OLG Celle: Helmpflicht für Radfahrer

facebooklogo_kluHelmpflicht für Radfahrer: Muss man als Fahrradfahrer einen Helm tragen?

Die Verkehrsunfallstatistik zeigt, dass die Radfahrer mit zu den gefährdetsten Verkehrsteilnehmern gehören. Laut dem statistischen Bundesamt wurden im Jahr 2011 76.750 Radfahrer bei Unfällen verletzt oder getötet. Nach Ansicht vieler Verkehrsexperten, können viele Unfallfolgen durch das Tragen eines Helms verhindert oder zumindest verringert werden. Doch besteht überhaupt eine Helmpflicht für Radfahrer? Muss man als Radfahrer immer einen Helm tragen?

Helmpflicht für Radfahrer?

Eine Vorschrift, die das Tragen eines Helms für Radfahrer vorschreibt, gibt es nicht. Daher kann grundsätzlich jeder selbst entscheiden, ob er sich durch das Tragen eines Helms vor Unfällen besser schützen möchte. Dieser Grundsatz erfährt aber in einem Punkt eine wesentliche Einschränkung. Das Nichttragen eines Helms findet nämlich seine Berücksichtigung beim Mitverschulden von Unfallfolgen. Wer durch einen Schutzhelm die Verletzungsfolgen eines Unfalls hätte verringern oder gar vermeiden können, muss sich das Nichttragen eines Helms negativ anlasten lassen. Sein Anspruch auf Schadenersatz wird daher entweder gekürzt oder entfällt ganz.

Rennradfahrer trifft Helmpflicht

Die aus dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens an Unfallfolgen ergebene Pflicht zum Tragen eines Fahrradhelms wird aber nur für Rennradfahrer angenommen. Begründet wird dies damit, dass es sich dabei angesichts der sportlichen Fahrweise um eine besonders gefährdete Radfahrgruppe handelt (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2007, Az. I-1 U 182/06 und Oberlandesgericht München, Urteil vom 03.03.2011, Az. 24 U 384/10).

Nur wenn sich nicht die spezifischen Gefahren des Rennrads bzw. der sportlichen Fahrweise in den Unfallfolgen verwirklicht hat, kann ein Mitverschulden unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Schutzhelms verneint werden. So entschied jedenfalls das Oberlandesgericht Celle. In dem zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Zusammenprall zwei Radfahrer als eine Rennradfahrerin nach links in ein Grundstück einbiegen wollte. Ein solcher Unfall habe mit den Risiken eines Rennrads nichts zu tun und könne daher jedem Radfahrer passieren (Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 12.02.2014, Az. 14 U 113/13).

Keine Helmpflicht für Freizeitfahrer

Freizeitradfahrer sind demgegenüber nicht verpflichtet einen Schutzhelm zu tragen (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.07.1999, Az. 8 U 1893/99 und Amtsgericht Wesel, Urteil vom 09.01.2014, Az. 5 C 56/13). Auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens. Denn nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf könne einem herkömmlichen Freizeitradfahrer, der sein Gefährt als normales Fortbewegungsmittel ohne sportliche Ambitionen einsetze, nicht ohne Weiteres abverlangt werden, zu seinem eigenen Schutz vor Unfallverletzungen einen Schutzhelm zu tragen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2007, Az. 1 U 278/06, vergleiche auch: Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2007, Az. 4 U 80/07).

Generelle Helmpflicht nach Ansicht des OLG Schleswig-Holstein

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 05.06.2013 – 7 U 11/12 – die Unterscheidung zwischen Freizeit– und Rennradfahrer aufgehoben. Aus Sicht der Richter müsse sich jeder Radfahrer grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass Fahrradfahrern im täglichen Straßenverkehr einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt sind. Vor allem Verletzungen am Kopf sind aufgrund der Fallhöhe, der fehlenden Möglichkeit des Abstützens und der Geschwindigkeit zu befürchten. Vor solchen Verletzungen kann ein Fahrradhelm schützen.

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Fahrradhelmpflicht

Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf. Es habe weder eine gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms bestanden noch sei das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13). Damit gilt weiterhin, dass zumindest Freizeitfahrer keinen Fahrradhelm tragen müssen.

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Eine Antwort zu OLG Celle: Helmpflicht für Radfahrer

  1. Dunja Paulus schreibt:

    Ich persönlich fahre regelmäßig und recht viel mit dem Rad. In der Regel trage ich dabei einen Helm da ich mich damit erheblich sicherer als ohne Helm fühle. Gleichzeitig wird ein Teil der zusätzlichen Sicherheit insbesondere durch schnelleres bergab fahren als ohne Helm aber wieder zunichte gemacht.

    Im Sommer bei langsamer bergauf Fahrt ist der Helm allerdings untragbar und muß am Lenker verweilen, jemanden bergauf gerade bei hohen Temperaturen zum tragen eines Helms zu zwingen käme einer Folter gleich.

    Eine Helmpflicht ist daher abzulehnen, es sollte aber bei einer Empfehlung bleiben ihn außer bergauf zu tragen.

    Auch zerstört er Frisuren weswegen bei einer Helmpflicht gerade Frauen aufs Auto umsteigen würden um dem Helm zu entgehen. Dies wäre auch bei Gelegenheits Radlern so da er oft als äußerst unangenehm empfunden wird.

    Somit wie bereits genannt keine Helmpflicht.

    Bei Trägerinnen von Perücken ist es unabdingbar eine oder auch mehrere alte Perücken die ansonsten nicht mehr tragbar sind speziell hierfür aufzuheben. Einer guten Perücke sollte man keinen Helm zumuten da dies die Perücke schnell verschleißt.

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