Antrag der AfD im Hambührener Gemeinderat

Antrag 16-01 der AfD Fraktion  – Ablehnung-Gebührenordnung-Feuerwehr

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wetter hambühren 29313Einen derart ausführlichen, betriebswirtschaftlich fundierten Antrag hat es im Hambührener Gemeinderat vermutlich noch niemals gegeben. Es ist schade, dass der Antrag bei den Beratungen und Entscheidungen im Gemeinderat nicht berücksichtigt worden ist. Wenn sich gewählte Ratsmitglieder – egal von welcher Partei ! – derart arbeitsintensiv und fachlich fundiert in die Gemeindearbeit einbringen, dann kann das nur von Vorteil für die Bürger sein. So etwas haben wir von der AFD nicht erwartet, für  deren neu gewählte Ratsmitglieder die Kommunalpolitik eigentlich völliges Neuland sein müsste.

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Lukas Nott sagt: Dass der Antrag bei den Beratungen und Entscheidungen nicht berücksichtigt wurde ist nicht richtig. Der Antrag wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung für seine Tiefe gelobt, andiskutiert, dann aber seitens der Verwaltung als nicht gesetzeskonform identifiziert. Eine Trennung der umlegbaren Kosten, wie im Antrag der AfD vorgeschlagen, ist gesetzlich nicht möglich. Aus diesem Grund konnte der Antrag gar nicht weiter verfolgt werden beziehungsweise in die weiteren Entscheidungen einbezogen werden.  Die AfD hatte, soweit ich es in Erinnerung habe, eine Trennung zwischen den bei einem Feuerwehreinsatz direkt anfallenden anteiligen Kosten und anteiligen Kosten, die nicht unmittelbar mit dem Einsatz in Zusammenhang stehen, aber in die Berechnung der Einsatzkosten einfließen, gefordert. Diese Trennung ist rechtlich aber nicht möglich. Wer sich selbst ein Bild machen möchte: wie auch viele andere Sitzungen war die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 22.11. von 19:00 – 21:30 Uhr öffentlich.

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