ist nur eine der Quellen des Frusts für Polizeibeamte. Ausrüstungsmängel tragen ebenso dazu bei: völlig veraltete Computer, zu wenige und schlecht funktionierende Funkgeräte, zu schwache Taschenlampen, keine ausreichenden Schutzausrüstungen.  Die kaufen sich die meisten Polizisten notgedrungen auf eigene Rechnung privat.

Dass das gesunkene Sicherheitsempfinden vieler Menschen nicht mit den Polizeistatistiken zusammenpasst, die keinen generellen Kriminalitätsanstieg zeigen, ist bekannt. Wie die Chefin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, Renate Köcher, in der WirtschaftsWoche schreibt, rechnen 70 Prozent der Deutschen mit einem großen Terroranschlag in Deutschland und 77 Prozent hätten „auch abseits von Terroranschlägen den Eindruck, dass Gewalt und Kriminalität generell zunehmen“. Solche Empfindungen werden oft als „postfaktisches“ Phänomen abgetan. Allerdings scheinen auch Polizisten diesen Eindruck zu haben: Heins alte Kollegen vom Kölner Hauptbahnhof halten die Zustände für „unfassbar“. Die Nafris, jene nordafrikanischen Diebesbanden seien „alle wieder zurück“  und nach ihrem Empfinden sei die Zahl der Diebstähle in jüngster Zeit gestiegen. „Der eklatante Widerspruch zwischen den Verlautbarungen der Verantwortlichen und der professionellen Einschätzung meiner damaligen Kollegen hinterlässt bei mir gewisse Fragezeichen“, schreibt Hein, „Werden die Statistiken an höherer Stelle schöngerechnet?“ Akuter Fall von postfaktischer Hysterie? Vielleicht. Aber schließlich hat das Polizeipräsidium Köln es auch fertiggebracht, die vergangene Silvesternacht in ihrer ersten Pressemitteilung als „weitgehend friedlich“ zu bezeichnen.

Heins Buch ist als Stimme eines einfachen (Ex-)Polizisten eine ziemlich beunruhigende Lektüre, ein Hilferuf nach politischer Unterstützung von denen, die den ersten Seinsgrund des Staates personifizieren, nämlich die Sicherheit der Bürger. Um was es bei dem Alarm geht, hat der Historiker Michael Wolffsohn kürzlich in der „Jüdischen Rundschau“ deutlich gemacht: „Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Medien Deutschlands, auch anderer Staaten Westeuropas verträumten und versäumten die Wirklichkeit. Sie wähnten sich nach innen und außen sicher. Nun wachen sie auf. Seit langem waren Polizei und Bundeswehr nicht so beliebt wie jetzt.“ Nicht Zivilcourage, also Bürgermut sei angesichts der Bedrohungen der Gegenwart gefragt, „sondern der Mut des Staates zu sich selbst – für uns Bürger.“

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