Hamburg schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hamburg begrüßen wir sehr. Sie entspricht einer Forderung, die der VDGN bundesweit erhebt.

Hamburg wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das hat der Senat der Hansestadt beschlossen. Laut einer Pressemitteilung der Hamburger Finanzbehörde sollen dazu das Hamburgische Wegegesetz und die Einheitssätze-Verordnung geändert werden. In der Mitteilung heißt es: „Zur Streichung der entsprechenden Vorschriften hatten sich die zuständigen Behörden entschlossen, weil sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen und deren Erhebungsaufwand als unwirtschaftlich erwiesen hat. Zukünftig werden Anliegerinnen und Anlieger nicht mehr für anstehende Umbaumaßnahmen in ihren Straßen Ausbaubeiträge zahlen müssen.“ Über den Gesetzentwurf der Landesregierung, die von der SPD und den Grünen gestellt wird, muß nun die Hamburgische Bürgerschaft abstimmen.

Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hamburg begrüßen wir sehr. Sie entspricht einer Forderung, die der VDGN bundesweit erhebt. Die Hansestadt folgt damit dem Beispiel Berlin und Baden-Württembergs, wo es diese unzeitgemäßen und ungerechtfertigten Beiträge nicht gibt. Der Schritt Hamburgs sollte das Signal an andere Bundesländer sein, dem nun zu folgen. Wir denken dabei im Augenblick vor allem an Thüringen, wo ein vollkommen unzulänglicher Gesetzentwurf der Landesregierung zu Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen vorliegt. Was SPD und Grüne in Hamburg hinbekommen, müßte auch in Erfurt zu machen sein, wo LINKE, SPD und Grüne zusammen regieren. Ansonsten läuft es auf eine Blamage für die LINKEN hinaus. Vollkommen einleuchtend ist die Hamburger Argumentation, das Mißverhältnis zwischen dem Aufwand für die Erhebung der Beiträge und den Einnahmen zu beenden. Genau dieses Mißverhältnis hatte sich schon in Berlin gezeigt. Nachdenken sollte man in Hamburg noch einmal über die Übergangsregelung, nach der Anlieger für bereits abgeschlossene Maßnahmen, bei denen die Beitragspflicht schon entstanden ist, noch zahlen müssen. Das ist nicht gerecht. Eine Aufhebung dieser Beitragsforderungen ist rechtlich möglich und sollte erfolgen.“

Autor: Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V., Berlin.

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