Straßenausbaubeiträge: ein Beispiel aus Hambühren

Kommentar zum Bericht Straßenausbaubeiträge – ein Beispiel aus Bergen. Ein weiteres treffendes Beispiel aus Hambühren

Eine aus Anliegern der Hambührener Ostlandstraße bestehende Prozessgemeinschaft, an der auch ich beteiligt bin, führen, unterstützt durch den VDGN (Verband Deutscher Grundstücksnutzer), eine Musterklage gegen die Gemeinde Hambühren wegen der nicht akzeptablen hohen Straßenausbaubeiträge Das in erster Instanz zuständige Verwaltungsgericht hat die Klage zu Gunsten der Gemeinde entschieden. Es hat für die Urteilsfindung lediglich die nicht fundierten Behauptungen der Gegenseite berücksichtigt. Unsere Argumente sowie die zutreffende Beweisführung unseres Anwalts wurden völlig ignoriert. Dazu ein krasses Beispiel:

Nach Aussage der Gegenseite ist die Ostlandstraße eine der Hauptverkehrsachsen in Hambühren. Sie wurde deshalb als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr eingestuft. Gleichzeitig wird praktisch Gegenteiliges behauptet. Die Verkehrsbelastung der Ostlandstraße würde im Verhältnis Anlieger- zu Durchgangsverkehr 60% zu 40% betragen und deshalb nicht einer nach unserer Auffassung stark frequentierten Durchgangsstraße entsprechen. Ein Verkehrsanteil von 60% würde lediglich dem Verkehr einer Anliegerstraße entsprechen, aber nicht einer stark frequentierten Straße.

Die Gegenseite hat eine bereits im Jahr 2003 erfolgte Verkehrszählung angeführt, die als Beweis völlig ungeeignet ist. Eine wirklich beweiskräftige Verkehrszählung ist in einer Straße mit 20 Nebenstraßen kaum realisierbar und schon gar nicht eine separate Erfassung von Anliegern und Durchgangsverkehr.

Jede Person mit gesundem Menschenverstand würde sofort bemerken, dass die Angaben der Gegenseite völlig unlogisch sind. Ich möchte den Verwaltungsrichtern den gesunden Menschenverstand nicht grundsätzlich absprechen, aber doch, dass sie diesen bei ihren Urteilsfindungen zu Gunsten der sogenannten “Öffentlichen Hand” scheinbar ausblenden.

Unsere Beweisführung wurde vom Gericht völlig ignoriert, obwohl diese wesentlich präziser ist als jede Verkehrszählung. Die ca. 1200m lange Ostlandstraße ist eine Sammel- und Durchgangsstraße , durch die der Verkehr aus zwei Wohngebieten im Süden und 20 Nebenstraßen gebündelt auf kürzestem Wege zur B214 fließt. Zur Ermittlung der Verkehrsbelastung haben wir die Anzahl aller in die Ostlandstraße mündenden Nebenstraßen und in den Neubaugebieten vorhandenen bebauten Grundstücke erfasst, mit folgendem Ergebnis:

Ostlandstraße —- 117
Neubaugebiet Grünes Eck …..ca.170
Neubaugebiet Eschenweg …… 102
Neubaugebiet Alte Kaserne …..ca 120
20 Nebenstraßen x 40 (Mittelwert) ca. 800

Grundstücksanzahl gesamt ca. 1309

Davon Anteil Ostlandstraße 117
In Prozent 117×100 = 8,94%
1309

Davon abgeleitete Verkehrsbelastung bei geschätzt dreimaliger KFZ- Bewegung je Grundstück:

Anlieger Ostlandstraße 117 x 3 = 351
Nichtanlieger Ostlandstraße 1192 x 3 = 3576

Bei zusätzlicher Berücksichtigung der Wohneinheiten in den Mietshäusern und des Zielverkehrs aus anderen Ortsbereichen zu den in der Ostlandstraße ansässigen Gewerbebetrieben ist das prozentuale Ergebnis für die Anlieger noch günstiger. Somit beträgt die tatsächliche Verkehrsbelastung der Ostlandstraße durch die Anlieger weit unter 10% und nicht 60%, wie in der fehlerhaften Urteilsbegründung angegeben.

Das Verwaltungsgericht hat unsere Klage abgeschmettert, ohne sich offensichtlich die Mühe zu machen unsere Klagebegründung zur Kenntnis zu nehmen. Wir sind zuversichtlich, dass das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht anders ausgeht, hoffentlich ähnlich wie in Bergen.   /  Egon Kiehne

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