Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen

Rückschlag für die „GEZ“: Rundfunkanstalten sind Unternehmen und keine Behörden, entschied ein Gericht in Tübingen. „Verwaltungsvollstreckungen“ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag seien deshalb rechtlich unzulässig. Die Sender können sich nicht einfach selbst Vollstreckungsbescheide ausstellen, sie müssen den Weg über Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.
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http://mobil.n-tv.de/ratgeber/Rundfunkbeitrag-vor-dem-Aus-article18751386.html?campaign_id=A100
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