Vater übergibt Online-Petition

hambühren bürgerinitiative 3Hans von Möhlmann, der Vater der 1981 bei Hambühren (Landkreis Celle) ermordeten Schülerin Frederike, hat am Dienstag eine Petition für eine Gesetzesänderung im Berliner Bundesjustizministerium abgegeben. Er hatte im Internet fast 105.000 Unterschriften gesammelt, um zu erreichen, dass der bereits freigesprochene mutmaßliche Mörder seiner Tochter in einem neuen Prozess vor Gericht gestellt werden kann. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf“, so Möhlmann am Dienstag in Berlin. Hans von Möhlmann kämpft seit Jahren dafür, dass dem Mann, der nach neuen DNA-Beweisen der Mörder seiner Tochter sein soll, noch einmal der Prozess gemacht werden kann. Bisher ist das in Deutschland nicht möglich.

Hans von Möhlmann hat mehr als 100.000 Unterschriften beim Justizministeirum abgegeben. © change.org

Zwei Niederlagen in Zivilprozessen

„Wir ziehen heute einen Strich mit der Übergabe der Unterschriften von knapp 105.000 Bürgern auf Change.org“, so von Möhlmann. „Auch ohne eine Antwort von Herrn Maas ist heute ein guter Tag.“ Auch wenn Justizminister Heiko Maas (SPD) die Unterschriften nicht persönlich entgegengenommen hat, so sei es von Möhlmann doch wichtig gewesen, sie direkt abzugeben, sagt sein Anwalt Wolfram Schädler. Er hatte zwei Zivilprozesse um Schmerzensgeld gegen den mutmaßlichen Mörder geführt, dabei habe man zwei Niederlagen erlitten, so Schädler. Er kündigte an, den Fall weiter zu verfolgen. Denn in diesen Prozessen hätten sowohl das Landgericht Lüneburg als auch das Oberlandesgericht Celle in ihren Urteilen festgestellt, dass der damals freigesprochene Mann den Mord an der Schülerin begangen habe.

Bundesgerichtshof hatte Urteil aufgehoben

Die 17-jährige Frederike war 1981 in einem Waldstück bei Hambühren vergewaltigt und ermordet worden. 1982 war ein heute 57-jähriger Mann wegen des Sexualmordes an Frederike zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aus Mangel an Beweisen jedoch auf und sprach den Verurteilten frei. Erst 2012 tauchten wegen der besseren technischen Möglichkeiten DNA-Spuren auf. Der damalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte daraufhin die Behörden angewiesen, diese Spuren auszuwerten, nachdem Frederikes Vater sich an ihn gewandt hatte. Tatsächlich belasten diese ausgewerteten Spuren den Freigesprochenen schwer. Doch strafrechtlich kann der Mann nach dem Freispruch nicht mehr belangt werden, es sei denn, er legt ein Geständnis ab.

Der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch hat Justizministerin Niewisch-Lennartz im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über den Mordfall Friederike von Möhlmannaufgefordert, eine politische Initiative zur Anpassung von § 362 der Strafprozessordnung anzuschieben. Der Paragraph regelt die Wiederaufnahmegründe für Strafverfahren nach einem rechtskräftigen Freispruch.

Adasch: „Wenn neue wissenschaftliche Methoden, die zum Tatzeitpunkt noch nicht angewendet werden konnten, einen bereits freigesprochenen Täter zweifelsfrei überführen, muss das Strafverfahren nach § 362 der Strafprozessordnung wieder aufgenommen werden können.“ Gegenwärtig ist die Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten eines bereits freigesprochenen Angeklagten in solchen Fällen nicht möglich.

Es sei mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht vereinbar, wenn mutmaßliche Mörder trotz neuer eindeutiger Beweise – wie etwas DNA-Spuren – für ihre Tat nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Adasch: „Es muss möglich sein, ein Strafverfahren – in einem eng abgesteckten Rahmen – auch nach einem rechtskräftigen Freispruch wieder aufzunehmen, wenn es neue erdrückende Beweise gibt. Die Angehörigen der Opfer leiden ein Leben lang – eine Änderung der Rechtslage würde für sie ein Stück Gerechtigkeit bedeuten. Der § 362 muss dringend aktualisiert werden.“

Enttäuscht zeigte sich Adasch indes von der Reaktion der Justizministerin, die sich sowohl in ihrer Antwort auf die CDU-Anfrage als auch heute im Landtag ausdrücklich gegen eine Reform ausgesprochen hat. „Zur Klärung dieser grundlegenden Fragen hätte man von Niedersachsens Justizministerin mehr erwarten dürfen als den Verweis auf die bestehende Rechtslage. Ohnehin scheint das Interesse der Landesregierung an diesem Sachverhalt äußerst gering zu sein.“ Adasch forderte Niewisch-Lennartz erneut auf, das Thema in der Justizministerkonferenz zur Sprache zu bringen.

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