Vandalismus in Hambühren : Ministerium bereitet Antwort vor !

Brandstiftungen, zerkratzte Autos, gestohlene Kennzeichen, zerstochene Autoreifen: Wegen einer Vandalismus-Serie in Hambühren im Landkreis Celle hat der CDU-Abgeordnete Thomas Adasch Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) um Hilfe gebeten. „Muss es hier erst zu Verletzten oder Toten kommen?“, heißt es in einer aktuellen E-Mail des Abgeordneten an die Ministerin. Adasch hatte sie zunächst am 14. September erfolglos angeschrieben.

Begonnen hatte die Serie Ende 2015, rund 150 Taten waren bis Mitte September angezeigt. Dringend verdächtig ist eine mittlerweile 18-jährige Schülerin. „Die Tatverdächtige ist gegenwärtig weiterhin auf freiem Fuß“, so Adasch, Vandalismus und Brandstiftungen gingen weiter. Zum einen müsse dem Mädchen ganz offensichtlich in ihrer Lebenssituation geholfen werden, sagte Adasch unserer Zeitung.

Vor allem aber hätten die Bürgerinnen und Bürger in Hambühren zusehends das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. „Sie beginnen sich in Bürgerstreifen selbst zu organisieren“, warnt Adasch. Zwar habe die Staatsanwaltschaft bereits im Mai 2016 Anklage erhoben. Laut Adasch ist aber weder über die Frage einer Betreuung für die jetzt 18-Jährige entschieden noch sei ihm ein Verhandlungstermin bei Gericht bekannt. Die Ministerin habe auf sein Schreiben nicht reagiert – obwohl sie ihn in der September-Landtagssitzung leicht auch persönlich hätte ansprechen können.

Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums, dass Adaschs Brief bekannt sei. Es liege im Fall Hambühren eine Anklage wegen fünf Diebstählen, zwei Sachbeschädigungen und fünf „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ vor. In einem Großteil der 143 Vorfälle habe kein Täter ermittelt oder ein Tatnachweis nicht geführt werden können, heißt es weiter. Das zuständige Jugendgericht hatte laut Ministerium Ende Juni ein Gutachten zur Schuldfähigkeit der Schülerin in Auftrag gegeben und diesen Auftrag am 4. August noch einmal erweitert. Das alles dauert Adasch viel zu lange. Auch der SPD-Abgeordnete Maximilian Schmidt hatte sich kritisch geäußert. „Dem Justizministerium liegen keine Hinweise vor, dass die Justiz den Fall nicht mit der gebotenen Intensität verfolgt“, erklärte die Sprecherin des Ministeriums.

Das Justizministerium verweist zudem auf die richterliche Unabhängigkeit. Für Gefahrenabwehr sei die Polizei zuständig. Zudem würden, so die Antwort der Regierung auf eine Landtagsanfrage Adaschs zu dem Fall, „in zunehmender Intensität Sonderstreifen durchgeführt“. In der Landtagsantwort wird auch auf die Möglichkeit „beschleunigter Verfahren“ oder „vereinfachter Jugendverfahren“ verwiesen. „Nahezu täglich bei der örtlichen Polizei eingehende Hinweise und Fragen werden unmittelbar abgearbeitet“, heißt es in der Antwort weiter. Ein Trost? „Wie lange wollen Sie noch warten, bis der Rechtsfrieden wieder hergestellt wird?“, fragt Adasch. Das Ministerium bereitet derzeit eine Antwort an den CDU-Abgeordneten vor.

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