CETA – aktueller Stand – Interviews

Die belgische Region Wallonien gibt ihren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht auf. Ohne ein Einlenken wird die Verabschiedung des Abkommens nicht wie geplant, am Donnerstag, stattfinden können.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält das Freihandelsabkommen CETA für einen Fehler – und würde sich freuen, wenn es am belgischen Widerstand scheiterte. „Vielleicht würden Politiker dann verstehen, dass wir für Europa einen anderen Weg brauchen“, sagte er im DLF. Die EU müsse gerettet werden – mit einem Neustart.   Gregor Gysi im Gespräch mit Dirk Müller

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat Verständnis dafür, dass sich die belgische Wallonie so vehement gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada stellt. Auch seine Partei habe sich jahrelang über das geplante Abkommen geärgert, sagte er im DLF. Andererseits werde Europas Handlungsfähigkeit dadurch in Frage gestellt.  Sven Giegold im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, betrachtet die vorerst gescheiterte Unterzeichnung des Ceta-Abkommens als Blamage für die EU. Der FDP-Politiker warf der wallonischen Regionalregierung im DLF vor, unrealistische Forderungen gestellt zu haben. Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit Sandra Schulz

Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke sieht kein Problem darin, wenn das CETA-Abkommen am kommenden Donnerstag vorerst nicht zustande kommen sollte. Die EU habe schon viele Dinge geschafft, sagte er im DLF. Er räumte allerdings ein, dass das Ansehen des Staatenbundes unter dem Streit um das Handelsabkommen leide. Wichard Woyke im Gespräch mit Jasper Barenberg

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist optimistisch, dass Belgiens Zentralregierung und die Wallonie sich noch über CETA einig werden – wenn auch nicht mehr in dieser Woche. Im DLF plädierte er für mehr Zeit. Schließlich handle es sich bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada nicht um den Kauf eines Gebrauchtwagens.  Martin Schulz im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat Eilanträge gegen Ceta beim Bundesverfassungs-gericht eingereicht. Durch ihre Klage würde keine Gefahr bestehen, dass Kanada von diesem Vorhaben ganz abspringe, sagte der Geschäftsführer des Vereins Roman Huber im DLF. Lediglich der Beginn könne sich verschieben, verhandelt werde ohnehin seit fast sieben Jahren. Roman Huber im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Die Zeit wird knapp für eine Einigung beim CETA-Handelsabkommen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber geht aber davon aus, dass der Widerstand der Wallonie sich noch rechtzeitig legen wird. Im Deutschlandfunk sagte er, er glaube, der europäisch-kanadische Freihandelsvertrag sei gar nicht das eigentliche Problem. Markus Ferber im Gespräch mit Christine Heuer

Er sei skeptisch, ob es tatsächlich gelingen werde, noch Änderungen am geplanten Freihandelsabkommen CETA durchzusetzen, sagte der SPD Bundestagsabge-ordnete Klaus Barthel im DLF. Um etwas zu erreichen, müsse auch im Europäischen Parlament auf jeden Fall noch erheblich mehr Druck aufgebaut werden. Klaus Barthel im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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