Änderung des Kommunalabgabengesetzes

pdfdownloadNiederschrift über die am 16.06.2016 erfolgte Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, um den Kommunen die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die Finanzierung des Straßenausbaus zu ermöglichen. Die Referenten aller die Grundstückseigentümer vertretenden Verbände und Vereine lehnen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in jeglicher Form ab.
Eigenartig ist jedoch, dass sie in ihren Referaten fast nur allgemein  von Bürgern sprechen, obwohl sie nur einen Teil der Bürger vertreten. Eigentlich meinen sie doch nur die zahlreichen kleinen Häuslebauer, die während ihrer Berufstätigkeit ein Eigenheim abgezahlt haben und dafür z.T. Entbehrungen in Kauf genommen haben, um im Alter eine finanzielle Absicherung zu haben. Es ist völlig ungerecht, dass diese im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung kleine Gruppe allein die kommunalen Straßennetze zu einem erheblichen Teil finanzieren muss und auch noch anteilig die Unterhaltung der Gemeindeverwaltungen mit den zu zahlenden Grundsteuern. Diese Ungerechtigkeit kann nicht dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes entsprechen.
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