Zur Sicherheitsdebatte in Niedersachsen

Adasch: Rot-Grün verkennt angespannte Sicherheitslage in Niedersachsen – CDU fordert 1000 zusätzliche Polizisten

Hannover. In der heutigen Landtagsdebatte über die Einstellung 1000 zusätzlicher Polizisten in Niedersachsen hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, Innenminister Pistorius vorgeworfen, die angespannte Sicherheitslage in Niedersachsen zu ignorieren. „Die erhöhte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch politischen Extremismus, organisierte Kriminalität, aber vor allem durch islamistischen Terrorismus wird entweder heruntergespielt oder sogar verschwiegen. Auch die gestiegene Zahl von Einbrüchen in Niedersachsen nimmt Rot-Grün nicht ernst: Die Behauptung der SPD, mehr Polizisten würden nicht gegen die hohe Einbruchskriminalität helfen, ist Realitätsverweigerung.“

Verfassungsschutzbericht 2015 – Verfassungsschutz Niedersachsen

Die Aufgaben der Polizei seien in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, sagt Adasch. „Anstatt die hohe Belastung bei der Polizei endlich anzuerkennen und sie personell und materiell besser auszustatten, werden den Polizisten weitere Steine in den Weg gelegt.“ Nicht nur die Beschwerdestelle gegen die Polizei, sondern auch die von Rot-Grün geforderte individuelle Kennzeichnungspflicht seien ein Ausdruck des Misstrauens der Landesregierung gegen Niedersachsens Polizisten.

Hallo Niedersachsen – 28.10.2016 19:30 Uhr

Die CDU fordert mehr Kameras im öffentlichen Raum. Die rot-grüne Landesregierung reagiert auf diese Forderung im Landtag eher zurückhaltend – wie auch die Gewerkschaft der Polizei.

Adasch weiter: „Die von uns geforderten 1000 zusätzlichen Dienstposten in den nächsten vier Jahren sowie die Einstellung von 200 zusätzlichen Vollzeiteinheiten für die Polizeiverwaltung hätten zu einer schnellen Entlastung der Polizei geführt. Die Ablehnung unseres Antrages zeigt deutlich, dass sich die rot-grüne Landesregierung nicht für die Sorgen der Polizei interessiert. Obwohl die Bürger mehr Polizei und Ermittler erwarten, tut der Innenminister nichts für die Ausstattung seines eigenen Ressorts.“

Niedersachsens Polizei wird kaputtgespart – immer neue Aufgaben, aber keine Erhöhung von Dienstposten

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Niedersachsen / 30.09.2016 08:06

Es könne nicht sein, dass ein mutmaßlicher Täter die Polizeiwache vor dem Opfer verlassen dürfe. Das sei ein „Skandal“, so Küch, „dass der Geschädigte bei uns noch in der Kriminalwache sitzt, während der Tatverdächtige schon das Gebäude verlässt, weil die Strafandrohung bei Wohnungseinbruch zu niedrig ist.“ Diese und andere Kritik am Justizwesen äußert der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Ulf Küch in der Sendung „Im Dialog“.

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