Hambührener Jugendliche nicht schuldfähig ?

hambühren kennzeichenklauDer Prozess gegen eine Jugendliche (17) aus Hambühren, die für diverse Diebstähle und Sachbeschädigungen verantwortlich sein soll, kommt nur sehr langsam voran.

Die zuständige Richterin hat vor Prozessbeginn zunächst einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Schuldfähigkeit der Angeklagten zu überprüfen.

Kinder gelten nach § 828 Abs. 1 BGB mit Vollendung des 7. Lebensjahres als deliktfähig. Sie bzw. ihre gesetzlichen Vertreter sind für einen verursachten körperlichen oder materiellen Schaden verantwortlich und müssen deshalb haftungsrechtliche Konsequenzen tragen. In § 828 Abs. 2 BGB heißt es aber: „Wer das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat“.

In der Begutachtung wird dazu Stellung genommen, ob bei einem Kind in der konkreten Handlungssituation die erforderliche Einsicht zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit vorlag oder nicht. Dazu ist die Anwendung entwicklungs-psychologischer Methoden erforderlich. Am häufigsten werden solche Gutachten zu Kindern angefordert, die gerade erst die in § 828 Abs. 2 BGB genannte Altersgrenze überschritten haben und durch Brandlegung oder bei Spiel-, Sport- und Straßenverkehrsunfällen Schaden verursacht haben.Prof. Dr. Dettenborn – Gerichtspsychologe

Artikel vom 03.08.2016

HAMBÜHREN. „Erfahrungsgemäß kann so etwas bis zu zwei Monate dauern“, sagt Dieter-Philipp Klass, Pressesprecher des Amtsgerichts Celle.

Nur ein Bruchteil der Kennzeichen-Diebstähle und Beschädigungen an Autos kann dem Mädchen aus Sicht der Ermittler zweifelsfrei nachgewiesen werden. Fünf Kennzeichen-Diebstähle, zwei Sachbeschädigungen an Autos und fünf Widerstandshandlungen gegen Polizisten stehen in der Anklage. Von Hambührenern angezeigt wurden seit Ende letzten Jahres allerdings über 130 Taten. Manche Anwohner wurden sogar schon mehrfach Vandalismus-Opfer. Die Staatsanwaltschaft schließt Trittbrettfahrer nicht aus.

Während das Verfahren nur sehr langsam vorankommt, geht die Beschädigungswelle weiter. Es komme immer wieder zu vereinzelten Taten, berichtet Thorsten Wallheinke von der Polizei Celle. „Allerdings können wir sie nicht eindeutig zuordnen.“ Heißt im Klartext: Niemand wurde bei der Tat erwischt und kann jetzt für den Schaden verantwortlich gemacht werden.

Nach CZ-Informationen wird beim Jugendamt des Landkreises Celle derzeit geprüft, ob den Eltern das Sorgerecht für das Mädchen entzogen werden kann, das noch in diesem Jahr volljährig wird. Gleichzeitig wird eine Zwangseinweisung der Schülerin geprüft. Über ihr Motiv ist nichts bekannt. Mit den geklauten Kennzeichen wurden keine weiteren Straftaten begangen. Oft wurden die Nummernschilder im Gebüsch wiedergefunden, manche blieben gänzlich verschollen.

Indes kommt immer mehr Kritik am Tempo der Justiz auf. Schließlich wurde schon Mitte Mai Anklage von der Staatsanwaltschaft erhoben. Sowohl Hambührens Bürgermeister Thomas Herbst als auch der Hambührener Landtagsabgeordnete Thomas Adasch hatten zur mehr Eile im Verfahren gegen die 17-Jährige gemahnt. Doch anscheinend blieben diese Bitten der Politik an die Justiz ungehört. „Meine Geduld ist am Ende. Die Menschen in Hambühren haben kein Verständnis dafür und zweifeln am Rechtsstaat“, sagt Adasch, der im Parlament der stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen ist. Mehrfach hatte er sich für ein schnelleres Verfahren eingesetzt und auch schon mit der Staatssekretärin des Justizministeriums über das Thema gesprochen. Doch anscheinend hat auch das wenig zur Beschleunigung des Verfahrens beigetragen. Zurück bleiben die Hambührener, die mit einem Gefühl der Machtlosigkeit leben müssen.

Jede Nacht quält sie die Ungewissheit: „Ein Nachbar hat es mal als ‚Aufsteh-Roulette‘ bezeichnet“, sagt der Betroffene Michael G. Nur das sich die Hambührener – anders als beim richtigen Roulette – über einen Treffer nicht freuen. Jeden Morgen prüfen sie, ob ihre Autos beschädigt sind oder ein Nummernschild fehlt. Denn schon seit Monaten treibt eine Kennzeichen-Kleptomanin ihr Unwesen.   /  Autor: Alexander Hänjes, am 03.08.2016

Artikel vom 07.07.2016

Jede Nacht sind die Hambührener in Sorge: Wessen Auto ist noch heile, wen hat es getroffen? Allein seit Mitte Mai gibt es 30 neue Fälle von Vandalismus an Autos. Bis es zum Gerichtstermin für die 17-jährige Hauptverdächtige kommt, kann es noch Monate dauern.

HAMBÜHREN. Die Serie von gestohlenen Kennzeichen und beschädigten Autos in Hambühren reißt nicht ab. Im Verdacht steht eine 17-Jährige, die schon mehrfach bei ähnlichen Taten erwischt wurde. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft auch Anklage erhoben. Fünf Kennzeichendiebstähle, zwei Sachbeschädigungen an Autos und fünf Widerstandshandlungen gegen Polizisten sollen verhandelt werden. „Andere Fälle stehen mangels ausreichenden Tatnachweises nicht in der Anklage“, erklärt Oberstaatsanwalt Witold Franke von der Staatsanwaltschaft Celle. Heißt: Nur rund ein Sechstel der Diebstähle und Sachbeschädigungen wurden angeklagt. Denn bis Mitte Mai hat die Polizei insgesamt 72 Fälle registriert. Eine zweistellige und stetig wachsende Zahl von Geschädigten will sich jetzt gegen diese Verfahrenseinstellungen wehren. Denn ohne Täter können sie auch von niemandem Schadensersatz fordern. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle prüft nun, ob bei der Einstellung der Verfahren alles mit rechten Dingen zuging.

Währenddessen scheint die Schülerin nicht sonderlich beeindruckt zu sein. Seit der Anklage Mitte Mai gibt es laut Polizei 30 weitere Taten, die auf das Konto der Kennzeichen-Kleptomanin gehen könnten. Es zeigt sich immer wieder dasselbe Tatmuster: Nummernschilder weg oder Auto beschädigt. „Ich bewundere die Betroffenen für ihre Besonnenheit“, sagt Hambührens Bürgermeister Thomas Herbst im Hinblick darauf, dass sich in der Bürgerschaft noch kein handfester Widerstand gegen die mutmaßliche Täterin formiert hat. Angesichts der Personalknappheit sei er auch zufrieden mit der Arbeit der Polizei. Allerdings mahnt er bei der Justiz zu mehr Eile: „Man muss sich bei Gericht bewusst sein, dass jede weitere Verzögerung zu weiterem Schaden führt.“

Doch dort kommt das Verfahren nicht voran. „Es hat sich ein Rechtsanwalt für die junge Dame gemeldet, der die Akten zur Einsicht beantragt hat“, berichtet Oberstaatsanwalt Franke. Dieser muss natürlich erstmal alle Fälle durcharbeiten – und das dauert. Dieter Philipp Klass, Sprecher des Amtsgerichts Celle, geht davon aus, dass es noch bis zu zwei Monate dauern könnte, bis eine Entscheidung in diesem Fall getroffen ist. Zeit, in der noch viele weitere Hambührener Opfer von Diebstählen und Sachbeschädigung werden könnten.

Artikel vom 20.05.2016

HAMBÜHREN. Z. vermutet, dass „sie“ auch seine Mercedes A-Klasse zerstört hat. „Eine Seite war völlig zerkratzt“, erinnert er sich. Der Schaden belief sich auf 2000 Euro. Auf den Kosten bleibt er vermutlich sitzen. Er kennt auch andere Hambührener, bei denen Schäden bis zu 5000 Euro aufgetreten sind.

Die Polizei registriert in diesem Jahr immer wieder gestohlene Kennzeichen oder Beschädigungen an Autos. Tatzeit ist immer nachts. Bisher sind bei der Staatsanwaltschaft Celle insgesamt 40 Diebstähle und 20 Sachschäden in den Akten vermerkt. „Allerdings haben wir nur bei einer handvoll Taten Hinweise auf die Verdächtige“, sagt Oberstaatsanwalt Witold Franke. Einmal erwischte die Polizei die 17-Jährige auf frischer Tat, bei anderen Beschädigungen gibt es Zeugenaussagen, die die Schülerin belasten. Als die Polizisten sie aufgriffen, leistete die mutmaßliche Diebin erheblichen Widerstand. „Es wird aber schwer, ihr alle Taten nachzuweisen. Mittlerweile könnte es auch Trittbrettfahrer geben“, befürchtet Oberstaatsanwalt Franke. „Innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen“, soll der Fall an ein Jugendgericht weitergegeben werden.

„Erfahrungsgemäß kommt es dann innerhalb weniger Wochen zur Verhandlung“, berichtet Franke. Noch in diesem Jahr wird die Verdächtige 18 Jahre alt. Sollte sie dann weitermachen, könnte sie auch nach dem Erwachsenen-Strafrecht verurteilt werden.

Zu den möglichen Motiven der Schülerin ist bisher nichts bekannt. Der Oberstaatsanwalt bezeichnet das Tatmuster als „irrational“. Fest steht nur, dass die Nummernschilder für keine weiteren Straftaten verwendet wurden. Oft finden sie sich in Verstecken wieder, andere bleiben bis heute verschwunden. Einige Hambührener wollen nicht bis zum Urteil warten. Die besorgten Bürger organisieren nachts Wachtrupps, um ihre Fahrzeuge zu schützen. Auch die Polizei fährt jetzt öfter Streife. Trotzdem kommt es immer wieder zu Diebstählen und Sachbeschädigungen. Daher hoffen die Auto-Besitzer, dass das „Aufsteh-Roulette“ bald beendet ist und es für „Lady Langfinger“ bald heißt: „Rien ne va plus – nichts geht mehr.“  /  Autor: Alexander Hänjes, am 20.05.2016

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