Steinbach beklagt Missachtung des Parlaments

hambühren bürgerinitiative_1_StrassenausbauÄrger zwischen Erika Steinbach und Bundeskanzlerin Merkel. CDU-Politikerin Steinbach kritisiert, dass die Abgeordneten nie befragt wurden. Stattdessen werde „über die Köpfe hinweg“ entschieden. Quelle: Die Welt

Kürzlich gab es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Anwesenheit der Bundeskanzlerin eine intensive Debatte zur Förderung der Elektromobilität. Völlig eindeutig war das Stimmungsbild. Eine Kaufprämie als Kaufanreiz wurde abgelehnt. Diese Haltung war nicht neu, sondern hatte sich schon im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu Beginn der Legislaturperiode niedergeschlagen. Sprachlos oder empört, je nach Mentalität, registrierten viele Fraktionsmitglieder die Nachricht, dass wenige Stunden später die Bundesregierung über die Köpfe der Fraktion und auch des Deutschen Bundestages hinweg bereits ab Mai eine Kaufprämie auf den Weg brachte.

Neu ist das missachtende Agieren der Bundesregierung gegenüber der Unionsfraktion und dem Parlament nicht. Noch atemberaubender war 2011 die Wende von der Energiewende. Ohne innerparteiliche Diskussion, ohne vorangegangene parlamentarische Beratungen und Debatten wurde von einem Tag zum anderen der abrupte Ausstieg aus der Atomenergie durch die Bundeskanzlerin verkündet, obwohl kurz zuvor die Aufsichtsbehörden die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke bescheinigt hatten. Nach Fukushima erwartete man vermutlich stündlich einen Tsunami der Spree, denn andere, dramatische Gründe waren weit und breit nicht zu erkennen.

Über geltendes Recht hinweggesehen

Über geltendes Recht wurde großzügig hinweggesehen. Die Begeisterung seitens der Grünen und Linken mit entsprechender Medienunterstützung für diesen unerwarteten Salto mortale in ihre Richtung kannte keine Grenzen. Dadurch fühlte sich die Bundesregierung in ihrer weitgehend unbegreifbaren Entscheidung unterstützt. Eine tiefgreifende Verunsicherung nicht nur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern der gesamten Parteienbasis war die Folge.

Das alles wird in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen und Aufnahme von Migranten ohne jegliche Begrenzung. Viele Menschen treibt die Sorge um, dass Deutschland einen irreparablen Identitätsverlust aufgrund der weit über eine Million Zuwanderer aus einem anderen Kulturkreis erleidet. Einhergehend damit wagen viele Bürger nicht mehr, ihre Auffassung zur Migrationspolitik der Bundesregierung laut zu äußern. Die Befürchtung geht um, bei gegenteiliger Meinung als Rechtsextremist, als Rechtsradikaler oder Rassist stigmatisiert zu werden. Unbegründet sind solche Sorgen nicht, da selbst führende intellektuelle Kritiker der aktuellen Flüchtlingspolitik davon nicht verschont geblieben sind.

Was beklommen macht, ist das Faktum, dass der Deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt hat. Es wurden zwar mehrere Asylverschärfungen auf den Weg gebracht und die Verfahren sinnvoller geregelt und zahlreiche Debatten geführt. Das ist gut und war nötig.

Aber die Grundsatzfrage, ob, wie und wie viele Menschen das Land in extrem kurzer Zeit aufzunehmen gewillt ist und aufnehmen kann, ob zig Tausende die Staatsgrenzen unkontrolliert und unregistriert auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, dazu gibt es bis zum heutigen Tage kein entsprechendes Votum des Parlaments. Der Deutsche Bundestag stimmt zwar regelmäßig über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab, selbst wenn nur ein Dutzend Soldaten entsandt werden. Über die Aufnahme von inzwischen weit über eine Million Menschen und deren weitestgehend unkontrollierte Einreise wurde niemals abgestimmt. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier konstatierte, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien.

Leider lässt sich diesem Befund guten Gewissens nicht widersprechen. Bei einer solchen ungesteuerten und unkontrollierten Massenzuwanderung, die unser Land tiefgreifend verändern wird und zudem über viele Jahre atemberaubend hohe finanzielle Ressourcen erfordert, hätte es unabdingbar einer Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundestages bedurft. Zu einem der gravierendsten Vorgänge in Deutschland hat die Volksvertretung bis zum heutigen Tage keine diesen Vorgang legitimierende Stellung bezogen. Für nachfolgende Generationen ist erkennbar, dass das höchste parlamentarische Beschlussorgan des Landes mit seinen Mitgliedern in dieser für Deutschland elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat.

Die Tatsache, dass sowohl die Mehrheitsfraktion als auch der Bundestag insgesamt zunehmend dramatisch übergangen werden, ist verstörend. Dass die Regierungsfraktionen das mit sich machen lassen, stellt kein gutes Zeugnis aus. Möglich geworden ist es auch durch Medienunterstützung der Regierungspolitik in diesen Fragen und häufig öffentliches Anprangern all jener, die diese Regierungspolitik hinterfragen und kritisieren. Das ist eine bedrückende Feststellung für unsere Demokratie.“

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