Stadt Celle will neue Straßenabgabe

Neue Einnahmemöglichkeiten sollen der Stadt künftig ermöglichen, die Sanierung von Straßen auf eine andere finanzielle Basis zu stellen.

Immer schlechter wird der Zustand der Straßen im Celler Stadtgebiet. Wie schlimm es nach einem mittlerweile Jahrzehnte währenden Investitionsstau aussieht, hat kürzlich der Straßenbauexperte Thomas Wittor im städtischen Fachausschuss erläutert. „Wir haben derzeit so viele Straßen, an denen etwas getan werden müsste, dass wir das Ganze nicht mehr in den Griff bekommen – es wird nur noch geflickt“, so Wittor, der besonders auf eine „auf Karnickelsand“ gebaute Magistrale hinwies: „Der Wilhelm-Heinichen-Ring ist mittlerweile am Ende.“  Quelle: Cellesche Zeitung

Kommentar zum Beitrag vom 13.05.2016 „Stadt will neue Straßenabgabe“

Der Anlass das Kommunalabgabengesetz zu ändern bestand eigentlich nur darin die Anlieger von erneuerten Straßen nicht mehr mit hohen oft existenzbedrohenden Einmalbeiträgen zu belasten.Die vorgesehene Gesetzesänderung soll sogenannte wiederkehrende Beiträge ermöglichen, bestehend aus einer Art Ratenzahlung.Um die Beiträge moderat zu halten sollen nicht nur die direkten Anlieger erneuerter Straßen zur Kasse gebeten werden, sondern auch die Eigentümer von Grundstücken im Einzugsbereich der erneuerten Straßen.

Scheinbar ermöglicht der neue Gesetzestext nicht nur den gewollten Zweck. Er eröffnet den Kommunen auch die Chance die Anlieger in Zukunft noch rücksichtsloser abzocken zu können. Wir sollten unsere verantwortlichen Landesvertreter fragen:

Ist das Absicht oder ist der Text einfach nur fehlerhaft und enthält Schlupflöcher, die finanzschwache Gemeinden zum Nachteil der Bürger schamlos ausnutzen können ?

Die Grundstückseigentümer finanzieren den kommunalen Straßenbau im Mittel bereits zu mehr als 50%. Mit den zu zahlenden Grundsteuern bezahlen sie zum Teil auch den von den Kommunen beizusteuernden Anteil für den Straßenbau.Somit tragen nur ein Teil der Bürger, nämlich die Grundstückseigentümer,diese enormen Lasten.Die weiteren Einwohner nutzen die vorhandene Infrastruktur nicht weniger.Dennoch zahlen sie weder Straßenausbaubeiträge noch Grundsteuern. Das ist eine unfassbare, gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes verstoßende Ungerechtigkeit.Es wird Zeit, dass die nicht dem Grundgesetz entsprechenden, die Ungleichbehandlung zulassenden Landesgesetze durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert werden.  / Egon Kiehne

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