UFO Hambühren: Informationen zu Feuerwehr-Gebühren

Freiwillige Leistungen der Feuerwehr müssen künftig sehr teuer bezahlt werden (Ausschuss für Sicherheit und Ordnung vom 22.11.2016)

Die Verwaltung der Gemeinde Hambühren hat die Gebühren für Einsätze der FreInformation zuiwilligen Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben neu kalkuliert und zwar auf Basis einer Kostenrechnung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.

Danach ergeben sich folgende Gebührensätze:

kmjsdkfjkksfswfek

Insbesondere sind bei

  • Fehlalarmen von Brandmeldern
  • Beseitigung von Ölschäden
  • Türöffnung bei Gebäuden, Wohnungen
  • Einfangen und Retten von Tieren
  • Auspumpen von Kellern

nunmehr recht hohe Gebühren fällig.

Die UFO-Fraktion hatte beantragt, einen Kostendeckungsgrad von 30% der durch die Kalkulation ermittelten kostendeckenden Gebühren zu Grunde zu legen, um die Bürger und ortsansässige Firmen nicht mit enorm hohen Kosten zu belasten.

Beispiel: Fehlalarm Brandmeldeanlage

6 Feuerwehrmänner, ein Löschfahrzeug, eine Einsatzstunde :

ergab bisher eine Gebühr von 207,-€. Künftig sollen bei 100% Kostendeckung 1.816,14 € erhoben werden. Bei Anwendung des UFO-Antrages (30% Kostendeckung) wäre eine Gebühr in Höhe von 544,84 € fällig.

CDU,SPD und Grüne vertraten die Auffassung, dass Gebühren mit einem Kostendeckungsgrad von 100% zu erheben sind,da überwiegend Einsätze von Versicherungen bzw. Firmen zu tragen sind, Bürgerinnen und Bürger nur im Einzelfall belastet werden.

Dieser Meinung vermochte die UFO-Fraktion nicht folgen und hielt vielmehr eine ausgewogene und von den Firmen und Bürgern noch leistbare Gebühr für angemessen. Die Mehrheit entschied anders!

Brandsicherheitswachen sollen dagegen nach dem Willen von CDU, SPD und Bürgermeister kostenlos sein. Auch hierzu zwei Beispiele:

Oktoberfest: 3 Feuerwehrmänner, ein Tanklöschfahrzeug, 8 Stunden Einsatz ergäbe nach neuer Gebührenordnung ein Betrag in Höhe von 15.315,92 € .

Silvestervorschießen: 12 Feuerwehrmänner, ein Tanklöschfahrzeug, ein Löschfahrzeug, 4 Stunden Einsatz ergäbe die Summe von 16.534,28 €.

Die UFO-Fraktion hält diese Gebühren für deutlich überhöht,ist jedoch der Ansicht, dass Veranstaltungen rein kommerzieller Art weiterhin gebührenpflichtig sein sollten.

Eine Pauschale von 100,-€ pro Stunde hielten wir für angemessen. Dies lehnten jedoch CDU und SPD mit dem Argument ab,es handele sich um gut besuchte „kulturelle“ Veranstaltungen in der Gemeinde Hambühren, die gebührenfrei sein müssten.

Die Grünen wollten beide Veranstaltungen mit den hohen kostendeckenden Gebühren belasten. Einerseits sollte somit das Vorschießen verhindert werden; beim Oktoberfest sollten andererseits höhere Eintrittspreise verlangt werden.

Der „Grünen“ Aufassung folgten die übrigen Fraktionen nicht.

UFO will keine Veranstaltung verhindern, fordert aber einen kleinen Beitrag (100,€ pro Stunde) für die freiwillige Leistung der Feuerwehr.

CDU und SPD haben mit ihrem Abstimmungsverhalten zur Gebührensatzung der Feuerwehr wieder einmal aus den Augen verloren, was angemessen und notwendig ist!

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s