Kommunalwahl 2016 in Hambühren – Nachlese

464564563457567Für eine Demokratie ist es am besten ohne eine Partei mit absoluter Mehrheit und auch ohne eine große Koalition. Nur dann können alle im Rat vertretenen Parteien zu einer lebendigen und konstruktiven Diskussion und für die Allgemeinheit optimalen Ergebnissen beitragen. Diese Konstellation gab es während der letzten Legislaturperiode. Das Wahlergebnis ermöglichte allen gewählten Parteien einen Fraktionsstatus mit vollem Stimmrecht in allen Ausschüssen. Nur die CDU- Fraktion hatte anfangs einige sichtbare Probleme sich der neuen Situation anzupassen, vermutlich weil sie gewohnt war mit absoluter Mehrheit allein zu regieren. Die Sitzverteilung ermöglichte keiner Partei mehr im Alleingang die Gemeinde unnötig verschuldende Maßnamen zu beschließen und auch keine Wahlgeschenke für ihre Klientel.

Die, wenn auch z.T. lebhafte Ratsarbeit war nach meiner Meinung und der vieler kommunalpolitisch interessierter Bürger besser als in der Vergangenheit. Streitgespräche blieben, soweit für Außenstehende erkennbar, sachlich und ohne persönliche Anschuldigungen, bis auf einige unverständliche nicht gerechtfertigte Angriffe gegen den Bürgermeister.

Die konstruktive Arbeit im Gemeinderat, wenn diese auch nur von einigen sich wirklich aktiv einsetzenden Ratsmitgliedern erfolgt ist, war schon bemerkenswert. Ein finanzieller Spielraum war für neue Objekte nicht vorhanden, weil bereits in der vorherigen Legislaturperiode erfolgte Beschlüsse umgesetzt werden mussten, wie der teure luxuriöse Ausbau der Ostlandstraße sowie die im Eilverfahren unmittelbar vor der Kommunalwahl 2011 leichtfertig beschlossene Sanierung und Aufrüstung beider maroder Grundschulen zu Ganztagsschulen, ohne auch nur einen blassen Schimmer über die dadurch auf die Gemeinde zukommende übermäßig hohe Verschuldung zu haben und das nur um die Diskussion über offensichtlich wirtschaftlichere Alternativen im Keim zu ersticken. Ausgerechnet die für die vermeidbar gewesene übermäßige Verschuldung zuständige Fraktion hat dem Bürgermeister Untätigkeit bezüglich neuer Projekte vorgeworfen. Dazu die bescheidene Frage: “Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinke Pinke…..?”, die Steuerzahler sicherlich nicht.-

Das Wahlergebnis für die neue Legislaturperiode wird die bisherige fruchtbare Zusammenarbeit der Fraktionen im Gemeinderat nicht mehr ermöglichen. Mit Ausnahme der CDU und der SPD sind die weiteren Parteien sowie die UFO- Gruppe jeweils nur noch mit 2 Sitzen im Gemeinderat vertreten. Folglich haben sie nur noch ein eingeschränktes Stimmrecht und erheblich weniger Einfluss als in der letzten Legislaturperiode..

Es ist wirklich schade, dass die Wähler die Leistungen der ausschließlich für die Bürger und die Gemeinde sich aktiv einsetzenden Ratsmitglieder nicht honoriert haben. Das für die Gemeinde enttäuschende Wahlergebnis hat offensichtlich mehrere Ursachen.

Obwohl schon mehr als bei der vorherigen Kommunalwahl haben nur gut 50% der wahlberechtigten Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Die Bürger werden durch die öffentlichen Medien, bzw. durch das Fernsehen permanent über bundes- und landespolitische Themen informiert und natürlich entsprechend beeinflusst. Kenntnisse auf kommunalpolitischer Ebene sind nicht so einfach zu erhalten und deshalb kaum vorhanden. Die meisten Bürger wählen folglich die ihr aus den Medien bekannten Parteien. Den für die Kommunalpolitik wenig hilfreichen Medienbonus haben nur die überregional agierenden etablierten Parteien. Hinzu kommt, dass diese Parteien über erhebliche finanzielle Mittel für Wahlwerbung und Marketingmaßnamen verfügen. Davon können lokal tätige Wählergemeinschaften nur träumen.

Wegen der nur möglichen bescheidenen Wahlwerbung werden die allgemein nur im kommunalpolitischen Bereich ehrenamtlich tätigen lokalen Wählergemeinschaften und Gruppen scheinbar von der Mehrheit der Einwohner nicht wirklich wahrgenommen, wie auch die Hambührener UFO. Das ist bedauerlich , weil sich gerade deren Vertreter ausschließlich auf kommunalpolitische Sachthemen beschränken und keiner Parteidoktrin unterliegen, wie die etablierten überregionalen Parteien.

Nicht gerade förderlich ist auch die gewählte Zusammensetzung des Gemeinderates. Es gibt Ratsmitglieder, die bereits mehrere Legislaturperioden im Gemeinderat sitzen, obwohl sie dort kaum etwas Positives bewirken. Erstaunlich ist, dass diese Personen regelmäßig mehr direkte Stimmen erhalten als manches wirklich aktiv und konstruktiv mit arbeitendes Ratsmitglied. Die Schieflage ergibt sich , weil diese Personen Vereinen angehören und von ihrer Vereinslobby viele direkte Stimmen erhalten.

Eine Besonderheit scheint es mit der UFO auf sich zu haben. Kaum Jemand kennt außer der Abkürzung UFO auch den ganzen Namen der Wählergemeinschaft ”Unabhängige Fortschrittliche Offensive”. Obwohl die Ratsmitglieder der UFO gute Arbeit geleistet haben, war das Wahlergebnis nicht entsprechend. Vermutlich konnten sich kommunalpolitisch wenig informierte Bürger unter dem Namen UFO nichts vorstellen, Vielleicht waren sie auch irritiert, weil ein fiktives unbekanntes Flugobjekt ebenso genannt wird.

Die AFD hat von 0 auf über 15% das höchste Wahlergebnis im ganzen Landkreis erzielt und das ausgerechnet in Hambühren .Sie hat vermutlich besonders von der höheren Wahlbeteiligung profitiert. Die Kommunalpolitik hat dabei wohl kaum eine Rolle gespielt, sondern bundespolitische Themen, primär die Flüchtlingspolitik und wohl auch die Verunsicherung mancher Bürger wegen der durch eine Jugendliche verursachten Vandalismusschäden. Die AFD hat augenscheinlich nicht mit dem guten Abschneiden gerechnet. Sonst hätte sie nicht nur 2 Bewerber aufgestellt. So kann sie von den ihr zustehenden 4 Sitzen im Gemeinderat nur 2 Sitze nutzen und wird folglich nicht mehr Einfluss auf die Kommunalpolitik haben, als die FDP die Grünen und die UFO, die ebenfalls leider nur mit je 2 Sitzen vertreten sind.

Die von der Jugendlichen vermutlich verursachten Vandalismusschäden haben das Wahlverhalten vieler Bürger offensichtlich erheblich beeinflusst, besonders durch das Hochpuschen dieses Themas von einigen Parteien.. Ausgerechnet die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD haben wissentlich nicht stimmige, aber sehr medienwirksame Anschuldigungen gegen den Bürgermeister wegen Untätigkeit erhoben und ebenso unsinnige unrealisierbare Forderungen an die Verwaltung. Weder der Bürgermeister noch die Ratsmitglieder haben Einfluss bzw. Weisungsbefugnis gegenüber der Polizei oder der Justiz. Es handelte sich lediglich um ins Leere laufendes sogenanntes Wahlkampfgetöse, das scheinbar den Zweck erfüllt hat möglichst viele Wähler zu beeinflussen.

Fazit:
Bei der Mehrheit der Bürger erfolgte die Wahlentscheidung aufgrund bundespolitischer Themen sowie temporär angestiegener krimineller Delikte. Bei der durch die äußeren Umstände zustande gekommenen Zusammensetzung des Gemeinderates ist es fraglich, ob eine für Bürger und Gemeinde gute konstruktive Sachpolitik erfolgen wird. Um die Wahlthemen in Zukunft nur auf die Kommunalpolitik zu beschränken sollte das Wahlprocedere geändert werden. Parteien sollten nicht mehr zugelassen werden, sondern nur Einzelbewerber gewählt und mit Direktmandaten betraut werden.  / E. Kiehne

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