Zirkus-Verbot: Tierschutz-Bündnis unterstützt Vorhaben

GIESSEN – (fod). Weite Kreise zieht das Vorhaben des Magistrats, ein Auftrittsverbot von Zirkussen mit Wildtieren in Gießen zu erreichen. Die Berichterstattung des Anzeigers in dieser Woche erreichte dank Internet auch Maja Renz aus dem niedersächsischen Hambühren vom bundesweit tätigen „Aktionsbündnis Tiere gehören nicht zum Circus“. In einer Mail reagiert sie auf die Vorgänge im Gießener Haupt- und Finanzausschuss, wo die Koalition von SPD, CDU und Grünen zu Wochenbeginn einen entsprechenden Verbotsantrag eingereicht hatte. Im Ausschuss stimmte alleine die FDP-Fraktion mit Nein, während sich Gießener Linke, Freie Wähler und AfD enthielten. Dr. Klaus-Dieter Greilich begründete die Ablehnung des Antrags durch die Liberalen damit, die Folge des Verbots – wie es auch viele andere Städte anstreben oder schon umgesetzt haben – werde sein, dass „Tausende Wildtiere getötet werden“.

Laut dem Aktionsbündnis wären jedoch „von einem Wildtierverbot bundesweit noch nicht einmal 60 Tiere betroffen“. Und Maja Renz ergänzt: „Für sie alle würden adäquate Auffangstationen gefunden werden.“ Voraussetzung sei allerdings, dass nur diejenigen Tiere verboten würden, die der Bundesrat genannt habe. Dabei handelt es sich laut einer Meldung vom März diesen Jahres auf der Homepage des Bundesrates um Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde.

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Ferner lässt die Tierschützerin wissen, kommunale Wildtierverbote seien „rechtlich unbedenklich“. Ein entsprechendes Urteil habe das Verwaltungsgericht München im vergangenen April gefällt, nachdem die Stadt Erding ein solches Verbot beschlossen hatte. Daraufhin legte ein Zirkus Widerspruch ein, was bis an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof führte, der im Berufungsverfahren die Entscheidungsfreiheit der Städte bezüglich der Platzvergabe auf ihrem Gebiet betonte. Daher habe der Zirkus seine Klage wieder zurückgezogen, berichtet die Vertreterin des Aktionsbündnisses.

Und führt noch ein vergleichbares Urteil an, das erst am 17. Oktober vom Verwaltungsgericht Darmstadt gefällt worden sei und ein Zirkusgastspiel in der Ortschaft Reinheim betraf. Laut Gericht habe die Gemeinde bei der Vergabe von Veranstaltungsplätzen einen weiten Gestaltungsspielraum und könne die Vergabe des Platzes zulässigerweise auf eine Veranstaltung ohne Raubtiere beschränken. Zwei Tage später habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Urteil bestätigt. Und diese Entscheidung sei „unanfechtbar“, macht Renz deutlich.

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