Sanierung des Bruchweges-Gesetzesänderung zur Ermöglichung wiederkehrender Beiträge

komIn der 20. öffentlichen Sitzung des Hoch- und Tiefbauausschusses in Hambühren wurde u. a. über die Finanzierung der geplanten Sanierung des Bruchweges beraten. Ausschussmitglied Volz gab zu bedenken, dass möglicherweise bald das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz geändert wird und es zukünftig möglich sein könnte auf Ausbaubeiträge in der jetzigen Art zu verzichten und diese durch stetige Abgaben von allen Bürgerinnen und Bürgern zu ersetzen, gemeint sind sogenannte wiederkehrwende Beiträge.

Die Anmerkung von Herrn Volz ist so nicht richtig. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf – Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes § 6b Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen – ist vorgesehen nur die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten und nicht alle Bürgerinnen und Bürger. Somit finanzieren die Grundstückseigentümer nicht nur die Gemeindeverwaltung mit der zu zahlenden Grundsteuer, sondern auch ca. 50% des kommunalen Straßennetzes. Alle anderen Einwohner geniessen das Privileg keine Grundsteuern zu zahlen und die kommunalen Verkehrswege unentgeldlich zu nutzen. Diese Ungerechtigkeit dürfte kaum dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes entsprechen.

Der Gesetzesentwurf enthält weitere Hürden. So dürfte es kaum möglich sein mit den stetigen Abgaben durch die Grundstückseigentümer ganze Straßennetze anteilig zu finanzieren. Nach dem vorliegenden Entwurf wird der Gesamtbetrag der wiederkehrenden Beiträge durch die Höhe des Beitrages begrenzt, der dem sonst abzugeltenden Einmalbeitrag entsprechen würde, vergleichbar mit einer Ratenzahlung.

Eine weitere wesentlich größere Hürde dürfte aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestehen.(Beschluss vom 25.06.2014- BvR 668/10 und Bvr 2104/10-) Danach ist die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig. Das Wort „konkret“ steht für gegenständlich und anschaulich,also real bzw. wirklich vorhanden und nicht nur für möglich bzw.nur angenommen und in Wirklichkeit garnicht vorhanden. Die bisherige Annahme des lediglich möglichen wirtschaftlichen Vorteils wird wohl nicht mehr ausreichen. Den juristisch haltbaren Nachweis eines wirklich vorhandenen wirtschaftlichen Vorteils und zwar individuell, also separat für jedes Grundstück dürfte den Kommunen kaum gelingen. Nach dem vorliegenden Urteil des BVerfG müsste dieser Nachweis logischerweise auch für die Erhebung von Einmalbeiträgen erforderlich sein.

Bekanntlich lassen bereits einige Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wiederkehrende Beiträge zur anteiligen Finanzierung durch die Grundstückseigentümer zu. Aber diese Möglichkeit wird von den Kommunen kaum genutzt, vermutlich wegen des damit verbundenen erheblichen bürokratischen Aufwandes und des durch das Bundesverfassungsgericht geforderten schwierig zu erbringenden Nachweises in einer juristisch nicht anfechtbaren Form. Denn für privat genutzte Grundstücke mit Wohngebäuden entstehen durch Erneuerung oder Ausbau von Straßen keine wirklichen wirtschaftlichen Vorteile. Es gibt aber sehr oft Nachteile, z.B bei ansteigendem Kfz- Verkehr durch stärkere Lärmbelästigung und Feinstaubbelastuing. Ausnahmen gibt es nur bei Gewerbegrundstücken, die separat zu bewerten sind.

Um die Resonanz des erfolgten Straßenausbaus in der Ostlandstraße zu ermitteln, wurde unter den Anliegern eine diesbezügliche Befragung durchgeführt. An der Aktion haben sich ca. ein Drittel der Anlieger beteiligt und zwar nicht nur Anlieger die sich an der Musterklage gegen die Straßenausbaubeiträge beteiligen, sondern auch nicht gegen die Gemeinde klagende Anlieger. Deshalb ist das Ergebnis durchaus repräsentativ. Die dazu erstellten Fragebogen ermöglichten eine Stellungname zu allen durch den Straßenausbau eventuell erdenklich wirtschaftlichen Vorteile. Die Auswertung ist der Tabelle zu entnehmen. Bemerkenswert ist, dass nicht ein einziger Anlieger für sein Grundstück einen wirtschaftlichen Vorteil sieht.

Bisher existiert nur ein Entwurf des Änderungsgesetzes.Zur Zeit befindet es sich noch im Beratungsstadium. Im Juni 2016 ist zu dem Thema im Niedersächsischen Landtag eine Beratung erfolgt, zu der u.a. nachstehende Experten und Institionen eingeladen waren: Dr. Ernst Niemeier – Bund der Steuerzahler – Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V. -Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V./ Dt. Siedlerbund – Haus und Grund Niedersachsen e.V. Das Ergebnis der Beratung könnte Einfluss auf die letztendlich zu verabschiedende Gesetzesausführung haben.  / E. Kiehne

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/06/rs20140625_1bvr066810.html

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