CETA und TTIP besser verstehen

fundstückErschienen in der FAZ am 25.01.2001 — Otto Graf Lambsdorff hat vor fünf Jahren in einem Interview beiläufig gesagt: “Die internationalen Investoren sind unsere Jury“ geworden. Lambsdorff hat also gesagt: Nicht mehr wir, die Wähler haben darüber zu bestimmen, wie wir hier leben und arbeiten wollen, sondern die Jury der internationalen Investoren, und nicht nur bei uns, sondern global.

Das Grundgesetz und die Verfassungen aller demokratischen Länder sind ausgehebelt. Eigentlich ungeheuerlich, aber nur ein paar Spinner gehen auf die Barrikaden. Die anderen, fast alle Medien, Manager und Politiker von ganz rechts bis weit in die SPD hinein verharmlosen die Diktatur der Investoren als Globalisierung. Das klingt nach mehr Markt, mehr Wohlstand, mehr Chancen, nach Frieden und Freiheit für alle. Dagegen kann ein vernünftiger Mensch doch im Ernst nichts haben, und wer trotzdem dagegen ist, ist eben ein Traditionalist, Globalisierungsjammerer, Fortschrittsbremser, Bedenkenträger.

Globalisierung als „umstürzlerische Wirklichkeit“

Wer so viele Wortkeulen auf einmal auf seinen Schädel gehauen bekommt, bricht darunter zusammen und kann den Globalisierungsjublern nichts mehr entgegnen, wenn sie der Öffentlichkeit ins Hirn blasen, was die Globalisierung sonst noch sei: alternativlos, ein Schicksal, und zwar ein gutes.

Ist es nicht. Was Globalisierung genannt wird, hat Peter Glotz als “umstürzlerische Wirklichkeit“ bezeichnet. “Sie marschiert, ob wir es wollen oder nicht, gelegentlich wie ein gottverdammter SA-Sturm: bis alles in Scherben fällt.“ Aber auch Glotz tut so, als sei diese “umstürzlerische Wirklichkeit“ ein unabänderliches Faktum.

Was wie ein “gottverdammter SA-Sturm“ alles in Scherben haut, ist die Lambsdorffsche Jury, also eine kleine Minderheit aus Großinvestoren, Aktionären und deren hochbezahlten Lakaien. Ein paar hunderttausend Milliardäre und Millionäre aus den reichen Ländern lassen den Rest der Welt nach ihrer Pfeife tanzen.

Milliardäre pfeifen, und die Welt tanzt

Das kann man nun als vulgäre Klassenkampf-Ideologie abtun, und in der Tat ließe sich – in einem Buch – das Wesen der Globalisierung differenzierter und mit einer langen argumentativen Kette beschreiben. Auch etliche zweifellos positive Wirkungen der Globalisierung, die viele der Antiglobalisierungs-Demonstranten nicht sehen wollen oder unterschätzen, ließen sich in die Kette einflechten, aber am Ende entdeckte man unweigerlich als letztes Glied die nach Spitzenrenditen und Shareholder-value gierenden milliardenschweren Kapitalanleger. Deshalb zählt die beliebte Ausrede nicht, dass es so einfach auch wieder nicht sei. Letztlich stimmt das Bild: Die Milliardäre pfeifen, und die Welt tanzt.

Ihre Pfeife, das ist das Gespann aus Informationstechnik und liberalisiertem Welthandel. Es ermöglicht den schnellen, weltweiten Renditevergleich, rasche Geldverlagerungen um den ganzen Globus, verzögerungsloses Reagieren auf sich verändernde Großwetterlagen, die Verteilung der Produktion auf die jeweils günstigsten Standorte, damit auch die globale Verteilung von Arbeit, sowie jene spektakulären Großfusionen, die uns während der letzten Jahre in Atem gehalten haben. Denn die weltweite Liberalisierung hat die Bildung globaler Konzerne forciert und erleichtert, und erst die Informationstechnik ermöglicht es, global verteilte Unternehmensteile dezentral und lokal operieren zu lassen und sie dennoch zentral zu steuern.

Der Investor ist nicht böse

Der Investor hält mit der digitalen Technik eine neue Waffe in der Hand, und davon macht er Gebrauch, ohne groß darüber nachzudenken, was er damit anrichtet. Der Investor ist ja nicht böse, sondern ein ganz normaler Mensch, der seinen Vorteil sucht, dem es eigentlich nur um den maximalen Ertrag seines Kapitals geht, aber mit der Verfolgung dieses Ziels löst er eine Kaskade von Entscheidungen, Handlungen, Wirkungen und Nebenwirkungen aus, die für den Rest der Welt nicht nur gute, sondern auch üble Folgen haben.

Eine davon ist ein veränderter Blick der Regierenden aller Länder auf die neue Realität. Sie sehen: Wir stehen im globalen Standortwettbewerb. Darüber mutieren sie zu Reagierenden, überbieten einander in dem Bemühen, die Steuern zu senken, den Sozialstaat zu kappen, die Arbeitnehmerschutzrechte zu strangulieren und die Schulen und Universitäten zu Unterabteilungen der Wirtschaft zu degradieren. Sie verhindern die Ökosteuer, schaffen den Sonntag ab, ermöglichen die 24-Stunden-Servicegesellschaft und gestalten auf diese Weise eine shareholder-gerechte Welt, eine Welt, die noch viel unmenschlicher sein wird, als es einst die autogerechte Stadt war.

Renditen steigen, Löhne sinken

Die Renditen steigen in so einer Welt, zweifellos, aber die Löhne der meisten Arbeitnehmer stagnieren oder sinken, und der Umweltschutz gerät zum Randproblem. Meinhard Miegel, Institutsdirektor des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn, sagt: „Viele Amerikaner – etwa die Hälfte – müssen heute länger und härter als vor 20 Jahren arbeiten und leben dennoch schlechter als damals.“

Aber oben, dort, wo schon immer gut verdient wurde, wird jetzt noch unermeßlich viel mehr verdient. Konrad Seitz, Diplomat, Botschafter und ehemaliger Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, schreibt in seinem Buch „Wettlauf ins 21. Jahrhundert“ : In den USA gingen in den achtziger Jahren „sämtliche realen Lohnzuwächse bei den Löhnen der männlichen Erwerbstätigen an die obersten 20 Prozent. Das oberste Prozent allein kassierte 64 Prozent der Gehaltszuwächse. Blickt man auf die Einkommen, so fielen dem obersten Prozent gar 90 Prozent der Einkommensgewinne zu“.

Nein, so spinnert, wie es oft dargestellt wird, ist der Protest gegen die Globalisierung nicht. Und die Polizisten, die demnächst in Davos auf die Köpfe militanter Demonstranten eindreschen, sollten behutsamer vorgehen. Es könnte den Kopf eines künftigen Außenministers treffen.

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