die TTIP-Dokumente

Die Umweltorganisation Greenpeace hat große Teile von TTIP veröffentlicht. Der Text bestätigt die wichtigsten Befürchtungen der Zivilgesellschaft, so Greenpeace. Die demokratischen Standards werden unterhöhlt, bisher erkämpfte Standards im Umwelt- und Verbraucherrecht abgeschafft.

ttip leaks greenpeace

Hier sind die TTIP-Dokumente nun via @Greenpeace für alle zugänglich hinterlegt:

ttip-leaks.org

Die geleakten TTIP-Dokumente zeigen unter anderem den Verhandlungsstand beim Thema “Regulatorische Kooperation” auf. Privilegierter Zugang für die Lobbyisten zur Gesetzgebung kommt einer Aushebelung der Demokratie gleich. Die regulatorische Kooperation verlagert politischen Einfluss noch weiter von den Bürger zu Lobbyisten.

Was bisher nur ein unbestimmtes Bauchgefühl war, ist durch die Veröffentlichungen von Greenpeace zur Gewißheit geworden: Es geht zu allererst um die Interessen von Großkonzernen, und die Öffentlichkeit soll dabei schlicht ausgetrickst und ausgeschlossen werden. In zweiter Linie geht es um die Stärkung von US Firmen und Methoden (Hormone und Gentechnik in der Nahrung, buy-american u.ä.), während europäische Errungenschaften wie geschützte Herkunftsbezeichnungen gar nicht erst diskutiert werden sollen. Und schließlich und vor allem geht es darum, daß eine neue, industrie- und finanzinduzierte „Justiz“ nach US Vorgaben über der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den bisherigen Gesetzen stehen soll. Das Ganze so weit wie möglich geheim gemauschelt – und dabei spielen die USA genauso unehrlich wie die EU Kommission und alle anderen teilnehmenden Politiker.

Und wenn die Berliner Regierung auf den Abschluß des Freihandelsabkommens dringt, wie es so schön heißt, dann kann man nur noch auf die Franzosen hoffen. Die haben kaum eine Autoindustrie (mit US Ambitionen) zu verteidigen, aber sehr wohl eine sehr vielfältige Landwirtschaft und hochwertige Agrarindustrie.

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