Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt

Die Befürworter von TTIP und CETA argumentieren, dass mit den Verträgen die größte Freihandelszone der Welt geschaffen wird, die Glück und Wohlstand für alle bringe.

Der Gedankenfehler – TTIP und CETA betreffend – liegt einfach darin, dass das Abkommen für den europäischen Bürger nullkommanichts bringen wird. Im Gegenteil er kann in allen Belangen nur verlieren. Für Unternehmen wird es (vielleicht) etwas einfacher, Waren für den kanadischen und amerikanischen Markt zu produzieren, aber wie üblich bekommt der Bürger und Steuerzahler davon relativ wenig mit und ab. Dafür wird uns irgendwann die ach so liberale Denkweise des amerikanischen Kontinents um die Füsse schwappen wie eine dicke Brühe und auch die letzten Errungenschaften unseres Sozialstaates hinwegspülen. Den Rest unserer Zukunft und der unserer Kinder besorgen Anwälte amerikanischer Konzerne und Investoren, die jetzt schon die Messer wetzen um ihr Konto und das ihrer Auftraggeber mit den „Entschädigungen“ für entgangene Gewinne aufzufüllen. Unsere Politiker haben sich bereits mit Crossboarderleasing über den Tisch ziehen lassen, warum sollten sie jetzt schlauer sein, die Agenda zeigt, dass sie seither nichts dazugelernt haben. (Leserbeitrag)

Unbenannt

Im Interview mit Deutschlandradio Kultur kommentiert der Europaabgeordnete Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen): „Herr Juncker hat offensichtlich den Schuss nicht gehört“. Wirklich überrascht sollte allerdings niemand sein. Der neue Vorstoß des Luxemburgers entspricht gänzlich der Art und Weise, wie Juncker bereits im Jahr 1999 gegenüber dem Spiegel die EU-Politik definiert hat:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Der SPIEGEL 52-1999, S. 136

„Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren. Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln gehalten werden. Wenn es Ernst wird, müssen wir lügen.“ Quelle FOCUS 19/2011 vom 9.5.2011

„CETA, und das muß man wissen, stellt die mit viel Geschick und Lobbyarbeit eingefädelte Neuauflage für denn Bereich Kanada des gescheiterten MAI (Multilaterales Abkommen für Investitionen) dar, welches als Ermächtigungsgesetz für die Konzerne qualifiziert wurde. J.C. Juncker, vom SPIEGEL zu Recht als Anwalt der Konzerne apostrophiert, und die konzengesteuerte Kommission wollen diesen Vertrag auf erschreckend undemokratische Weise mit aller Gewalt durchdrücken. Ein weiterer Sargnagel für Europa!“

06.07.2016 – Aktuelle Stunde zur Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an der CETA-Ratifizierung mit Reden von Klaus Ernst (Die Linke), Dr. Michael Fuchs (CDU), Katharina Dröge (B’90/Grüne), Uwe Beckmeyer (Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie), Dr. Joachim Pfeiffer (CDU), Alexander Ulrich (Die Linke), Bernd Westphal (SPD), Jürgen Trittin (B’90/Grüne), Andreas G. Lämmel (CDU), Klaus Barthel (SPD), Dirk Wiese (SPD) und Dr. Matthias Heider (CDU).

Obama zu TPP: „Wir diktieren die Regeln für den Handel im 21. Jahrhundert“

Glücklicherweise hat Amerika einen eigenen Plan um all diese Ziele zu erreichen. Als Pazifikmacht haben die Vereinigten Staaten die Entwicklung einer hochstandisierten trans-pazifischen Partnerschaft vorangetrieben, einen Handel, der die amerikanischen Arbeiter an allererster Stelle setzt und sicherstellt, dass wir die Regeln des Handels im 21. Jahrhundert festschreiben.

Amerika sollte die Initiative ergreifen. Andere Länder sollten nach den Regeln spielen, die Amerika und ihre Partner festlegen und nicht umgekehrt. … Das ist genau das, was uns TPP ermöglicht. Die Welt hat sich verändert und mit ihr die Regeln. Die Vereinigten Staaten, nicht Länder wie China, sollten diese diktieren.

Quelle: Washington Post

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