Verfahren der 17 jährigen Minderjähren in Hambühren

Einige Hambührener Parteien haben den Fall der 17-jährigen (noch) Minderjährigen leider zum Wahlkampfthema gemacht. Sie überschlagen sich regelrecht mit ihren z.T. sogar unrealistischen Vorschlägen und Forderungen an die Verwaltung. Sie bemängeln auch, dass sie von Bürgermeister Herbst keine Informationen über den Stand des laufenden Gerichtsverfahrens erhalten. Eigentlich müssten sie wissen, dass derartige Fälle nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung liegen. Um dennoch entsprechende Informationen zu erhalten hat der Bürgermeister versucht eine verantwortliche Person zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses einzuladen. Er hat vom zuständigen Mitarbeiter des Landkreises, Herrn Bernd Niebuhr, die nachstehende abschlägige Antwort erhalten.  / blauer Text von der Redaktion hinzugefügt

Von: Niebuhr, Bernd
Gesendet: Montag, 22. August 2016
An: Ham: Herbst, Thomas
Betreff: WG: Verfahren der 17 jährigen Minderjähren in Hambühren

Sehr geehrter Herr Herbst,

leider ist es mir aus rechtlichen Gründen nicht möglich, Ihnen die vom Jugendamt veranlassten Maßnahmen im Jugendhilfefall der 17 jährigen Minderjährigen offen zu legen.

Die Weitergabe von Sozialdaten unterliegt gemäß § 35 Abs. 2 SGB I dem Sozialgeheimnis. Als Ausnahmetatbestand regelt der § 67c SGBX u. a. die grundsätzliche Zulässigkeit der Übermittlung von Sozialdaten zur Wahrung der Kontrollbefugnis einer Behörde. Die Gemeinde Hambühren übt jedoch keine Kontrollbefugnis über das Jugendamt des Landkreises aus, so dass dieser Ausnahmetatbestand nicht durchgreift.

„…dass das Jugendamt nicht der Fachaufsicht übergeordneter Behörden (…) unterliegt. Es unterliegt lediglich der Rechtsaufsicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seines Handelns. Die Rechtsaufsicht wird von Regierungspräsidium / Bezirksregierung / Landesdirektion und dem Innenministerium ausgeübt.“

Andere Ausnahmetatbestände sind hier nicht ersichtlich. Daher muss ich den Schutz der Sozialdaten wahren und kann Ihnen auch in einer nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses zum Fall der 17 jährigen Minderjährigen keine Auskunft erteilten. An der Sitzung des Verwaltungsausschusses wird daher kein Vertreter des Landkreises teilnehmen.

Abschließend möchte ich jedoch anmerken, dass das Jugendamt alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Bernd Niebuhr

Landkreis Celle
Der Landrat

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